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Ständerat

  • Peter Spuhler, VR - Praesident Stadler Rail AG an der Jahresmedienkonferenz in Bussnang am Freitag, 15. Juni 2018. (KEYSTONE/Walter Bieri)

    Peter Spuhler 
    Vor Comeback in die Politik?

    Der Vollblutunternehmer aus dem Thurgau überlegt sich ernsthaft eine Kandidatur für den Ständerat. Mehr

  • Singapur

    Finanzen 
    Ständerat sagt Ja zum Finanzaustausch mit Singapur

    Der Ständerat hat sich für die Ratifikation entsprechender Abkommen mit Singapur ausgesprochen. Der Austausch von Finanzdaten soll nun in Kraft … Mehr

  • Wandelhalle 
    Minus mal Minus ergibt Plus

    Die Ständeräte üben sich in Mathematik und verknüpfen mit der Unternehmenssteuer- und der Vorsorgereform zwei heikle Grossprojekte. Mehr

    Florence Vuichard
    Von Florence Vuichard
  • Fernbusse in Deutschland

    Fernverkehr 
    Fernbusse bei Politikern ein Thema

    Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn in Bedrängnis bringen können. Er hat neue Einschränkungen abgelehnt. Mehr

  • Mobilfunkantenne

    Mobilfunk 
    5G: Ständerat pocht auf strengen Strahlenschutz

    Die Hürden für ein 5G-Netz bleiben hoch: Der Ständerat will die Strahlenschutzvorschriften nicht lockern. Mehr

  • Postauto

    Postauto-Skandal 
    GPK leitet vorerst keine Untersuchung ein

    Die GPK des Ständerats hat beim Postauto-Skandal vorläufig keine Untersuchung eingeleitet. Sie braucht mehr Informationen. Mehr

  • Beat Rieder

    Parlament 
    CVP-Ständerat bremst Jagd nach Lobbymandaten

    CVP-Ständerat Beat Rieder will dem Mandatewucher Einhalt gebieten: Er fordert Einschränkungen für Parlamentarier, um den Lobbyismus … Mehr

  • Handel 
    Politik geht gegen hohe Schweizer Preise vor

    Nivea-Crème oder Shampoo zum doppelten Preis: Das ist Realität in der Hochpreisinsel Schweiz. Die Politik will das ändern, Bundesrat … Mehr

  • Landwirtschaft 
    Ständerat will mehr Geld für Milch-Subventionen

    Der Bundesrat will Brot und Milch mit fast 70 Millionen Franken pro Jahr alimentieren. Der Ständerat fordert sogar fast 100 Millionen Franken im … Mehr

  • Sicherheit 
    Ständerat will Cyber-Rekrutenschule schaffen

    Die Kantonsvertreter im Parlament wollen eine Online-Abwehrtruppe. Sie fordern eine Rekrutenschule für IT-Spezialisten, um den Cyberraum zu … Mehr

  • Einschätzung 
    Lebensmittelindustrie laut Bundesrat gut aufgestellt

    Gesund und fähig, um im Wettbewerb zu bestehen. So sieht der Bundesrat die Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Er verzichtet auf staatliche … Mehr

  • Handelszeitung

    Überblick 
    Das ist die Herbst-Agenda von Bundesbern

    Hornkühe, Vollgeld, Pädophilen-Vebot und die SRG: Im Herbst beschäftigen sich der Nationalrat und der Ständerat mit heissen Themen. Über allem … Mehr

  • Abstimmung 
    Ständerat gegen Initiative zum Bankgeheimnis

    Der Ständerat kommt zu einem anderen Schluss als der Nationalrat: Er lehnt einstimmig ab, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. … Mehr

  • Geld 
    Studie zeigt: So viel verdient ein Parlamentarier

    Forscher der Universität Genf haben ermittelt, wie viel Parlamentarier effektiv verdienen. Demnach erhält ein Ratsmitglied gleich viel wie der … Mehr

  • Regeln 
    Keine Extrawürste vom Ständerat für Lobbyisten

    Für Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden. Der Rat hat es am Donnerstag abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Mehr

  • Abstimmung 
    AHV-Reform: Das sind die wichtigsten Entscheide

    Das Parlament hat sich geeinigt über die Reform der Altersvorsorge. Jetzt wartet das Verdikt des Volkes. Das sind die wichtigsten Entscheide im … Mehr

  • Abstimmung 
    Die AHV-Reform ist bereit für das Volk

    Das Zerren um die AHV-Reform hat ein Ende – vorerst. Nationalrat und Ständerat haben sich geeinigt. Jetzt wartet das Verdikt des Volkes. Mehr

  • Vorschlag 
    Der Ständerat bleibt hart beim Zweitwohnungsgesetz

    Hotelbranche und Berggebiete standen hinter der Motion von Ständerat Beat Rieder. Er wollte die komplette Umwandlung von Hotels in Ferienwohnungen … Mehr

  • Initiative 
    No-Billag rasselt im Ständerat durch

    Im Ständerat herrschte seltene Einigkeit: Die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen würde die Demokratie gefährden. Die Parlamentarier … Mehr

  • Finanzen 
    Schuldenbremse: Lockere Budgetregeln ohne Chance

    Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh der Finanzpolitik. Der Nationalrat will nicht daran rütteln. Nun bricht auch die Finanzkommission des … Mehr

  • Katzenwohl 
    Zwangskastration fällt im Ständerat durch

    Tierschützer forderten eine obligatorische Sterilisation und Kastration aller Hauskatzen und Streuner. Der Ständerat schmettert das Anliegen … Mehr

  • Bachab 
    Steueramnestie mit Bonus scheitert am Ständerat

    Der Nationalrat war noch dafür, der Ständerat allerdings will nichts von einer Steueramnestie mit Ermässigungen bei den Nachsteuern wissen. Eine … Mehr

  • Debatte 
    Umsetzung der MEI nimmt Gestalt an

    Die Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative schreiten voran: Der Nationalrat hat das Konzept des Ständerats in den Grundzügen … Mehr

  • Arbeitsmarkt 
    Ständerat will Privilegien für Stellensuchende

    Der Ständerat geht mit dem Inländervorrang weiter als der Nationalrat. Dennoch ist zur Umsetzung der Initiative gegen Zuwanderung das letzte Wort … Mehr

  • MEI-Umsetzung 
    Verschärfter Inländervorrang light setzt sich durch

    Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. Mit dem Konzept will der Ständerat die … Mehr

  • Regulierung 
    Versicherer sollen der Staatsaufsicht entgehen

    Die Kommission des Ständerates will Versicherer als Finanzdienstleister nicht unter staatliche Aufsicht stellen. Die könnte nötig sein, damit die … Mehr

  • Motion 
    Ständerat: Keine Extrawurst für Steuerhinterzieher

    Steuerhinterzieher sollen für ihr Tun nicht noch belohnt werden: Die Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt, eine Motion aus dem … Mehr

  • Budget 
    Ständerat spart nicht stärker bei Entwicklungshilfe

    Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms … Mehr

  • Regierung 
    Neun Bundesräte: Nationalrat votiert dagegen

    Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner … Mehr

  • Knobeln 
    Transparente Schiedsverfahren gefordert

    Die Öffentlichkeit muss bei internationalen Schiedsverfahren aussen vor bleiben. Der Nationalrat will dies ändern – ganz im Sinne der Schweizer … Mehr

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