Auch das Wochenende brachte bislang keinen Durchbruch im Streit um die US-Schuldenobergrenze. Die stockenden Verhandlungen bringen Washington in eine schwierige Lage. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA bis Mitte Juni – dann, wenn Steuereinnahmen eventuell eine Erleichterung verschaffen könnten – den Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, sagte Finanzministerin Janet Yellen. Sie unterstrich damit die Dringlichkeit, dass das Weisse Haus mit den Republikanern eine Einigung über die Anhebung der Schuldengrenze erzielen müsse.
«Es herrscht immer Unsicherheit über Steuereinnahmen und -ausgaben», sagte Yellen am Sonntag auf NBC. «Deshalb ist es schwer, da absolut sicher zu sein, aber meiner Einschätzung nach sind die Chancen, den 15. Juni zu erreichen und gleichzeitig alle unsere Rechnungen bezahlen zu können, recht gering.»
Yellen hatte zuvor gesagt, dass die USA bereits am 1. Juni nicht mehr in der Lage sein könnten, alle ihre Rechnungen zu bezahlen – was das Land dem Risiko eines katastrophalen Zahlungsausfalls aussetzen könnte. Auch wenn Mitte Juni Steuerzahlungen erwartet werden: Das Problem sei, überhaupt bis zu diesem Datum zu kommen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte angesichts der stockenden Verhandlungen, er erwarte, am Sonntag mit Präsident Joe Biden zu sprechen, um einen Schuldenausfall abzuwenden. Die politischen Seiten werfen sich gegenseitig die Schuld am Schlamassel vor, da die Republikaner als Preis für die Aufhebung der Kreditobergrenze Bundesausgabenkürzungen anstreben.
Der Streit dreht sich um die Erhöhung der Kreditobergrenze der Regierung in Höhe von 31,4 Billionen US-Dollar. Bereits seit Monaten stecken Biden und McCarthy stecken bei den Verhandlungen fest.
Zahlungsausfall könnte sich weltweit dramatisch auswirken
Yellens Finanzministerium ergreift seit Januar bereits spezielle Rechnungslegungsmassnahmen, um die gesetzliche Obergrenze einzuhalten. Nun rechnet die Ministerin aber offenbar mit dem Konkurs. Zwar würden am 15. Juni «erhebliche Steuerzahlungen» geleistet, sagte Yellen, doch sie erwarte nicht, dass diese rechtzeitig kämen, um das Drama abzuwenden.
Für die US-Wirtschaft könnte die Pattsituation verheerende Folgen haben. Als Folge der vielen Zinserhöhungen, um die Inflation einzudämmen, droht noch immer eine Rezession.
Ein Zahlungsausfall der USA könnte sich weltweit auswirken. Ökonomen warnen vor Unruhe an den Märkten, einem Anstieg der Kreditkosten und einem Schlag für die Weltwirtschaft, der mit der Finanzkrise von 2008 mithalten könnte. Bereits der vorübergehende Ausstieg der republikanischen Unterhändler aus den Verhandlungen über die Schuldengrenze liess die Aktienkurse am Freitag fallen.
Die Auseinandersetzung um die Schuldenobergrenze in den USA ist ein unnötiges zusätzliches Risiko für die Weltwirtschaft, kommentiert Chefredaktor Markus Diem Meier.
Es wird erwartet, dass Yellen den Kongress diese Woche darüber informieren wird, wie lange den USA noch bleibt, bis ihnen das Geld für die Bezahlung ihrer Rechnungen ausgeht. Wiederholt drängte sie auf eine Einigung, die einen Zahlungsausfall verhindern würde.
Die Kassen der US-Regierung rangieren aktuell auf dem niedrigsten Stand seit fast anderthalb Jahren. Das zeigt, dass das Zeitfenster für eine Lösung des parteipolitischen Konflikts um die Schuldenobergrenze kleiner wird. Das Finanzministerium gab am Freitag bekannt, dass es bis zum 17. Mai alle genehmigten ausserordentlichen Massnahmen bis auf etwa 92 Milliarden US-Dollar aufgebraucht habe.
Mit Material von Bloomberg und Reuters