Dieses Jahr stehen wir vor der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die unter dem Kürzel «Nachhaltigkeits-Initiative» läuft. Eine frühe Onlineumfrage im Dezember 2025 zeigte, dass von den Abstimmungswilligen eine knappe Mehrheit für diese Initiative stimmen will.
Die Kampfparolen der Parteien gegen diese Initiative sind beschlossen und nicht mehr verrückbar, nachdem das Parlament einen kompromissbezogenen Gegenvorschlag der Mitte-Partei abgelehnt hatte. Bundesrat und ablehnende Parteien verlassen sich auf die mit Economiesuisse-Geldern finanzierte Gegenkampagne. Man redet von «Chaos-Initiative», hat aber keine neuen, vertrauensbildenden Massnahmen anzubieten. Damit ignoriert man die Sorgen und Bedenken gegenüber der Zuwanderung, die in allen politischen Lagern weit verbreitet sind.
Der Gastautor
Rudolf Strahm ist ehemaliger Preisüberwacher und Ex-SP-Nationalrat.
«Die Schweiz ist wachstumsmüde», erklärte die NZZ mit Hinweis auf die Sorgen rund um die Zuwanderung. Das auf Zuwanderung basierende Wachstumsmodell erhöht das Bruttoinlandprodukt, aber es bringt Gewinner und Verlierer. Je nach Region gehören die untersten 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung seit einem Jahrzehnt zu den Verlierern beim realen Einkommen, weil der Teuerungsausgleich die überproportional steigenden Mieten und Krankenkassenprämien nicht kompensiert. Das wird von rechts her auch politisch bewirtschaftet.
Wie reagiert der Bundesrat? 2024 beauftragte er den «Migrationsminister» Beat Jans, Vorschläge gegen die SVP-Initiative zu erarbeiten. Als dieser dann einen etwas hilflosen Massnahmenplan mit Familienzulagen und Kita-Prämien präsentierte, wurde er ausgebremst. 2025 beschloss die Regierung, auf ein griffiges gesetzliches Massnahmenpaket ganz zu verzichten. Geblieben sind bloss verbale Absichtserklärungen ohne gesetzliche Absicherung sowie eine kleine Aufstockung des «Fonds de Roulement» für den Wohnungsbau.
Was wären sinnvolle und pragmatische Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Zuwanderung, um die Jahrzehnte andauernde Polarisierung zu entschärfen und längerfristig zu bewältigen?
Erstens steht der Wohnungsbau im Vordergrund. Das Bundesamt für Wohnungswesen hat vorgerechnet, dass seit 2015 rund 60 Prozent der Haushaltneugründungen auf die Zuwanderung zurückzuführen sind.
Kein Staat kann so hohe Zuwanderungsraten bewältigen ohne Fördermassnahmen beim Wohnungsbau. Ich denke an eine massive Aufstockung des «Fonds de Roulement» für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Aber das genügt nicht. Es braucht auch private und institutionelle Wohnbauinvestoren bei Ein- und Aufzonungen. Mit einem planerischen Pflichtanteil für kostengünstige Wohnungen mit Kostenmiete kann man sie ins Boot holen. Das lässt sich mit den Aufzonungsgewinnen finanzieren und erweist sich meist als erfolgreich.
Das Raumplanungsgesetz von 2013 muss unverzüglich revidiert werden, denn in den Agglomerationen sind die Baulandreserven ausgeschöpft. Das treibt die Baulandkosten auf heute rund 40 Prozent der Neubaukosten. Auch dringend sind Beschränkungen von Einsprachen und Rekursen durch den Bund, die notabene meist von benachbarten Hauseigentümern ausgehen.
In der Wohnbaupolitik braucht es mehr Führung. Mit einer «Delegation Wohnbau» mit den drei zuständigen Departementschefs WBF (Parmelin), Urek (Rösti) und EJPD (Jans) muss die Konsequenz aus zwei gescheiterten runden Tischen gezogen werden.
Zweitens braucht es mehr Bundesengagement und Pflichten bei der Integration von Asylpersonen und Personen aus dem Familiennachzug. Bei den erwerbsfähigen erwachsenen Asylpersonen mit Ausweis B sind nach sieben Jahren immer noch 48 Prozent ohne Erwerb! Und jährlich kommen 20’000 Erwachsene über den Familiennachzug in die Schweiz! Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, Art. 58b) böte mit der «Integrationsvereinbarung» ein wirksames Mittel für Anforderungen und Pflichten. Der Artikel ist aber toter Buchstabe. Nur Sozialleistungen für Zugewanderte ohne die Kombination von «Fordern und Fördern» ist Gift gegen jede Integration.
Drittens gilt spezielles Augenmerk der Ausbildung im Gesundheitsbereich. Das Schweizerische Rote Kreuz hat mit der niederschwelligen Ausbildung von Pflegehelferinnen SRK Pionierarbeit geleistet und schon Tausende von Pflegehelfenden für die Heime ausgebildet.
Die Bevölkerung hat heute das Gefühl, die Regierung habe die Zuwanderung «nicht im Griff», und sie tue zu wenig. Es braucht mehr politischen Druck. Die abzulehnende, angedrohte Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist nicht der Weg. Der Weg wäre eine aktivere Zuwanderungspolitik mit flankierenden Massnahmen fürs Wohnen, für die Ausbildung, bei der Pflege, in den Schulen. Wenn nur der politische Druck vorhanden wäre!