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Kommentar
In der EU gibt es keine echte Personenfreizügigkeit
Die Schweiz sollte die Zuwanderung wieder selber steuern. Selbst dann böte sie mehr Freizügigkeit als die meisten EU-Länder.
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Von
Reiner Eichenberger
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Europa
Die EU-Mitgliedschaft bringt nicht mehr Wohlstand
Eine neue Studie zeigt: Die EU-Mitgliedschaft generiert nicht mehr Wirtschaftswachstum. Aber sie hat andere, eindeutige Vorteile zu bieten.
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Publiziert am 13.03.2019
Weissbuch
Avenir Suisse: Aufrütteln mit Trugbildern
Ein neues «Weissbuch» möchte alarmieren und bietet sechs Szenarien für die Zukunft der Schweiz. Die meisten sind unerheblich.
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Bilanz
Maurer will Fokus stärker auf Bilaterale legen
Nach dem Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington zieht Ueli Maurer ein positives Fazit. Die Schweiz solle den Fokus stärker auf
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Publiziert am 23.04.2017
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Analyse
EU-Massnahmen schaden der Schweiz
Seit der Finanzkrise haben 200 Massnahmen der Europäischen Union die Schweiz belastet. Das zeigt eine neue Untersuchung. Die Zahl der günstigen
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Publiziert am 03.03.2017
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Verhandlungen
Staatssekretär de Watteville kritisiert EU-Blockade
Staatssekretär Jacques de Watteville hat in Brüssel die Blockade bilateraler Dossiers durch die EU kritisiert. Die Blockade würde «dem Ansehen der
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Publiziert am 14.02.2017
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Hilfsbereit
Merkel hilft Schneider-Ammann aus der Klemme
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sass in der Klemme: Linienflüge waren durch den Putsch in der Türkei unterbrochen. Bundeskanzlerin Merkel
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Publiziert am 17.07.2016
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Aussenpolitik
«Bilaterale Ja oder Nein»: Abstimmung gefordert
Die Briten sagen Nein zur EU, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik will ein klares Ja oder Nein zu den Bilateralen. Dazu soll der
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Publiziert am 24.06.2016
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Vorbehalt
Ständerat stellt Bedingung für Kroatien-Freizügigkeit
Der Bundesrat muss mit der EU eine Regelung zur Zuwanderungssteuerung finden, bevor die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgedehnt wird. Im
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Publiziert am 16.06.2016
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EU
Schweizer sind vermehrt für Bilaterale
Die bilateralen Verträge geniessen in der Bevölkerung wieder mehr Zuspruch. Eine Hypothek für die schweizerische Europapolitik ist aber die Rolle
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Publiziert am 22.05.2016
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Berechnung
Bilaterale bringen jedem Schweizer 4400 Franken
Eine Studie von Economiesuisse errechnet einen hohen Nutzen der Bilateralen für die Schweiz. Nach einer «konservativen Schätzung» wäre das BIP pro
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Publiziert am 15.03.2016
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Interview
Odier: Ohne Bilaterale kein Wohlstand
Jobs und der Wohlstand der Schweiz sind ohne Bilaterale in Gefahr. Deshalb plädiert Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, für ein
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Publiziert am 11.02.2016
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Bankiervereinigung
Patrick Odier: «Wir sind von Europa abhängig»
Ohne Bilaterale kein Wohlstand. Deshalb wehrt sich Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, gegen die Vogel-Strauss-Politik der Schweiz
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Publiziert am 09.02.2016
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Bilaterale
Schneider-Ammann rückt Europa ins Zentrum
Der FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist zum Primus inter pares gewählt worden. In seinem Präsidialjahr gibt es ein Thema, das im Fokus sein
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Publiziert am 09.12.2015
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Handel
Drei Viertel der Firmen fürchten Ende der Bilateralen
Fallen die Bilateralen weg, wäre dies für die Schweizer Wirtschaft eine Katastrophe. Schon jetzt leidet die Wettbewerbsfähigkeit vieler Firmen
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Publiziert am 07.12.2015
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Bern
Schutzklausel soll Zuwanderung begrenzen
Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit Hilfe einer Schutzklausel steuern - notfalls auch einseitig. Doch wie die Schutzklausel konkret
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Publiziert am 04.12.2015
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Schätzung
Das Ende der Bilateralen kreiert ein Milliardenloch
Fallen die bilateralen Verträge mit der EU dahin, muss sich die Schweiz Milliarden ans Bein streichen: Innert zwanzig Jahren summieren sich die
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Publiziert am 04.12.2015
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Bern
Zuwanderung: Bundesrat will eine Schutzklausel
Die Katze ist aus dem Sack: Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der Europäischen Union mit Hilfe einer Schutzklausel steuern. Notfalls will die
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Publiziert am 04.12.2015
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Nachbarschaft
Schweiz-Europa: Schutzklausel als Lösung
Die Zeit rennt davon, in 14 Monaten muss die SVP-Initiative zur Zuwanderung umgesetzt sein. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer will im Notfall
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Publiziert am 02.12.2015
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Migration
Zuwanderung: Wenig Liebe für die RASA-Initiative
Der Volksentscheid vom Februar 2014 steht auf der Kippe: Die RASA-Initianten wollen den Schweizern nochmals auf den Zahn fühlen. Das führt reihum
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Publiziert am 27.10.2015
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Wahlen
EU gibt sich wortkarg zu SVP-Sieg
Der Rechtsrutsch in der Schweiz wird in Brüssel nicht gerne kommentiert. EU-Kommissionschef Juncker und Bundesrätin Sommaruga werden sich jedoch
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Publiziert am 19.10.2015
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Bilaterale
FDP-Chef Müller warnt vor Ende der Bilateralen
Philipp Müller glaubt nicht, dass die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Bei einem Ende der
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Publiziert am 07.10.2015
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Gespräche
Angela Merkel kann der Schweiz nur wenig helfen
Heute kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in die Schweiz. Der Bundesrat erwartet viel von der Visite. Doch in den meisten Fragen
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Publiziert am 02.09.2015
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EU
Steinmeier in Bern: Hart aber herzlich bei Freizügigkeit
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnt die Schweiz für die angelaufenen Gespräche mit der EU zu Geduld und Beharrlichkeit. An
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Publiziert am 17.08.2015
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Studie
Bei Verlust der Bilateralen droht Kahlschlag
Ein Wegfall der Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union hätte für die Schweizer Maschinenindustrie gravierende Folgen. Dies zeigt ein
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Publiziert am 12.08.2015
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Vorstoss
Metallindustrie: Bilaterale existenziell für Wachstum
Für Swissmem-Präsident Hans Hess sind die Verhandlungen über die Bilateralen von grösster Wichtigkeit. Durch wachsende Nachfrage aus dem Ausland
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Publiziert am 25.06.2015
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Komitee
Pro-Bilaterale starten mit vollen Taschen
Ein neues Komitee zur Rettung der Bilateralen ist gegründet worden. Dahinter stehen Unternehmer sowie bürgerliche wie linke Kreise.
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Publiziert am 05.04.2015
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Zuwanderung
«Die Strategie des Bundesrates ist riskant»
Der Bundesrat versucht sich weiterhin in der Quadratur des Kreises und will die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Doch wie Erfolg versprechend
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Publiziert am 12.02.2015
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Interview
«Bundesrat wählt zu enges Korsett bei Zuwanderung»
Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Wie Erfolg versprechend ist die Strategie? Der Arbeitgeberverband sieht gravierende
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Publiziert am 12.02.2015
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Bilaterale
Barroso: So denkt die EU über die Schweiz
Zehn Jahre war José Manuel Barroso Präsident der EU-Kommission. In Interlaken tritt er erstmals seit dem Amtsausscheiden öffentlich auf – und hat
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Publiziert am 13.01.2015
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