Die Vereinigten Staaten werden ab 18. Oktober neue Zölle auf europäische Waren einführen. Das Büro des Handelsbeauftragten kündigte an, die Liste der betroffenen Güter innert Stunden zu veröffentlichen; gültig wären die Strafzölle ab 18. Oktober 2019.

Wie der Sender CNBC erfuhr, planen die Amerikaner unter anderem einen 10-Prozent-Satz auf europäische Flugzeuge und 25-prozentige Zölle auf landwirtschaftliche Güter. Weitere Waren sollen folgen.

Die Airbus-Kredite

Zuvor hatte die WTO ein Urteil publiziert, in dem sie einer amerikanischen Klage rechtgab: Die EU habe tatsächlich Regeln des Welthandels verletzt und den Flugzeug-Konzern Airbus unstatthaft subventioniert. Deshalb seien Zölle im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar gerechtfertigt; sie sollen es den Vereinigten Staaten erlauben, den wirtschaftlichen Schaden durch die Airbus-Stützen auszugleichen.

Im Verfahren, welches Washington bereits 2004 bei der Welthandels-Organisation einleitete, ging es insbesondere um staatliche Darlehen für die Entwicklung des Riesenjets Airbus A380. Die WTO anerkannte nun, dass ihre Regeln dabei verletzt wurden.

Abgesehen von der propagandistischen Bedeutung öffnet der Entscheid der Regierung Donald Trump ein Tor, um konkreten Druck auf europäische Exporteure auszuüben und gezielt Güter aus dem EU-Raum zu verteuern.

Anzeige

Warten wir's ab

In einer ersten Reaktion meinte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht.» Die EU habe ein Verfahren nach internationalem Recht verloren, deshalb gehe es nicht um eine willkürliche Frage, sagte Merkel – eine Anspielung auf unilateral verhängte US-Strafzölle etwa gegen Stahlprodukte aus der EU. Das müsse man «traurigerweise sagen».

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die Amerikaner davor, Strafzölle zu erheben. Diese könnten vor allem Frankreich treffen. Man sei bereit, mit den EU-Partnern im Notfall zurückzuschlagen.

Airbus fuhr in einer ersten Reaktion das Arbeitsplatz-Argument auf: Sollten die US-Zölle den Jet-Hersteller treffen, so würden sie sich «nicht nur auf US-Fluggesellschaften, sondern auch auf US-Arbeitsplätze, Zulieferer und Flugreisende negativ auswirken», so Konzernchef Guillaume Faury in einer Erklärung. 

Europa klagt gegen Boeing

Zwei Fünftel der Komponenten, aus denen ein durchschnittlicher Airbus-Jet besteht, stammten aus den USA. Damit seien in den letzten drei Jahren 275'000 Arbeitsplätze in 40 Bundesstaaten unterstützt wurden, durch Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Airbus plane, diesen Betrag in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln.

Anzeige

Der Clou: Europa hat sehr ähnliche Vorwürfe an die Amerikaner bei der WTO vorgebracht – hier geht es um die Subventionierung des Konkurrenten Boeing, etwa durch Steuergeschenke der Bundesstaaten. Allerdings wurde dieses Verfahren später gestartet, so dass auf dieser Seite kein Urteil vorliegt und das Bild zu diesem Zeitpunkt einseitig ist.

Entsprechend drohen die Europäer, bei einer Zoll-Aktion der Amerikaner mit ähnlichen Mitteln zu antworten: «Wenn die USA beschliessen, von der WTO genehmigte Gegenmassnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das gleiche zu tun», erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer ersten Reaktion.

(Reuters | sda  |  «Bloomberg»  | rap)

Anzeige