Die Hochdorf-Gruppe, Milch- und Getreideverarbeiter und an der Schweizer Börse kotiert, hat das Jahr 2015 mit einem Reingewinn von 13 Millionen Franken abgeschlossen, wovon 5,3 Millionen den Inhabern der 1,435 Millionen Aktien ausbezahlt wurden, 3.70 Franken pro Papier, Rendite rund 2 Prozent. Was weniger prominent im schönen Geschäftsbericht steht: Im selben Jahr kassierten die Milchpulver- und Backmittelhersteller im Luzerner Seetal 11,2 Millionen Franken an staatlichen Exportsubventionen ein, also fast den gesamten Betrag, der am Ende des Geschäftsjahres stolz als Erfolg ausgewiesen und verteilt wurde.

Möglich macht es das «Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten», im Volksmund «Schoggigesetz» genannt. Die Hochdorf-Gruppe ist nur ein Beispiel und nicht einmal die Hauptbezügerin. Insgesamt 82 Betriebe, die Milch, Getreide und Zucker zu Schokolade oder Gebäck verarbeiten und die Endprodukte im Ausland verkaufen, profitieren von satten staatlichen Zuschüssen.

Vom Konsumenten gespeiste Kassen

Der Mechanismus ist einfach, wirksam und politisch flächendeckend: Auf den Einfuhren von Nahrungsmitteln wird ein Zoll abgeschöpft. Aus dieser von den Konsumenten gespeisten Kasse erhalten Betriebe, die Schweizer Produkte exportieren, «Ausfuhrbeiträge», die 85 Prozent der Preisdifferenz zwischen den in- und ausländischen Grundstoffen ausgleichen sollen.

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Bis 2014 standen dafür 70 Millionen Franken zur Verfügung. Nach dem Frankenschock hat das Parlament die Beträge um gut einen Drittel aufgestockt. So fliessen seit 2015 pro Jahr sogar Subventionen von 95,6 Millionen Franken in die Nahrungsmittelindustrie und damit indirekt auch zu den Landwirten, die weiterhin teurer produzieren können.

Druck der WTO

Nun aber soll der Geldhahn zugedreht, das raffinierte Polit-Konstrukt liquidiert werden. Mitte Dezember haben die WTO- Mitgliedstaaten in Nairobi beschlossen, dass Exportsubventionen definitiv abgeschafft werden müssen. Die Schweiz hatte sich zunächst gewehrt, dann für eine Übergangsfrist von langen sieben Jahren lobbyiert, ist aber nicht ganz durchgedrungen. Nach 2020 dürfen die Lebensmittelausfuhren nicht mehr mit Millionenbeträgen staatlich verbilligt werden.

Doch die breite Allianz von Bauernschaft, Regionalpolitik, KMU und Nahrungsmittelmultis, die das «Schoggigesetz» innenpolitisch unangreifbar gemacht hat, sorgt jetzt auch dafür, dass sich an den Exporthilfen faktisch nichts ändern wird, auch wenn sie auf Druck der WTO offiziell gestrichen werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hat vor Fachgremien bereits seinen trickreichen Plan skizziert, wie er die verpönten Subventionen verschwinden lassen und hinter den Kulissen gleichwohl weiter ausrichten will.

«Produktionsbezogene Direktzahlungen»

Die Schlaumeierei geht so: In einem ersten Schritt wird die Kasse vom Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) ins Wirtschaftsministerium (Bundesamt für Landwirtschaft) gezügelt. Zweitens werden die verbotenen «Ausfuhrbeiträge» in «produktionsbezogene Direktzahlungen» umgetauft. Die 95,6 (oder mehr) Millionen Franken fliessen somit nicht mehr direkt zu Nestlé, Migros, Emmi, Kambly und Co., sondern zuerst zu den Milch-, Getreide- und Zuckerbauern. Bei der Ablieferung der Rohstoffe werden, drittens, diese Agrarzuschläge allerdings wieder eingezogen und viertens in einen neuen Topf geleitet, aus dem die Exporteure sich dann wie bis anhin bedienen können.

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Damit kein Landwirt ausschert, wird die Regelung wohl für allgemeinverbindlich erklärt. Um die Nahrungsmittelindustrie intensiver zu stützen, soll zudem die zollfreie Einfuhr von landwirtschaftlichen Rohstoffen, «aktiver Veredelungsverkehr» genannt, erleichtert werden.

Staatliches Geld waschen

Handelspolitisch entscheidend ist, dass dieser neue Fonds nun als «privat-rechtlich» deklariert wird. Der komplizierte Vorgang dient also allein dazu, staatliches Geld zu waschen und als WTO-konformes, sauberes privates Geld erscheinen zu lassen.

Damit sinkt die Schweiz auf das Niveau der USA, die exportierende Bauern ebenfalls unterstützen und die Subventionen dann «Nahrungsmittelhilfe» nennen. Mitte Jahr will der Bundesrat die Details des verdeckten neuen Subventionssystems vorstellen. Bereits 2018 soll die umgerüstete Subventionsmaschinerie anlaufen.

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