Ohne Beschränkung des Bevölkerungswachstums wird der neue Vertrag mit der EU spätestens am Volk scheitern. Zeit also für einen Plan B. Er könnte die Nachteile eines Hinfalls der Bilateralen I vielfach überkompensieren, wenn er folgende Probleme angeht: Landknappheit infolge der Personenfreizügigkeit seit 2007, Umwelt- und Verkehrsprobleme, überhöhte Schweizer Preise und steuerliche Entlastung der Wertschöpfung. Wie wäre Folgendes?

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Der Gastautor

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von CREMA, Center for Research in Economics, Management and the Arts.

  • Umwidmung von 200 Quadratkilometern Landwirtschaftsland zu Bauland: Das entspricht etwa 1,3 Prozent der heutigen Landwirtschaftsfläche und 7 Prozent der Siedlungsfläche. Damit würde aus Landwirtschaftsland im Wert von etwa 1,2 Milliarden Bauland im Wert von 60 Milliarden Franken. 
  • Liberalisierung der Landwirtschaftspolitik: Die Märkte werden geöffnet und die Subventionen stark gesenkt. Für ihren Einkommensausfall würden die Bauern fürstlich entschädigt. Wenn ihnen für umgenutztes Land das Sechsfache des normalen Preises – das Doppelte des gesetzlich Vorgesehenen bei Enteignungen – bezahlt würde, wären das etwa 7 Milliarden Franken. Wenn ihnen eine Kompensation des 15-Fachen ihrer jährlichen Einkommensausfälle infolge Liberalisierung bezahlt würden, wären das etwa 23 Milliarden. So blieben rund 30 Milliarden für die Allgemeinheit.
  • Abschaffung der Subventionierung des Verkehrs: Den Autofahrern sind die von Ihnen verursachten externen Kosten durch Umweltbelastung, Lärm, Unfälle, Stauverlängerung etc. von gemäss Bundesschätzungen 13 Milliarden jährlich anzulasten. Dafür haben sie dann freiere Fahrt. Wenn der Autoverkehr seine Kosten voll trägt, sind die heutigen Subventionen des ÖV von 8 Milliarden Franken hinfällig, und der ÖV sollte auch seine externen Kosten von rund 2 Milliarden Franken jährlich bezahlen. Das gibt dem Staat freie Mittel von 23 Milliarden jährlich. Das reicht, um die Mehrwertsteuer aufzuheben.
  • Schleifung der Preisinsel: Ohne Mehrwertsteuer könnten alle legalen Güter und Dienstleistungen völlig frei importiert werden. So passten sich die Schweizer Importpreise schnell an das EU-Niveau an und die Realeinkommen der Konsumenten würden sich um etwa 30 Milliarden jährlich rechnen.

So liesse sich in der Schweiz noch viel besser leben. Es bräuchte also erst recht eine Zuwanderungsabgabe. Der finanzielle Wanderungsgewinn eines Medianlohnbezügers beträgt bei dreissig Arbeitsjahren weit über eine Million Franken. Eine Zuwanderungsabgabe von jährlich 5000 bis 10’000 Franken pro Kopf während fünf Jahren würde bei einer Senkung der Zuwanderung auf netto 30’000 Personen jährlich Einnahmen von weiteren 2 bis 4 Milliarden Franken für die Allgemeinheit bringen.