Die Anzeichen auf einen Gesinnungswandel in der US-Drogenpolitik mehren sich. Heute finden nicht nur Kongresswahlen statt. In verschiedenen Bundesstaaten gibt es auch Volksabstimmungen. Ein grosses Thema ist dabei die Abschaffung oder Lockerung des Cannabis-Verbots.
So könnten in Alaska und Oregon der Besitz und Konsum kleiner Mengen legal werden. Die beiden Bundesstaaten würden damit dem Vorbild von Colorado und Washington folgen, wo straffreies Kiffen bereits möglich ist. Für den Fall einer Annahme in beiden Staaten gehen Befürworter der Legalisierung von einem eigentlichen Durchbruch aus.
Schneller als die Homo-Ehe
Colorado und Washington sind nur die Spitze der neuen Politik. In 19 anderen Staaten ist Marihuana teilweise zugelassen – vor allem für den medizinischen Gebrauch. Florida und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. könnten nach Abstimmungen dazukommen.
«In der Marihuana-Frage bewegt sich die Politik sogar noch schneller als in der Frage der Homo-Ehe», sagte US-Politkomiker Bill Maher bereits im Januar. «Dort wird es immer christliche Fundamentalisten geben, die sich dagegen stemmen, doch gegen Pot hat eigentlich niemand etwas.»
Kiffen darf nicht das Leben ruinieren
Mahers Aussage mag etwas überspitzt sein. Doch es ist offensichtlich, dass auch die Republikaner nicht mehr geschlossen gegen eine Freigabe sind. Gerade der libertäre Flügel der Partei um Rand Paul stellt sich gegen harte Strafen für Kiffer. «Unsere Gefängnisse sind voller nicht-gewalttätiger Krimineller, das ist schlecht», so der Arzt und Senator. «Es darf nicht sein, dass wir jungen Leuten das Leben ruinieren, nur weil sie die Droge nehmen.»
Ähnliche Töne waren auch schon von US-Präsident Barack Obama zu hören. Obama, der ebenso wie sein Vorgänger George W. Bush in seiner Jugend selber Marihuana probiert hatte, sagte in einem Interview, dass er Kiffen nicht schlimmer fände, als Alkoholkonsum. Eine Legalisierung auf Bundesebene schloss der Präsident aber trotzdem aus.
Völlig freigegeben ist der Konsum bisher nur in einem Land: Uruguay gab am 11. Dezember 2013 bekannt, den Anbau und Verkauf von Cannabisprodukten unter staatlicher Kontrolle zu legalisieren. Die Regelung soll Uruguay eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle ermöglichen, erwartet die Regierung.
Andere Situation in der Schweiz
Etwas anders gestaltet sich die Ausgangslage in der Schweiz. Hier hatten Kiffer noch nie mit jahrzehntelangen Haftstrafen zu rechnen, weshalb auch der Leidensdruck für eine Änderung des Gesetzes weniger gross war. 2008 wurde die Legalisierung des Konsums vom Volk klar abgelehnt. Nach einer anschliessenden Phase der verstärkten Repression scheinen aber auch hierzulande die Zeichen wieder auf Liberalisierung zu stehen.
Seit Ende 2013 werden Besitz und Konsum von kleinen Mengen der Droge nur noch mit einer Ordnungsbusse bestraft. In verschiedenen Städten laufen inzwischen weiterreichende Bestrebungen zur Legalisierung – beispielsweise mit einer geregelten Cannabis-Abgabe oder der Gründung von Cannabis-Klubs. Letztere wurden in Genf, Basel, Zürich und Bern angedacht.
SVP pocht auf Repression
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den USA und in Uruguay diskutiert die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen über mögliche Regulierungsmodelle für Hanf. Trotz dem Nein an der Urne müsse man sich auch hierzulande langfristig die Frage stellen, wie man mit psychoaktiven Substanzen umgehe, sagte Kommissionspräsident Toni Berthel in einem Interview mit «20 Minuten». Dazu zähle auch Cannabis: «Denn obwohl es verboten ist, wird es trotzdem konsumiert.»
Für den Fall einer weiteren Liberalisierung hat die SVP indes bereits Widerstand angekündigt. Mauro Tuena, der Fraktionschef der Stadtzürcher SVP, verlangte jüngst in der «NZZ» eine härtere Gangart gegen Drogen. «Die Gefahren des Konsums werden heute verharmlost, und die Repression wurde massiv aufgeweicht.» Die SVP werde Projekte für die kontrollierte Abgabe deshalb vehement bekämpfen – nötigenfalls gar mit einer neuen Volksabstimmung.