Am Montag ist in Davos offiziell das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) eröffnet worden. Bundespräsident Ignazio Cassis will die Zeit nutzen, um die letzten Schritte für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Tessin zu besprechen. An der Eröffnung wandte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die WEF-Gemeinschaft.
Er hoffe, dass die grossen Unternehmen und Partnerländer an der Wiederaufbaukonferenz eigene Wege finden und Vorschläge machen werden, um die Ukraine beim Aufbau zu unterstützen, sagte der ukrainische Präsident in seiner Videozuschaltung. Es gebe sehr viel zu tun, die Zerstörung sei enorm.
Die Ukraine hat eigene Ideen, wie der Wiederaufbau des Landes angegangen werden könnte. Jedes Partnerland oder jede Firma könnte eine bestimmte Region oder eine bestimmte Industrie beim Wiederaufbau unterstützen, wie Selenskyj ausführte.
Selenskyj dankt der Schweiz
Der ukrainische Präsident bedankte sich dafür, dass die Schweiz die Konferenz ausrichtet. Zuvor sagte Bundespräsident Cassis in seiner Eröffnungsrede, dass 40 Länder und 18 internationale Organisationen eingeladen worden seien.
Die Weg der Ukraine und ihr Wiederaufbau seien das Hauptziel seiner WEF-Mission, sagte Cassis am Montag vor den Medien. Er wolle letzte Vorbereitungsschritte für die Konferenz im Tessin Anfang Juli treffen. Darüber werde er am Dienstag auch mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba sprechen. Eine grosse Frage sei, welche Rolle multinationalen Organisationen spielten.
Bundespräsident Cassis erläutert Schweizer Position
Daneben erläuterte Cassis am Montag den Begriff «kooperative Neutralität», den er am Montag erstmals benutzte. Im In- und Ausland seien viele überrascht gewesen, dass die Schweiz als neutrales Land den Krieg so klar verurteilt habe. Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte gebe es aber keine neutrale Haltung. Stattdessen stehe die Schweiz zusammen mit jenen Ländern, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen.
Aus dieser Beobachtung des Bundesrats, der sich bei seinen politischen Entscheiden als Teil einer gemeinsamen Wertegemeinschaft gesehen habe, sei der Begriff der «kooperativen Neutralität» entstanden. Diese Neutralität bedeute, sich als neutrales Land für die Stärkung und Sicherung von eigenen und gemeinsamen Grundwerten, eigenen und gemeinsamen Friedensbemühungen und für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur einzusetzen.
Witali Klitschko: «Die Welt ist schwarz oder weiss»
Die Neutralität war auch Thema beim Auftritt des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko und seines Bruders Wladimir, die am WEF an einer öffentlichen Veranstaltung eine Diskussionsplattform erhielten. «In der heutigen Zeit kann man nicht neutral sein», sagte Witali Klitschko. «Die Welt ist schwarz oder weiss. Entweder man unterstützt die Ukraine oder Russland.»
Bereits nach dem ersten Tag am Weltwirtschaftsforum wurde somit ersichtlich, welch grosse Plattform die Ukraine am WEF erhält, während Russland von der Versammlung ausgeschlossen war. Cassis rechtfertigte dies vor den Medien damit, dass Russland in diesem Krieg der Aggressor sei - und dass es verständlich sei, dass sich gegenseitig unterstütze, wer an die gleichen Grundwerte glaube.
(sda/gku)