Diesen Donnerstagabend um 21 Uhr flog ein Hercules-Transporter der US Air Force via Basel, Zürich und Lugano nach Italien. Gestartet war die Militärmaschine in Ramstein in Deutschland, der wichtigsten Drehscheibe der US-Armee in Europa.

Kurz vor Mitternacht landete der Flieger auf der Luftwaffenbasis Sigonella auf Sizilien, wie Daten von Flightradar zeigen. Sigonella am Mittelmeer ist eine Drehscheibe der US Navy, von diesem Stützpunkt aus starten jeden Abend Global-Hawk-Drohnen, um über dem Schwarzen Meer, Polen, Ungarn und Bulgarien Daten der russischen Angriffsarmee abzusaugen. Anderthalb Stunden nach der Landung auf Sizilien flog die Hercules-Maschine zurück nach Ramstein, wo sie am frühen Freitagmorgen eintraf. Was sie transportierte, ist nicht bekannt.

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Der Überflug einer Militärmaschine wirft Fragen zur Neutralität auf. Die USA sind im Ukraine-Krieg nicht direkte Kriegspartei, sie unterstützen aber via Nato die Ukrainer im Kampf gegen den Aggressor aus Russland.

Überflugbegehr löste Debatte im Bundesrat aus

Die Materie ist relevant: Erst wenige Tage zuvor hatte ein Überflugbegehren der Kanadier für Aufruhr im Bundesrat gesorgt. Die Kanadische Luftwaffe wollte Kriegsmaterial von England nach Italien transportieren und fragte in der Schweiz eine Überflugbewilligung nach.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), im Departement von Simonetta Sommaruga für derlei Anfragen zuständig, zog darauf wegen möglicher politischer Implikationen auch die Departemente für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und für Verteidigung (VBS) bei. VBS-Chefin Viola Amherd wollte den Überflug wie Sommaruga gestatten, doch zuerst wurde eine Grundsatzdebatte im Bundesrat anberaumt.

EDA-Chef Ignazio Cassis wollte dieses Meeting aber nicht abwarten, er hatte andere Pläne. Er intervenierte  einen Tag vor der Sitzung hinter dem Rücken von Sommaruga und Amherd bei den Kanadiern und riet ihnen dringend, das Überflugbegehren zurückzuziehen, andernfalls würde er sich dagegen aussprechen. Die Kanadier waren konsterniert, zogen das Gesuch zähneknirschend zurück. 

Umso erstaunlicher, dass bloss Tage später eine US-Airforce-Transportmaschine die Schweiz überfliegen durfte, ohne dass der Bundesrat intervenierte. Vielmehr ging der Überflug ohne Aufhebens über die Bühne, diesmal genügte das Ok des Bazl.

Überflug

Flug von Ramstein in Deutschland über die Schweiz nach Sigonella auf Sizilien, mit einem Transporter der US Armee. 

Quelle: Screenshot

Für den Flug nach Sizilien hatten die Amerikaner keine Einzelbewilligung angefordert, sagt ein Sprecher vom Bazl. Der Flug wurde unter einer gültigen Jahresbewilligung durchgeführt, diese Bewilligung wird vom Bazl ausgestellt.

Allerdings dürfen mit einer Jahresbewilligung gemäss Gesetz keine Truppen- oder Kriegsmaterialtransporte durchgeführt werden. Es dürfen in diesem Fall aus Neutralitätsgründen nur Militärpersonen, Nicht-Kriegsmaterial oder Güter für humanitäre Zwecke die Schweiz überfliegen. Eine komplette Ladeliste muss der Schweiz nicht übermittelt werden. Die Schweiz könnte aber stichprobenartige Kontrollen durchführen, heisst es beim Bazl. Vermutlich geschah dies in diesem Fall nicht. Eine Gratwanderung in jedem Fall. Militärpersonen können beispielsweise auch zur Bedienung von Drohnen eingesetzt werden.