Der Machthaber der Volksrepublik China spielt sich in diesen Tagen gerne als grosser Beschützer der freien Marktwirtschaft auf. «Wer Protektionismus betreibt, schliesst sich selbst in einen dunklen Raum ein», warnte Staatspräsident Xi Jinping etwa am WEF in Davos und erntete dafür Ovationen im Publikum. Zur Rolle Chinas als Fürsprecher des Freihandels passt allerdings nicht, dass die Genossen aus Peking ständig höhere Markthürden errichten, um die heimischen Unternehmen zu schützen.
Zu spüren bekommt dies gegenwärtig die Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Begonnen hat alles mit der Bekanntgabe der «Massnahme 327»: Unter dieser Chiffre hat China die Welthandelsorganisation (WTO) im Juni über ein Projekt unterrichtet, das Nestlé und Co. das Fürchten lehrt: Ausländische Hersteller sollen künftig für sämtliche Lebensmittel ein amtliches Gesundheitszertifikat vorweisen müssen, mit dem sie die Unbedenklichkeit des Produkts garantieren. Für Nudeln und Guetzli genauso wie für Schokolade und Bonbons. Ausgestellt von den Schweizer Behörden im Dienste der chinesischen Qualitätsaufsicht.
Abschottung trifft Nahrungsmittelindustrie
Die Abschottungsbestrebungen unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes haben die exportstarke Schweizer Nahrungsmittelindustrie aufgeschreckt: Macht China mit den neuen Lebensmittelstandards Ernst, könnte dies just jene Zollvorteile zunichtemachen, die das Freihandelsabkommen mit China den Schweizer Herstellern gewährt. «Die geplante Zertifizierung schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Nahrungsmittelhersteller wie Emmi ein», kritisiert Sibylle Umiker, Sprecherin des Luzerner Milchverarbeiters. Man rechne damit, dass der Export von Nahrungsmitteln nach China erschwert werde.
Bei Swissmooh, der Verkaufsorganisation der Mooh Genossenschaft für Schweizer Käse im asiatischen Raum, ist die neue Gangart der Chinesen schon heute deutlich spürbar: «Die Behörden ziehen die Schrauben beim Import von Naturkäse extrem an», moniert Swissmooh-Verkaufsleiter René Schwager. Einzelne Sorten wie französischer Frischkäse könnten vorübergehend gar nicht mehr nach China exportiert werden.
Gemeinsames Protestschreiben
Die Schweizer Schokoladenfabrikanten warnen derweil vor einem «nicht zu rechtfertigenden administrativen Mehraufwand». In einem Schreiben ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) drückte deren Verband Chocosuisse im August seine Besorgnis aus. Er forderte den Bund auf, gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedsländern dafür zu sorgen, dass China von den neuen Handelsbarrieren absieht – oder diese zumindest abschwächt.
Beim Bund stiessen die Forderungen der Industrie auf offene Ohren. Die offizielle Schweiz wurde auf mehreren Kanälen aktiv: Man habe den chinesischen Partnern die eigene Position an einem Expertentreffen im Kontext des Freihandelsabkommens Schweiz–China erläutert wie auch über die Schweizer Botschaft in Peking und multilateral im Rahmen der WTO, heisst es beim Seco. Dabei beteiligte sich die Schweiz an einem gemeinsamen Protestschreiben der EU und zahlreicher Staaten wie Australien, Japan oder der USA.
Zweijährige Übergangsfrist
Die Proteste zeigten Wirkung. Mittlerweile hat sich die Regierung in Peking bereit erklärt, den betroffenen Unternehmen eine Gnadenfrist zu gewähren. Man sei bereit, eine zweijährige Übergangsfrist für die Massnahme einzuführen, unterrichtete Peking die Welt via WTO vor kurzem. An der Einführung der Gesundheitszertifikate will China aber festhalten. «Mit der Gewährung einer Übergangsfrist ist zumindest eine unserer wichtigsten Forderungen erfüllt» sagt Urs Furrer, Geschäftsführer des Nahrungsmittelverbands Fial. Allerdings blieben andere wichtige Fragen unbeantwortet. Nach wie vor herrsche Unklarheit darüber, wie die Bürokratievorgabe der Chinesen umzusetzen sei.
Das Seco und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesens (BLV) wollen in den nächsten Monaten mit den chinesischen Behörden Gespräche über den Vollzug der Zertifizierungspflicht führen. «Es wird darum gehen, die Bescheinigungen so schlank wie möglich halten zu können» betont BLV-Sprecherin Kathrin Nägeli. China verlange, dass alle Lebensmittel einwandfrei produziert, gelagert und transportiert werden. Vorgesehen sei, dass die kantonalen Behörden die Bescheinigungen ausstellten.
Unklar ist, ob Lebensmittelhersteller, die bereits heute Gesundheitszertifikate für den Export nach China ausstellen müssen, neue Auflagen zu erfüllen haben. Davon wären insbesondere die Unternehmen Nestlé Schweiz und Hochdorf betroffen. Beide Milchverarbeiter exportieren im grossen Stil Babynahrung aus Schweizer Milch nach China. Erhöht das Reich der Mitte die bürokratischen Hürden für diese Unternehmen, dürfte das Exportgeschäft mit China auch für sie deutlich an Attraktivität verlieren.