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Grossbritannien
Wie das britische Parlament über den Brexit abstimmt

Britain's Prime Minister Theresa May, centre, gives a reply to lawmakers during the scheduled Prime Minister's Questions time, in the House of Commons, London, Wednesday Dec. 5, 2018. Britain’s House of Commons opened round two Wednesday in a bruising battle between lawmakers and Prime Minister Theresa May's government over Britain's Brexit split with the EU. (UK Parliament, Mark Duffy via AP)
Theresa May: Die britische Premierministerin steht vor der Brexit-Debatte im Unterhaus unter Druck.Quelle: Keystone .

Das britische Parlament steht kurz vor der Debatte und Abstimmung über den EU-Austritt – mit ungewissem Ergebnis. Das ist der Zeitplan.

Veröffentlicht am 05.01.2019

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl grössten Hürde vor dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das britische Parlament beginnt am Mittwoch mit der Debatte über das mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen und soll es in der darauffolgenden Woche absegnen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss - nicht nur in der Opposition sondern auch in den eigenen Reihen bläst May scharfer Wind entgegen. Es folgen Details zur geplanten Abstimmung.

Wer stimmt ab?

Debatte und Abstimmung werden im britischen Unterhaus abgehalten, dem House of Commons. Mays Konservative verfügen über keine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer mit insgesamt 650 Sitzen. Sie sind auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen - und die lehnt den Ausstiegsvertrag ab.

Insgesamt benötigt May 318 Stimmen, um den Vertrag durchzubringen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit. Auch die vier Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig sind, werden nicht mitgezählt.

Wann findet das Votum statt?

Nachdem May die ursprünglich bereits für Dezember angesetzte Abstimmung mangels Aussicht auf Erfolg kurzfristig verschoben hatte, soll die Debatte über den Brexit-Vertrag am kommenden Mittwoch wieder aufgenommen werden.

Wie viele Tage dafür angesetzt werden, steht noch nicht genau fest. Im Dezember waren es insgesamt fünf Tage. Das Votum dürfte der Regierung zufolge in der Woche vom 14. Januar stattfinden.

Worüber wird abgestimmt?

Inhalt der Abstimmung ist der mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag zum Ausstieg sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Grossbritanniens.

Kann es noch Änderungen geben?

Ja. Abgeordnete können Änderungsvorschläge einbringen, über die vor dem eigentlichen Votum über den Vertrag separat abgestimmt werden muss. Sollten die Änderungen eine Mehrheit erhalten, würden sie in den Vertragstext aufgenommen, wären aber nicht bindend für die Regierung. Allerdings wäre es für May politisch unklug, derartige Vorstösse komplett zu ignorieren.

Was passiert, wenn May das Votum verliert?

In diesem Fall haben die Minister 21 Tage Zeit, das weitere Vorgehen abzustimmen. Bislang hat die Regierung erklärt, dass Grossbritannien die EU dann am 29. März ohne einen Deal verlässt. Allerdings würde eine Ablehnung des Vertrags vermutlich zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, so dass eine schnelle politische Reaktion notwendig wäre.

Einige Medien haben bereits darüber spekuliert, dass May eine weitere Abstimmung im Parlament anstreben könnte. Zudem dürfte der Druck auf sie wachsen, ihren Rücktritt einzureichen.

(reuters/mlo)

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