Wieder einmal destabilisiert die Politik die Wirtschaftsentwicklung. Niemand kann voraussagen, wie lange der Konflikt im Nahen Osten anhalten wird. Niemand weiss, wie sich die Energiepreise entwickeln werden. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaftsentwicklung.
In solchen Situationen sind die Notenbanken gefragt. Sie sind für die Stabilität der Preise und der wirtschaftlichen Entwicklung zuständig. Damit tragen sie Verantwortung für die Entwicklung der Beschäftigung. Damit sie ungestört von der politischen Unruhe ihrem Auftrag nachgehen können, geniessen sie eine grosse Unabhängigkeit. So können die Notenbanken selbstständig und rasch entscheiden, welche Massnahmen notwendig sind, um ihre zwei Ziele zu erreichen.
Der Gastautor
Serge Gaillard ist Ökonom und ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Wer die Medienkonferenz der Nationalbank vor einer Woche verfolgt hat, kann bestätigen: Die SNB strahlt Stabilität aus. Sie scheint eine klare Strategie zu verfolgen. Die NZZ spricht zu Recht von einer «ruhigen Hand» in unruhigen Zeiten.
Es sind zwei Gefahren, die die schweizerische Wirtschaft bedrohen: Die erste ist der Energiepreis. In der Schweiz kann niemand verhindern, dass die Erdöl- und Gaspreise vorübergehend steigen, möglicherweise sogar sehr stark. In ökonomischen Lehrbüchern wird der Geldpolitik empfohlen, auf solche Preissteigerungen nicht zu reagieren. Denn zum einen handelt es sich um eine einmalige, nicht um eine kontinuierliche Preiserhöhung. Sobald die Energiepreise nicht mehr weiter steigen oder sogar wieder sinken, kommt die Inflation auf den Ausgangswert zurück. Zum andern wirken sich die Preiserhöhungen für Gas und Erdöl auf die Volkswirtschaft aus. Die steigenden Preise sprechen tendenziell für höhere Zinsen. Aber sie entziehen der Bevölkerung und der Wirtschaft Kaufkraft und verlangsamen das Wirtschaftswachstum. Das spricht tendenziell für eine Zinssenkung. Deshalb empfiehlt die Wissenschaft, zuzuwarten. Das hat die Nationalbank getan; sie geht nicht davon aus, dass die heute ausserordentlich tiefe Teuerung in der Schweiz längerfristig über das Ziel von 2 Prozent hinausgehen wird.
Die zweite Bedrohung ist der Wechselkurs. Der Franken ist zu stark. Das war er bereits vor Beginn des Krieges im Nahen Osten. Seit 2015 orientiert sich die Nationalbank am handelsgewichteten realen Wechselkurs. Dieser berücksichtigt die Bedeutung anderer Länder für den schweizerischen Aussenhandel. Zudem wird der Index um Inflationsunterschiede zwischen der Schweiz und unseren Handelspartnern korrigiert. Gemessen an diesem Index ist die Schweiz heute um rund 6 Prozent teurer als vor einem Jahr. Das entspricht einem erheblichen Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Es schwächt die Wirtschaftsentwicklung in allen Branchen, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Dieser Dämpfer erfolgt in einer Zeit mit bereits sehr schwachem Wachstum.
Die SNB hat deshalb einer weiteren realen Aufwertung des Frankens den Kampf angesagt. Sie spricht von einer «erhöhten Bereitschaft» für Interventionen am Devisenmarkt. Die Kommunikation ist bedeutend. In Krisenzeiten ist der Franken als sicherer Hafen gesucht. Und vor allem Anleger aus der Schweiz scheuen sich trotz den höheren Zinsen im Ausland, dort anzulegen. Das stärkt den Franken. Wenn es der Nationalbank gelingt, die Anleger davon zu überzeugen, dass der Franken real nicht mehr aufwerten wird, sinkt die Attraktivität von Anlagen in Schweizer Franken. Ähnlich wirken auch Negativzinsen, welche die SNB für die Zukunft bei Bedarf nicht ausschliesst.
An der Pressekonferenz wollte Martin Schlegel die Frage nicht beantworten, was der nächste Schritt sei nach der «erhöhten Bereitschaft» zu Interventionen. Er liess aber keinen Zweifel daran, dass die Nationalbank nicht nur über die nötigen Instrumente verfügt, um eine Aufwertung zu verhindern, sondern auch über die entsprechende Erfahrung. Gut zu wissen, dass Martin Schlegel früher selbst für die Umsetzung der Devisenmarktinterventionen zuständig war.