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Weshalb Wirtschaftsminister Parmelin keine Idealbesetzung ist

Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Guy Parmelin: Der künftige Wirtschaftsminister wollte das Verteidigungsdepartement abgeben.

Quelle: Keystone / Anthony Anex

Guy Parmelins Schritt ins Wirtschaftsdepartement überrascht. Vier Gründe, weshalb er für dieses Amt keine Idealbesetzung ist.

Corinna Clara Röttker
Von Bastian Heiniger und Corinna Clara Röttker
am 11.12.2018

Es ist eine gewöhnungsbedürftige Wahl: Der ehemalige Weinbauer Guy Parmelin regiert neu im Wirtschaftsdepartement. Gerne hätten Unternehmer die St. Gallerin Karin Keller-Sutter in dieser Rolle gesehen. Sie steht für Liberalität, für einen schlanken Staat, für Internationalität. Zudem sass sie in Verwaltungsräten diverser Firmen. Parmelin dagegen ist Vertreter der Agrarwirtschaft, die für Subventionen und abgeschottete Märkte steht. Auch die englische Sprache gilt nicht als Kardinalstärke des Waadtländers. Ob er die richtige Wahl ist, um den Export zu stärken, den Staat in Schranken zu halten oder die Digitalisierung voranzutreiben, wird sich weisen. Eine Analyse seiner Arbeit als ehemaliger SVP-Nationalrat fällt ernüchternd aus, wie die vier folgenden Themenfelder zeigen:

1. Mangelndes Interesse an der Digitalisierung

Mit dem Abgang von Johann Schneider-Ammann verliert der Bundesrat einen Digital-Turbo. Er weibelte für Themen wie Industrie 4.0, Internet of Things und dafür, dass Jung und Alt in der Digitalisierung aus- und weitergebildet werden. In seine Fussstapfen tritt nun Guy Parmelin. Der Westschweizer war digitaler Technologie bisher eher abgeneigt und sprach schon mal von einer «Digitalhysterie». Dass er analoge Lösungen bevorzugt, zeigt sein Stimmverhalten als Nationalrat.

So stimmte er 2014 gegen das Postulat zur Einführung einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Ebenfalls nein sagte er zum Pilotprojekt, das im öffentlichen Verkehr ein elektronische Ticketsystem testen wollte. 2015 war er gegen eine Einführung eines kabellosen Internetzugangs für die Grundversorgung. Laut Postulat hätte der Bundesrat eine Strategie ausarbeiten sollen, um «nicht ins Hintertreffen zu geraten». Abgelehnt hat er zudem ein Postulat der Grünliberalen, das Home-Office und Telearbeit in der Bundesverwaltung fördern wollte. Enthalten hat er sich bei der Motion «Vorwärts mit dem digitalen Parlament» seines Parteikollegen Thomas Aeschi. Ziel war die Einführung eines papierlosen Parlaments.

2. Kein Flair für Forschung und Bildung

Als Vorsteher des Wirtschaftsdepartements ist Parmelin auch für Bildung und Forschung zuständig. Sein Abstimmungsverhalten in seiner letzten Legislatur als Nationalrat zeigt wenig Flair. So stimmte er gegen eine Motion, die eine Übergangslösung für die Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus Plus und Horizon 2020 anstrebte. Die beiden Programme wurden von der EU im Nachgang der Masseneinwanderungsinitiative sistiert. Sein Vorgänger dagegen kämpfte, dass die Schweiz nicht aus den internationalen Spitzenforschungsprojekten ausgeschlossen würde.

Abgelehnt hatte er ebenfalls eine Motion, die den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Schweiz fördert. Nein stimmte er auch zu einem Vorstoss, wonach die staatsnahen Betriebe Praktikumsstellen schaffen sollten, um einen beruflichen Wiedereinstieg von Frauen zu ermöglichen.

Nicht in Frage kam für den neuen Wirtschaftsminister die Unterstützung für nationale Innovationsparks. Dieser sollte dazu beitragen, «die führende Rolle der Schweiz als Innovationsnation zu sichern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten».

3. Nähe zur Landwirtschaft 

Bis zu seiner Wahl als Bundesrat im Jahr 2015 führte Parmelin den väterlichen Hof. Zudem war er langjähriger Verwaltungsrat und schliesslich Vizepräsident des Agrar-Milliardenkonzerns Fenaco. Als Nationalrat arbeitete er immer wieder im Interesse der Bauern – oft im Gleichschritt mit dem Bauernverband. Selbst später im Bundesrat weibelte er für seine Klientel und kämpfte für eine privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke («Bauland-Affäre»).

«Guy Parmelin hätte als Wirtschaftsminister sicher das notwendige Verständnis für die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft», sagte Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter im Januar in der Presse. Er dürfte zweifellos ein offenes Ohr für die Anliegen der Bauern haben, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Schneider-Ammann, der die Exportindustrie favorisierte und in der Landwirtschaft einen Teilabbau des Grenzschutzes forderte.

Erster Test für Parmelin wird das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA sein. Gemäss Schneider-Ammann sollte dieses 2019 ausgehandelt und unterschriftsreif sein, falls die Argarwirtschaft Zugeständnisse macht. Bereits vor zehn Jahren war ein Handelsabkommen mit den Amerikanern geplant, doch der damalige Bundesrat Christoph Blocher blies im letzten Moment zum Rückzug – aus Rücksicht auf die Bauern.  

4. Restriktive Aussenpolitik

Die Förderung der Exportwirtschaft war bislang nicht ein zentrales Anliegen von Parmelin. Im Smartvote beantwortete er die Frage, ob die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen sollte, zögerlich mit «eher Ja». Dies ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Schneider-Ammann, der kürzlich im «Handelszeitung»-Interview meinte: «Ich habe in Washington klipp und klar gesagt: Wir wollen ein Freihandelsabkommen aushandeln, am liebsten noch 2019.» 

Auch bei der Zusammenarbeit mit der EU hat Parmelin in den letzten Jahren seine Haltung in vielen Punkten radikalisiert: Unterstützte er als Nationalrat anfänglich noch die Personenfreizügigkeit mit der EU, reihte er sich später ins Komitee der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ein.

Laut Smartvote ist Parmelin die enge Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wichtiger als der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU. Auch eine Motion zur Linderung des Fachkräftemangels in der Schweiz lehnte Parmelin ab. Zumindest für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hatte er sich einst erwärmen können, «ein Fehler» wie er später einräumte.

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