Bund und Kantone sollen mit Präventivmassnahmen ausserhalb des Strafrechts gegen terroristische Gefährder vorgehen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag zum Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) Ja gesagt.
Zu den Massnahmen des neuen Bundesgesetzes zählen Gesprächsteilnahme- und Meldepflicht, Kontaktverbot, Ausreiseverbot, Rayonverbote, Hausarrest, elektronische Überwachung und Ausschaffungshaft. Die Massnahmen können bereits gegen 12-Jährige verhängt werden, ein Hausarrest ab 15 Jahren.
Covid-19-Gesetz angenommen
Die Schweizer Stimmbevölkerung stellt sich zudem hinter die Corona-Politik von Bundesrat und Parlament. Auch gemäss der zweiten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das Covid-19-Gesetz deutlich mit 61 Prozent angenommen worden.
Die Zustimmung kommt nicht überraschend: Die letzten Umfragen von SRG und Tamedia waren von einem Ja zwischen 64 und 69 Prozent ausgegangen. Alle Parteien ausser der SVP sowie die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten sich für das Gesetz ausgesprochen.
Der Urnengang zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie war nötig geworden, nachdem der Verein Freunde der Verfassung im Januar das Referendum eingereicht hatte. Er argumentierte, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nicht nachträglich legitimiert werden dürften.