Die neue US-Regierung will China daran hindern, sich in internationalen Gewässern des Südchinesischen Meers Gebiete anzueignen. Peking bekräftigte seine Gebietsansprüche nach dieser Ankündigung aber umgehend und forderte die USA zu Zurückhaltung auf.
Die Volksrepublik habe die «unwiderlegbare Hoheitsgewalt» über die Spratly Inseln, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking. Die USA sollten sich in dieser Sache vorsichtig äussern und mit Bedacht handeln.
Zugang blockieren
Damit reagierte sie auf Äusserungen des US-Präsidialamts vom Montag: «Die USA werden dafür sorgen, dass wir dort unsere Interessen schützen», sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer. Die Vereinigten Staaten würden sicherstellen, dass internationale Territorien vor der Übernahme durch einzelne Länder geschützt werden. Spicer wollte sich nicht dazu äussern, welche Schritte die neue Regierung unter Präsident Donald Trump gegebenenfalls ergreifen könnte.
Er bekräftigte die Position des künftigen US-Aussenministers Rex Tillerson. Dieser hatte zuletzt in seiner Anhörung vor dem Senat eine harte Haltung gegen chinesisches Vormachtstreben an gekündigt. «Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird», sagte Tillerson.
Warnungen vor Kriegshandlungen
Experten werteten dies als Andeutung einer Militäraktion oder einer Seeblockade, die zu einer bewaffneten Konfrontation mit China führen könne. In chinesischen Staatsmedien hatten Tillersons Bemerkungen Warnungen vor Kriegshandlungen ausgelöst.
Rex Tillerson hatte auf seinem Weg ins Amt eine wichtige Hürde im Senat in Washington genommen. Nach seiner Anhörung im Aussenausschuss stimmte das Gremium am Montag mit elf gegen zehn Stimmen für den Kandidaten für das Aussenamt. Die republikanischen Senatoren im Ausschuss votierten geschlossen für Tillerson, die Demokraten gegen ihn.
(sda/gku/chb)