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Regulierung
Paragrafen bestimmen den helvetischen Alltag

Allein in diesem Jahr ist die amtliche Sammlung rechtlicher Erlasse um 644 Seiten angewachsen. Wie staatliche Vorschriften den Alltag von Kleinbetrieben bestimmen – und die Arbeit verteuern.

Von Urs Zurlinden
am 25.02.2015

Landgasthof Bären im bernischen Madiswil: Das Restaurant ist dafür bekannt, dass in der Küche alle Saucen selber zubereitet werden – mit natürlichen Zutaten und etlichem Zeitaufwand. Die frische Mayonnaise wird aber in der Lebensmittelkontrolle als potenziell gesundheitsgefährdend eingestuft. Weshalb sich der Wirt zum Einkauf von Fertigmayonnaise entschloss. Diese ist teurer als die selbstgemachte. Und die Gäste reklamieren erst noch, weil nicht mehr alle Saucen «frisch» zubereitet werden.

Aber die Lebensmittelverordnung ist eingehalten, dem Gesetz Genüge getan. Paragrafen bestimmen den helvetischen Alltag. Was für den Küchenbetrieb im «Bären» zutrifft, gilt für sämtliche Wirt schaftsbereiche, öffentliche wie private Lebenssituationen. Fast täglich treten neue gesetzliche Bestimmungen, Verordnungen oder staatsvertragliche Abmachungen in Kraft. Die Palette der zu regulierenden Themenbereiche ist unerschöpflich.

«Verhinderung der Aviären Influenza aus Bulgarien»

Die jüngsten Beispiele listet jeweils die amtliche Sammlung des Bundesrechts auf, die mitt lerweile 60 000 Seiten Bundesrecht und 150 000 Gesetzes und Verordnungsartikel umfasst.

Eine kleine Auswahl allein aus diesem Monat: Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe sen (BLV) vom 23. Februar über «Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest»; Verordnung vom 17. Februar desselben Amtes «zur Verhinderung der Aviären Influenza aus Bulgarien»; Verordnung des Bundesrates vom 11. Februar über «Massnahmen gegen Syrien»; oder: Verordnung des Wirtschaftsdepartementes vom 10. Februar über «Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden.

Die Beispiele lassen sich beliebig erwe tern. Allein von Jahresbeginn bis 24. Februar ist die amtliche Sammlung rechtlicher Erlasse erneut um 644 Seiten angewachsen. Im vergangenen Jahr produzierten die Juristen in den diversen Verwaltungsstellen neue Rechtssätze im Umfang von 4722 Seiten. Das waren zwar nicht mehr ganz so viele wie im absoluten Rekordjahr 2012.

Hinzu kommen die Regelwerke der Kantone

Aber die Gesamtzahl der amtlichen Erlasse, wie sie das Zentrum für Rechtsinformationen (ZRI) in Zürich jeweils erhebt, summiert sich: Die 4892 derzeit in Kraft stehen den Bundeserlasse bedeuten im Zehnjahresvergleich einen neuen Höhepunkt. Mehr als die Hälfte der aktuellen Bundesvorschriften resultieren aus Staatsverträgen.

Dazu kommen die Regelwerke aus den Kantonen: Mit 16'570 kantonalen Erlassen ist zwar gemäss ZRI-Zusammenstellung ein leichter Rückgang zu registrieren. Einzelne Kantone wie Neuenburg und St. Gallen haben nun doch zögerlich mit einer Deregulierung begonnen, um ihre auf über 1000 Erlasse angewachsenen Gesetzesberge etwas abzubauen.

Sehen Sie in der oben stehenden Bildergalerie, wo überall der Bären in Madsiwil behindert wird. Und wie sieht es in Ihrem Betrieb aus? Stimmen Sie unten über das Thema ab.

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