Das Rentenalter für Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. So hat es nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, gegen den Widerstand der Linken. Einen Antrag von SP und Grünen, für Frauen beim Rentenalter 64 zu bleiben, hat er mit 124 zu 69 Stimmen abgelehnt.
Dass Frauen länger erwerbstätig bleiben, soll helfen, die AHV bis 2030 finanziell zu stabilisieren.
Mit dem höheren Frauen-Rentenalter werden die Frauen nach Berechnungen des Bundes rund 10 Milliarden Franken zur Finanzierung der AHV beitragen, in den zehn Jahren nach dem Inkrafttreten der Vorlage. SVP, Mitte, FDP und GLP stellten sich hinter die Vorlage; SP und Grüne wollten sich gegen das höhere Frauen-Rentenalter wehren.
In der Eintretensdebatte legten ihre Vertreterinnen und Vertreter gleich fünf Rückweisungsanträge vor, die aber alle abgelehnt wurden. Léonore Porchet (Grüne/VD) verwahrte sich gegen einen Leistungsabbau bei der AHV und forderte, Gewinne der Nationalbank für die Zusatzfinanzierung der AHV zu nutzen.
Keine AHV-Finanzierung durch die SNB
Dieser Vorschlag wurde parallel im Ständerat abgelehnt. Er hält im Gegensatz zum Nationalrat nichts davon, die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen der AHV zufliessen zu lassen. Die Mehrheit der kleinen Kammer setzt wie der Bundesrat lieber auf eine nachhaltige Sanierung der AHV mit dauerhaft fliessenden Einnahmen.
Nach einer ausführlichen und lebhaften Diskussion lehnte der Ständerat am Mittwoch die Motion von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) mit 27 zu 18 Stimmen ab. Damit ist das Ansinnen vorerst vom Tisch, die Einnahmen aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die AHV fliessen zu lassen.
Lohngleichheit würde der AHV helfen
«Renten-Lücken für Frauen sind eine bittere Realität», sagte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Sie forderte existenzsichernde AHV-Renten, wie sie die Verfassung vorschreibe. Wegen der Baby-Boomer-Jahrgänge sei zudem ein höherer Bundesbeitrag an die AHV nötig – auch diesen forderte sie mit einem Rückweisungsantrag.
Manuela Weichelt (Grüne/ZG) unterstrich ihre Forderung nach einer überarbeiteten Vorlage mit den nicht erklärbaren Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau. «Würde die Lohnungleichheit beseitigt, erhielte die AHV 825 Millionen Franken mehr.»
«Der Geschlechter-Unterschied bei den Renten ist gewaltig», konstatierte SP-Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer (ZH). Sie forderte, die AHV-Reform so lange zu sistieren bis in der zweiten Säule bessere Renten für Teilzeit-Arbeitende und Menschen mit tiefen Löhnen verabschiedet seien.
«Solange die Lohn-Ungleichheiten nicht beseitigt sind, kann es nicht sein, dass die Frauen länger arbeiten müssen», sagte Barbara Gysi (SP/SG). Sie warf die Frage auf, weshalb die Frauen für die Revision bezahlen müssten. «Wir wollen andere Lösungen für die Finanzierung.»
Arbeiteten Frauen ein Jahr länger im Beruf, gehe das auf Kosten der Gratisarbeit, die namentlich Grossmütter für die Kinderbetreuung leisteten, fügte Pierre-Yves Maillard (SP/VD) hinzu.
Druck auf der AHV-Reform
Der Versuch, die AHV zu stabilisieren, müsse nun gelingen, forderte Philippe Nantermod (FDP/VS) namens der Kommissionsmehrheit. Dass die Menschen heute rund zehn Jahre länger lebten als bei der Einführung der AHV im Jahr 1948, koste. Die Mehrheit wolle für Frauen das höhere Rentenalter grosszügiger ausgleichen als der Ständerat.
«Junge Generationen befürchten, dass die AHV nicht gesichert werden kann», sagte Albert Rösti (SVP/BE). Das nun vorgeschlagene pragmatische Schritt-für-Schritt-Vorgehen sei richtig. Die SVP hat - wie die Linke - Gelder der Nationalbank für die zusätzliche Finanzierung der AHV im Visier.
Einen Reform-Rhythmus der kleinen Schritte auch Ruth Humbel (Mitte/AG). Doch: "Es wäre Zeit, die AHV an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen."
«Ein Gesellschaftsthema»
«Die AHV-Reform ist ein Gesellschaftsthema und kein Frauenthema», wandte sich Regine Sauter (FDP/ZH) an die Linke. Die grossen Würfe der vergangenen Jahre für die Reform der AHV seien gescheitert, deshalb müsse nun gehandelt werden. «Ein Sanierungsschritt ist fällig und ebenso ein gleiches Rentenalter für Mann und Frau.»
Andere Vorschläge für die Zusatzfinanzierung als die höhere Mehrwertsteuer wollen Mitte, GLP und FDP nicht akzeptieren. Der Aufschlag auf der Mehrwertsteuer sei solidarisch und treffe alle, sagte Isabelle Moret (FDP/VD).
Melanie Mettler (GLP/BE) nannte die Vorlage «eine Chance, einen Reformprozess zu starten». Sie rief alle Seiten auf, eine Vorlage zu gestalten, die an der Urne mehrheitsfähig sei. Die GLP will darum beantragen, bei den Ausgleichsmassnahmen nicht sechs Frauen-Jahrgänge zu berücksichtigen, sondern acht.
AHV bis 2030 sichern
Zur Vorlage gehören neben dem Rentenalter 65 für Frauen und Ausgleichsmassnahmen ein flexibler gestalteter Rentenbezug und ein Mehrwertsteuer-Zuschlag für die AHV. Insgesamt liegen dem Rat über zwei Dutzend Minderheitsanträge vor. Mit den Reformvorschlägen will der Bundesrat das angeschlagene Sozialwerk bis 2030 sichern, ohne Leistungen abzubauen.
(sda/me)