Parlament

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash hat seit 2011 an mehr als 4000 Abstimmungen teilgenommen. Er hat seinen Wählern versprochen, keine zu Mehr…

Ein Bann gegen die muslimische Vollverschleierung stösst im Ständerat auf wenig Gegenliebe. Damit ist ein Burka-Verbot im Parlament gescheitert. Mehr…

Mit den Parlamentsmitgliedern strömen auch wieder die Lobbyisten in die Wandelhalle. Denn Lobbying ist längst zu einem festen Bestandteil der Mehr…

Das britische Parlament hat Theresa May einen Strich durch ihre Brexit-Rechnung gemacht: Das Oberhaus stimmte für eine Änderung des Mehr…

Das oberste Gericht Grossbritanniens soll entscheiden, ob die Regierung für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments braucht. Eine Mehr…

Das EU-Parlament sieht momentan keinen Platz für die Türkei in der Union: Die Parlamentarier stimmten für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. Mehr…

Martin Schulz wechselt in die deutsche Politik. Möglicherweise tritt der jetzige Präsident des EU-Parlaments als Kanzlerkandidat gegen Angela Mehr…

In Litauen hat das Parlament ein Alkoholverbot in der Volksvertretung Seimas beschlossen. Weder im Café noch im Restaurant des Abgeordnetenhauses Mehr…

Wirtschaftliche Flaute, Korruptionsaffären: Eine Gruppe unzufriedener Brasilianer ist in das Parlament in Brasília eingedrungen und hat einen Mehr…

Rücksichtsloser Abbau von Poststellen, Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland: Die Post muss sich derzeit von der Politik viel Kritik anhören. Mehr…

Er kämpfte für den Verbleib Grossbritanniens in der EU: Nach der Schlappe im Brexit-Votum trat David Cameron als Premierminister zurück. Jetzt hat Mehr…

Bundesrat und die Staatspolitische Kommission des Ständerats sind sich in einer Kompetenzfrage uneinig. Bei Staatsverträgen beanspruchen beide das Mehr…

Tierschützer fahren den Berner Parlamentariern an den Karren. Die Politiker würden das Tierwohl missachten. Die Aktivisten haben einen Mehr…

Irans Parlament wird weiter vom gemässigten Konservativen Ali Laridschani geleitet. Er setzte sich klar gegen den Reformer Mohammed Resa Aref Mehr…

Keine Warteschlaufen, eine Priorité-Hotline: Schweizer National- und Ständeräte die Swisscom-Kunden sind sollen automatisch in den Genuss von Mehr…

Der Bundesrat hat heute Sparmassnahmen verabschiedet, über die nun das Parlament entscheidet. Doch noch bevor dort abgestimmt wurde, schiebt der Mehr…

Der Nationalrat will Steuerprivilegien für Parlamentarier abschaffen. Damit würden sie steuerrechtlich gleich behandelt, wie alle anderen Mehr…

Das Parlament will tiefere Lehrlingskosten: Für viele Unternehmen lohne es sich nicht mehr, «Stifte» anzustellen. Das Problem sehen die Politiker Mehr…

Brexit oder kein Brexit: Grossbritannien debattiert über die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft. David Cameron plädiert für den Verbleib Mehr…

Seit dem Mindestkursende diskutiert die Politik über Massnahmen gegen den starken Franken. Mit mageren Ergebnissen, wie die Bilanz nach einem Jahr Mehr…

Krisenstaat Griechenland packt weitere Reformen an: Das Parlament gibt grünes Licht für ein Reformpaket. Das Ja der Politiker war Voraussetzung, Mehr…

Europaparlamentarier Miloslav Ransdorf ist in einer Bank in Zürich festgenommen worden. Der Vertreter der tschechischen Kommunisten ist Mehr…

Raphaël Comte wird 2016 dem Ständerat vorsitzen. Seine Karriere auf Bundesebene verdankt der erst 36-jährige Neuenburger Freisinnige niemand Mehr…

Paukenschlag im Parlament Portugals: Die linken Oppositionsparteien haben die Mitte-Rechts-Regierung weggefegt. Ministerpräsident Coelho ist zum Mehr…

EU-Bürger können ab Sommer 2017 auf Europareisen unbeschwert telefonieren: Ab dann dürfen Anbieter innerhalb der EU keine Roaming-Gebühren mehr Mehr…

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton muss einem Parlamentsausschuss während elf Stunden Antworten zum Bengasi-Attentat liefern. Der Mehr…

Wie ticken die Neulinge im Nationalrat? Eine Auswertung von zweihundert Smartvote-Profilen zeigt, in welchen Bereichen es zu Konflikten mit den Mehr…

Wer für Sport-Grossevents Schmiergeld zahlt, macht sich in der Schweiz neu strafbar, bestimmt das Parlament. Doch dank einem Gummiparagraphen in Mehr…

Mehr Autonomie für den Osten des Landes: Dieser Entscheid löste in Kiew gewalttätige Proteste aus. Ein Mitglied der Nationalgarde starb, Dutzende Mehr…

Wenige Wochen vor der Wahl steht für ein Viertel der Ständeratsmitglieder heute schon fest, dass die Herbstsession für sie die letzte ist. Wer den Mehr…