Der Ständerat hat sich für die Ratifikation entsprechender Abkommen mit Singapur ausgesprochen. Der Austausch von Finanzdaten soll nun in Kraft … Mehr
Die Ständeräte üben sich in Mathematik und verknüpfen mit der Unternehmenssteuer- und der Vorsorgereform zwei heikle Grossprojekte. Mehr
Der Nationalrat glaubt nicht, dass Fernbusse die Bahn in Bedrängnis bringen können. Er hat neue Einschränkungen abgelehnt. Mehr
Die Hürden für ein 5G-Netz bleiben hoch: Der Ständerat will die Strahlenschutzvorschriften nicht lockern. Mehr
Die GPK des Ständerats hat beim Postauto-Skandal vorläufig keine Untersuchung eingeleitet. Sie braucht mehr Informationen. Mehr
CVP-Ständerat Beat Rieder will dem Mandatewucher Einhalt gebieten: Er fordert Einschränkungen für Parlamentarier, um den Lobbyismus … Mehr
Nivea-Crème oder Shampoo zum doppelten Preis: Das ist Realität in der Hochpreisinsel Schweiz. Die Politik will das ändern, Bundesrat … Mehr
Der Bundesrat will Brot und Milch mit fast 70 Millionen Franken pro Jahr alimentieren. Der Ständerat fordert sogar fast 100 Millionen Franken im … Mehr
Die Kantonsvertreter im Parlament wollen eine Online-Abwehrtruppe. Sie fordern eine Rekrutenschule für IT-Spezialisten, um den Cyberraum zu … Mehr
Gesund und fähig, um im Wettbewerb zu bestehen. So sieht der Bundesrat die Schweizer Nahrungsmittelindustrie. Er verzichtet auf staatliche … Mehr
Hornkühe, Vollgeld, Pädophilen-Vebot und die SRG: Im Herbst beschäftigen sich der Nationalrat und der Ständerat mit heissen Themen. Über allem … Mehr
Der Ständerat kommt zu einem anderen Schluss als der Nationalrat: Er lehnt einstimmig ab, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. … Mehr
Forscher der Universität Genf haben ermittelt, wie viel Parlamentarier effektiv verdienen. Demnach erhält ein Ratsmitglied gleich viel wie der … Mehr
Für Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden. Der Rat hat es am Donnerstag abgelehnt, einen Vorstoss abzuschreiben. Mehr
Das Parlament hat sich geeinigt über die Reform der Altersvorsorge. Jetzt wartet das Verdikt des Volkes. Das sind die wichtigsten Entscheide im … Mehr
Das Zerren um die AHV-Reform hat ein Ende – vorerst. Nationalrat und Ständerat haben sich geeinigt. Jetzt wartet das Verdikt des Volkes. Mehr
Hotelbranche und Berggebiete standen hinter der Motion von Ständerat Beat Rieder. Er wollte die komplette Umwandlung von Hotels in Ferienwohnungen … Mehr
Im Ständerat herrschte seltene Einigkeit: Die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen würde die Demokratie gefährden. Die Parlamentarier … Mehr
Die Schuldenbremse ist die heilige Kuh der Finanzpolitik. Der Nationalrat will nicht daran rütteln. Nun bricht auch die Finanzkommission des … Mehr
Tierschützer forderten eine obligatorische Sterilisation und Kastration aller Hauskatzen und Streuner. Der Ständerat schmettert das Anliegen … Mehr
Der Nationalrat war noch dafür, der Ständerat allerdings will nichts von einer Steueramnestie mit Ermässigungen bei den Nachsteuern wissen. Eine … Mehr
Die Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative schreiten voran: Der Nationalrat hat das Konzept des Ständerats in den Grundzügen … Mehr
Der Ständerat geht mit dem Inländervorrang weiter als der Nationalrat. Dennoch ist zur Umsetzung der Initiative gegen Zuwanderung das letzte Wort … Mehr
Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. Mit dem Konzept will der Ständerat die … Mehr
Die Kommission des Ständerates will Versicherer als Finanzdienstleister nicht unter staatliche Aufsicht stellen. Die könnte nötig sein, damit die … Mehr
Steuerhinterzieher sollen für ihr Tun nicht noch belohnt werden: Die Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt, eine Motion aus dem … Mehr
Der Ständerat will bei der Entwicklungshilfe nicht mehr sparen als der Bundesrat. Das hat er bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms … Mehr
Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner … Mehr
Die Öffentlichkeit muss bei internationalen Schiedsverfahren aussen vor bleiben. Der Nationalrat will dies ändern – ganz im Sinne der Schweizer … Mehr
Nationalrat und Ständerat sich sich noch nicht einig. Das Ringen um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation geht … Mehr
