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SVP-Ausschlussklausel: Es gibt eine Hintertür

Aeschi: Die SVP nominiert ihn als Kandidat für die Deutschschweiz. Keystone

Nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf vor acht Jahren war die Hölle los: Die SVP änderte ihre Statuten, um einem Wiederholungsfall vorzubeugen. Doch es gibt eine Hintertür.

Veröffentlicht am 20.11.2015

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nominiert drei Politiker für den zweiten Bundesratssitz: den Zuge Thomas Aeschi, den Tessiner Norman Gobbi und den Romand Guy Parmelin. Heisst das, dass einer der drei auch Bundesrat werden wird oder kann die Bundesversammlung einen anderen Kandidaten krönen?

Fest steht: Seit Eveline Widmer-Schlumpf Christoph Blocher aus der Regierung geworfen hat, versteht die SVP keinen Spass mehr: Wer ohne Nomination der Fraktion eine Wahl in den Bundesrat annimmt, fliegt aus der Partei. Doch die Klausel hat eine Hintertür.

Hintertür eingebaut

Die Mitgliedschaft in der SVP erlischt gemäss Parteistatuten zwar automatisch. Das gilt aber nicht absolut: Mit Zweidrittelsmehrheit können die Bundeshausfraktion und der Zentralvorstand beschliessen, das abtrünnige Mitglied wieder in die Partei aufzunehmen.

Die SVP-Statuten sind nach der Wahl von Widmer-Schlumpf geändert worden. Damals stellte sich heraus, dass die neu gewählte Bundesrätin gar nicht aus der Mutterpartei ausgeschlossen werden kann. Da die Bündner SVP nicht bereit war, Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen, wurde die Kantonalsektion insgesamt ausgeschlossen. Die Folge war die Gründung der BDP.

(sda/ise)

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