Ständerat Thierry Burkart, FDP-AG
Absage an Versicherungslösung
Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben
Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen.
Pirmin Schwander, SVP-SZ, spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 8. Juni 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Keine Steuervergünstigungen
Ständerat will arbeitende Rentner nicht von Bundessteuer befreien
Arbeitstätige AHV-Rentnerinnen und -Rentner sollen ihr erzieltes Einkommen nicht von der direkten Bundessteuer abziehen können.
Ständerat Damian Müller (FDP/LU)
Sozialversicherungen
Ständerat will IV durch Ausgabenkürzungen entschulden
Der Ständerat will, dass die Schulden der Invalidenversicherung (IV) bei der AHV bis 2045 abgetragen werden.
Erich Ettlin, Mitte-OW, spricht zur Kleinen Kammer, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 4. Maerz 2025 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Vorsorgeeinrichtungen
Mehr Handlungsspielraum für öffentlich-rechtliche Pensionskassen
Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen dürfen ihre Leistungen erhöhen, auch wenn ihre Wertschwankungsreserven nicht ausreichend sind.
Ruderer auf dem Wohlensee bei Bern
Kleine Kammer
Ständerat will Breitensportvereine bei Unfallversicherung entlasten
Breitensportvereine mit geringfügig entschädigten Mitarbeitenden sollen von den Kosten für die Unfallversicherung entlastet werden.
Der Ständerat präsentierte sein Rezept gegen die steigenden Gesundheitskosten.
Vorurteile entkräften?
Auch Ständerat für Erhebung der Nationalität Krankenversicherter
Nach dem National- hat auch der Ständerat der statistischen Erhebung der Nationalität von Krankenversicherten zugestimmt.
Medikamente
Ständerat entscheidet
Kassen sollen im Ausland gekaufte Medikamente nicht bezahlen müssen
Die kleine Kammer sagt mit 23 zu 19 Stimmen und mit 3 Enthaltungen Nein zur Motion von FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
Fabio Regazzi, Tessiner Mitte-Ständerat
AHV2030
Ständerat fordert Expertenkommission für AHV-Reform
Gegen seinen Willen muss der Bundesrat die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission für die AHV-Reform 2030 prüfen.
Christophe Darbellay, Walliser Staatsrat Die Mitte
Unfallversicherungsgesetz
Parlament verbessert Versicherungsschutz für jung Verunfallte
Das Parlament verbessert den Versicherungsschutz für vor dem Versicherungsalter Verunfallte. Rückfälle und Spätfolgen erlauben Anspruch auf...
Labor
Kein Systemwechsel
Bund wird Tarife für Laboranalysen weiterhin selber festlegen
Welche Laboranalysen die OKP übernimmt und wie viel diese Analysen kosten, bestimmt weiterhin der Bund.
Der Ständerat präsentierte sein Rezept gegen die steigenden Gesundheitskosten.
Transparenz
Pensionskassen müssen Verwaltungskosten nicht offenlegen
Pensionskassen sollen nicht zur Offenlegung ihrer Verwaltungskosten verpflichtet werden. Dieser Meinung ist der Ständerat.
Die Einheitskasse bleibt ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
Standesinitiative
Ständerat sagt «Nein» zu kantonalen Einheitskrankenkassen
Der Ständerat hat sich erneut gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für kantonale, öffentliche Einheitskrankenkassen gestellt.
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