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Gespräch
Alois von und zu Liechtenstein: «Die Monarchie stabilisiert»

Alois von und zu Lichtenstein
Alois von und zu Liechtenstein: «Am meisten Sorge bereitet mir, dass sich die wirtschaftliche Situation in der Schweiz verschlechtern könnte.»Quelle: Vera Hartmann

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über die Krise der europäischen Demokratien und warum es Populisten in Liechtenstein schwer haben.

Von Seraina Gross und Emmanuel Garessus
am 13.01.2019

Durchlaucht, wie muss man sich 
einen Tag im Leben eines Erbprinzen 
vorstellen?
Alois von und zu Liechtenstein: Wie ein normaler Tag in einem Büro, mit Telefonaten, Korrespondenz, E-Mails. Ich treffe Politiker, wie Vertreter der Regierung, des Parlaments oder der Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft und anderer Bereiche. Die Kleinheit des Landes erlaubt es, ein offenes Haus zu haben. Auch einzelne Bürger können sich an mich wenden, wenn sie ein Anliegen haben. Dann gibt es die Anlässe, die mit meiner Rolle als Staatsoberhaupt zu tun habe – wie die Akkreditierung von Botschaftern oder der Empfang ausländischer Staatsoberhäupter. Oft bin ich auch auf Reisen. 

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Sie sind nicht nur stellvertretendes Staatsoberhaupt, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Stiftungen, die familieneigene Unternehmen halten. Was nimmt mehr Zeit in Anspruch?
Mein Vater sagte immer, er arbeite am Vormittag, damit er sich die Politik am Nachmittag leisten könne. Heute überwiegt die Politik. Das hat mit der Internationalisierung des Landes zu tun, vor allem mit der EWR-Mitgliedschaft. Die Regulierung nimmt zu, es gibt immer mehr Gesetze.

Bedauern Sie, dass die Politik immer mehr Raum einnimmt?
Nein, ich erlebe die Politik als einen sehr spannenden Teil meiner Aufgaben. Der liechtensteinische Monarch spielt anders als die meisten anderen europäischen Monarchen eine aktive politische Rolle. Er muss zum Beispiel alle Gesetze genehmigen. Richtig ist, dass die Politik träge ist; die Dinge dauern. Doch das muss auch so sein, wir müssen ja die Bürger mit ins Boot nehmen.

Die Demokratien sind in der Krise. In Paris brennen die Champs-Élysées, Deutschland hat die AfD. In Liechtenstein ist davon nichts zu spüren. Was machen Sie besser?
Wir haben in der Tat sehr ausgeglichene Verhältnisse. Das Fürstenhaus steht in sehr engem Kontakt mit der Bevölkerung. Die Monarchie stabilisiert. Dazu kommen die direktdemokratischen Elemente wie Volksinitiative und Referendum, die Sie von der Schweiz her bestens kennen. In Kombination mit den monarchistischen Elementen funktioniert das sehr gut. Da haben es populistische Strömungen schwer.

Worin liegt der Beitrag der Monarchie?
Sie befördert die nachhaltige Regierungsführung. Für den Monarchen ist es einfacher, eine neutrale, vermittelnde Rolle zwischen den Parteien einzunehmen und sich für Minderheiten einzusetzen. Der Monarch ist freier in seinen Meinungsäusserungen als die Politiker. Er muss sich nicht der Wiederwahl stellen und kann deshalb Themen ansprechen, die zwar wichtig, aber unpopulär sind und die Politiker deshalb nur ungern aufgreifen.

Wie zum Beispiel?
Ich denke an meine Rede zum Staatsfeiertag 2008, als ich sagte, dass wir den Finanzplatz neu ausrichten müssen. Wir standen damals sechs Monate vor den Wahlen, es wäre für die Regierung sehr schwierig gewesen, das Thema so aufzubringen. Auch bei den Sozialversicherungen wurde in den vergangenen Jahren von meiner Seite immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine nachhaltige Finanzierung braucht. Das ist nicht populär, das wissen Sie aus der Schweiz 
sehr gut.

Wie erfolgreich waren Sie damit?
In der vergangenen Legislatur ist es uns gelungen, das Rentenalter um ein Jahr auf 65 Jahre zu erhöhen. Auch das Krankenversicherungsgesetz haben wir revidiert, was sehr schwierig war. Als nächstes kommt die Pflegeversicherung. Auch sie muss nachhaltig finanziert werden. 

«Die Möglichkeit einer Absetzung des Fürsten oder einer Abschaffung der Monarchie führt dazu, dass auch der Fürst dem Volk explizit verantwortlich ist. Ich darf mich
 nicht zu weit vom Volk wegbewegen, sonst bekomme ich
 Probleme.»

Die Kennzahlen von Liechtenstein sind sensationell: eine Staatsquote von 24 Prozent, 1,7 Prozent Arbeitslosigkeit, vernachlässigbare Schulden. Dagegen sind selbst die Schweizer Amateure.
Wir haben immer versucht, die Staatsquote niedrig zu halten; dass wir keine Schulden haben, ist so gewollt. Wenn wir Schulden machen, dann höchstens kurzfristig. Das Haushaltsgesetz verlangt, dass wir Reserven im Umfang von einer bis drei Jahresausgaben haben. Im Moment sind wir bei rund zwei Jahresausgaben.

Wie haben Sie das gemacht?
Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Sparpakete geschnürt und dabei über 15 Prozent der Ausgaben eingespart.

Das ist ja solider als Wolfgang Schäubles vielzitierte schwäbische Hausfrau.
Ich denke in der Tat, dass die alemannische Mentalität eine gute Haushaltsführung begünstigt. Wenn Sie sich unsere Region anschauen, dann finden Sie im ganzen alemannischen Raum mit der Ostschweiz, Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg gut geführte Staatshaushalte.

Die Verfassung von 2003 sieht vor, dass der Fürst abgesetzt und die Monarchie abgeschafft werden kann. Wie kam es dazu?
Die Verfassungsänderung war ein Vorschlag, der von meinem Vater und mir kam. Wir waren der Meinung, dass ein Monarch eine demokratische Legitimation braucht. Monarchen von Gottes Gnaden sind nicht mehr zeitgemäss. Wir wollen unsere Aufgabe immer nur so lange ausüben, wie es das Volk möchte. Das Fürstenhaus hat auch zuvor die Nähe zur Bevölkerung gesucht.

Aber?
Es ist schon so: Die Möglichkeit einer Absetzung des Fürsten oder einer Abschaffung der Monarchie führt dazu, dass auch der Fürst dem Volk explizit verantwortlich ist. Ich darf mich also nicht zu weit vom Volk wegbewegen, sonst bekomme ich Probleme.

Erfolg als Kleinstaat

300-Jahr-Jubiläum Die Gründung Liechtenstein geht auf den Zusammenschluss der Grafschaft von Vaduz und der Herrschaft von Schellenberg am 23. Januar 1719 zurück. Das politische System verbindet monarchische, parlamentarische und direktdemokratische Elemente. Lichtenstein zählt knapp 40000 Einwohner und ist mit der Schweiz durch einen Zollvertrag und eine Währungsunion verbunden. 

Sie haben bei den EWR-Verhandlungen erreicht, dass Liechtenstein die Zuwanderung selbst regulieren kann. Haben Sie besser verhandelt als die Schweiz oder sind Sie schlicht zu klein, um von der EU überhaupt ernst genommen zu werden?
Wir hatten schon vor dem EWR einen Ausländeranteil von einem Drittel. Wir hätten nie eine Volksabstimmung erfolgreich bestehen können, wenn wir nicht die Möglichkeit ausgehandelt hätten, die Zuwanderung zu begrenzen. Das hat auch die EU verstanden.

Denken Sie, dass die Schweiz einen vergleichbaren Passus hätte aushandeln können?
Das weiss ich nicht. Für Liechtenstein war das Problem mit der Zuwanderung jedenfalls so offensichtlich, dass man eine Lösung finden musste. 

Hat Liechtenstein den bilateralen Weg jemals ernsthaft ins Auge gefasst?
Das war für uns nie eine Option – allein schon vom Aufwand her, die Verträge immer wieder nachzuverhandeln. Für einen so kleinen Staat wie Liechtenstein ist der EWR der viel vorteilhaftere Weg. So sind wir gut integriert. Dazu kommt: Gewisse Themen, die für die Schweiz wichtig sind, sind für uns ganz einfach keine.

Woran denken Sie?
Das ganze Problem der «fremden Richter» kennen wir nicht. Liechtenstein hat in den vergangenen 300 Jahren aufgrund seiner Kleinheit immer auch ausländische Richter eingesetzt – vor allem aus Österreich, aber auch aus der Schweiz. Ausserdem stört es einen Kleinstaat weniger, wenn wir als EWR-Mitglied nicht ins «decision making», sondern nur ins «decision shaping» involviert sind. 

Hatten Sie nie Angst, Liechtenstein könnte zu viel Souveränität verlieren?
Für uns als kleines Land war immer klar, dass wir unsere Souveränität besser wahren können, wenn wir international gut integriert sind. Es hilft uns zum Beispiel, wenn wir bei der UNO als Staat anerkannt sind. Das stärkt unsere Stellung. Die EWR-Mitgliedschaft ermöglicht uns einen weitgehend freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, was für uns als extrem exportorientierte Volkswirtschaft überlebenswichtig ist. Es wäre schlicht eine wirtschaftliche Katastrophe, wenn wir nur auf den Heimmarkt angewiesen wären.

Gibt es rote Linien? Punkte, bei denen Sie sagen: Bis hierher und nicht weiter?
Wichtig ist: Wir haben bei unseren internationalen Verträgen immer darauf geachtet, dass wir sie wieder kündigen könnten. Die Möglichkeit zum Exit ist wichtig. Auch wenn sie sich in der Praxis schwierig umsetzen lässt, wie wir das gerade beim Brexit sehen.

Der Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU steht auf der Kippe. Würden Sie einen Beitritt der Schweiz zum EWR unterstützen, sollte die Option wieder aktuell werden?
Ein EWR-Beitritt der Schweiz würde für uns einiges erleichtern; das wäre jedoch eine Frage, welche alle EWR-Staaten gemeinsam entscheiden müssten. In unserem Interesse ist, dass die Schweiz eine ähnliche Integrationsstufe hat wie Liechtenstein – wegen der engen Verflechtungen. Wir haben den EWR, der unser Verhältnis zur EU regelt, und wir haben verschiedene Staatsverträge mit der Schweiz, wobei der wichtigste der Zollvertrag ist. Je mehr sich diese beiden Achsen auseinander dividieren, desto schwieriger wird es für uns, beiden Märkten – dem europäischen und dem schweizerischen – gleichzeitig gerecht zu werden.

Der Monarch

Name: Seine Durchlaucht Alois von und zu Liechtenstein
Funktion: Stellvertretendes Staatsoberhaupt von Liechtenstein seit 2004 und Thronfolger; stellvertretender Vorsitzender der fürstlichen Holding-Stiftungen. 
Alter: 50
Familie: verheiratet mit Ihrer 
königlichen Hoheit Herzogin Sophie in Bayern, Vater von 
vier Kindern im Alter von 18 bis 
23 Jahren
Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg

Monarchien galten im Zuge der Demokratisierung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg während Jahrzehnten als überholt. Hat sich das geändert? Spüren Sie, dass man dem Fürstenhaus mit weniger Vorbehalten begegnet als auch schon?
Am Verhältnis zwischen dem Fürstenhaus und der Bevölkerung hat sich nichts geändert. Ich bemerke aber ein verstärktes Interesse aus dem Ausland an unserem besonderen Staatsmodell einer direktdemokratischen Monarchie auf parlamentarischer Grundlage, weil es für die Herausforderungen der Zukunft sehr vorteilhaft erscheint.

Berlin baut das kaiserliche Schloss 
wieder auf. Gibt es eine Sehnsucht nach alten Zeiten?
Ich glaube, das hat mehr mit der Suche nach Identität in einer Zeit starken Wandels zu tun. Solche identitätsstiftenden Initiativen bekommen einen grösseren Stellenwert in einer Zeit, die von Zukunftsängsten und schwieriger werdenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen geprägt ist.

Wie besorgt sind Sie über die Verwerfungen in Europa?
Wir beobachten mit einer gewissen Sorge, was sich zurzeit abspielt, und es ist ja nicht so, dass die Migration in Liechtenstein kein Thema wäre. Die Diskussion ist aus den Nachbarländern auf Liechtenstein übergeschwappt. Das zeigt der UNO-Migrationspakt, mit dem wir uns – wie auch die Schweiz – sehr schwertaten.

Was passiert mit Liechtenstein, wenn die bilateralen Verträge fallen?
Entscheidend ist, welchen Weg die Schweiz danach wählt. Ich gehe davon aus, dass die Schweiz weiterhin autonom EU-Regelungen übernehmen wird, um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. So lange das der Fall ist, ist für uns nicht entscheidend, welche Form der Integration die Schweiz wählt.

Aber?
Am meisten Sorge bereitet mir, dass sich die wirtschaftliche Situation in der Schweiz stark verschlechtern könnte, weil die Beziehungen mit der EU nicht geklärt sind. Wenn die Unsicherheiten dazu führen würden, dass die Wirtschaft leidet – darin sehe ich für uns die grösste Gefahr.

Auch für Grossbritannien könnte der EWR zur Option werden. Wie könnte dieser neue EWR aussehen?
Die Dynamik wäre sicher eine andere. Mit der Schweiz haben wir mehr gemeinsame Interessen als mit unseren nordischen Partnern Norwegen und Island. Wenn wir diese gemeinsam vertreten könnten, hätten wir mehr Gewicht. Das könnte ein Vorteil sein. Die grösste Gefahr sehe ich darin, dass sich die Schweiz oder Grossbritannien mit der Übernahme von EU-Recht schwertun und es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips zu grösseren Verzögerungen bei der Übernahme von EU-Recht in den EWR führen könnte. Davon wären alle Efta-EWR-Staaten betroffen, was für einzelne dieser Staaten sehr nachteilig werden könnte – vor allem, wenn die EU den EWR insgesamt infrage stellen würde.

Stichwort Schweiz: Liechtenstein macht Zug immer mehr Konkurrenz als Krypto-Standort.
 

Ich glaube nicht, dass Vaduz ein Konkurrent für den Schweizer Krypto-Standort ist. Ich sehe das eher als Symbiose. Wir hatten zuerst einen Regulierungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt und die erste Bank, die Bankdienstleistungen für Blockchain-Unternehmen anbot, war eine liechtensteinische. Dies hat dazu geführt, dass sich Blockchain-Unternehmen aus der Schweiz für Liechtenstein interessiert haben. Aber viele Blockchain-Unternehmen, die in Liechtenstein tätig sind, haben auch ein Bein in der Schweiz. Die personellen und räumlichen Verhältnisse in Liechtenstein sind sehr begrenzt. Wenn ein Unternehmen wachsen will, dann muss es schnell einmal ins Ausland expandieren. 

Wie sehen Sie die Zukunft dieser Technologien? 
Mein Eindruck ist, dass Blockchain in gewissen Bereichen sehr vielversprechend eingesetzt werden könnte. Skeptischer sehe ich die Krypto-Währungen.

Ist das Fürstenhaus selbst in Blockchain investiert?
Nein, denn noch wissen wir nicht, ob und wie sich Technologie wirklich etablieren wird. 

Der Erbrinz im Gespräch mit Seraina Gross und Emmanuel Garessus.
Der Erbrinz im Gespräch mit Seraina Gross und Emmanuel Garessus.
Quelle: Vera Hartmann

Die Fürstenfamilie zählt zu den reichsten Familien Europas, allein der Wert der Kunstsammlung wird auf mehr als 1 Milliarde Franken geschätzt. Wie sind Sie investiert?
Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in Tschechien umfangreiche Waldbestände durch Enteignung verloren. Daraus haben wir unsere Lehren gezogen. Das Vermögen des Fürstenhauses ist heute breit diversifiziert.

Allein die LGT macht gegen 300 Millionen Franken Gewinn pro Jahr. 
Die LGT ist in der Tat unsere wichtigste Ertragsquelle, aber bei weitem nicht die einzige. Wir sind heute weltweit aufgestellt und wir entwickeln uns laufend weiter. Auch im Bereich der traditionellen Land- und Forstwirtschaft haben wir neue Unternehmen entwickelt, zum Beispiel im Bereich der Forstpflanzen. Wir sind glücklich, über eine wirtschaftliche Grundlage zu verfügen, die es uns erlaubt, die Kosten der Monarchie problemlos tragen zu können.

Land- und Forstwirtschaft, Kunstsammlung, mehrere Stadtpalais in Wien: Was von all dem rentiert wirklich? 
Glücklicherweise sind die meisten unserer Aktivitäten rentabel – auch wenn wir teilweise noch im Investitionsmodus sind, wie zum Beispiel bei RiceTec, einem Saatguthersteller, der vor allen in den USA, Südamerika und Indien tätig ist.

Wie kam es zu Ihrem Engagement bei RiceTec?
Die Erfahrung mit der Enteignung hat uns gelehrt, dass wir weltweit tätig sein müssen. Vor diesem Hintergrund kam es in den siebziger Jahren zum Entscheid, Farmen in den USA zu kaufen. Das waren damals Rinderfarmen, die wir in Reis-Farmen umwandelten. Doch dann kam ein Gesetz, dass Farmen, die zu mehr als einem Viertel in ausländischem Besitz waren, keine Subventionen mehr beziehen konnten. Damit waren unsere Reisfarmen nicht mehr konkurrenzfähig. Also orientierten wir uns neu und stiegen aus der Reisproduktion aus, um die damals in ihren Anfängen stehende Produktion von Reissaatgut einzusteigen. Nun sind wir daran, den indischen Markt zu erschliessen. Deshalb haben wir ein Reis-Saatgutgeschäft – auch wenn es vielleicht nicht das Naheliegendste ist, das aus Vaduz heraus zu machen. 

«Die Erfahrung mit der Enteignung hat uns gelehrt, dass wir weltweit tätig sein müssen. Wir haben haben heute ein globales Reis-Saatgutgeschäft – auch wenn es vielleicht nicht das Naheliegendste ist, das aus Vaduz heraus zu machen.»

Liechtenstein ist der Inbegriff tiefer Steuern. Wie wichtig ist dieser Faktor heute noch?
Die tiefen Steuersätze sind Teil der attraktiven Rahmenbedingungen, die wir der Wirtschaft bieten, auch wenn andere Staaten bei den Steuern noch tiefer liegen. Wir haben einen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent, das ist höher als der Satz, den gewisse EU-Staaten ausweisen. Auch Einkommenssteuern muss man in Liechtenstein durchaus zahlen. Aber es ist schon so: Wir gehören zu den steuerlich attraktivsten Ländern Europas

Aber? 
Ich würde den Faktor Steuern nicht überbewerten. Wichtiger sind andere Elemente wie die hervorragend ausgebildeten Arbeitskräfte, auch aus unserer Region. Die Hälfte unserer Arbeitskräfte kommt jeden Tag über die Grenze. Die Nähe zu vielen guten Universitäten und Hochschulen ist  ebenfalls bedeutend. Zudem legen wir Wert auf eine schlanke Bürokratie. Wie wichtig das ist, weiss ich aus eigener Erfahrung. Es gibt Länder, da wartet man Monate, wenn nicht Jahre, wenn man eine Bewilligung braucht.  Wenn Sie ein Startup-Unternehmer sind, dann können Sie sich das schlicht nicht leisten. Da geht Ihnen vorher das Geld aus. 

«Es gibt gute Gründe für die Steuerbefreiung. Schliesslich kommen wir für die nicht unerheblichen Kosten der Monarchie selber auf. Das unterscheidet uns von anderen Monarchien

Sie selbst zahlen keine Steuern. Ist das noch zeitgemäss? 
Es gibt gute Gründe für die Steuerbefreiung. Schliesslich kommen wir für die nicht unerheblichen Kosten der Monarchie selber auf. Das unterscheidet uns von anderen Monarchien. Zudem gilt die Steuerbefreiung nur für den Fürsten und mich. Alle anderen Familienmitglieder zahlen sehr wohl Steuern, ebenso wie unsere Unternehmen. Die LGT ist einer der grössten Steuerzahler Liechtensteins.

Die fürstliche Familie, der Sie vorstehen, zählt 120 Mitglieder. Wie schaffen Sie es, dass es keinen Streit gibt? Immerhin müssen Sie sich ja doch über so entscheidende Dinge wie die Verwaltung des Vermögens und die Ausschüttung der Gewinne einig werden. 
Basis unseres Zusammenlebens ist das Hausgesetz. In erster Instanz entscheidet der Fürst, dann kommt der Familienrat und schliesslich die ganze Familie. Wobei wir als Familie in der glücklichen Lage sind, dass wir uns gut verstehen und dass es eigentlich nie zu Konflikten kommt. Wir treffen uns regelmässig, um uns auszutauschen. Das verbindet. 

Das Hausgesetz wurde 1993 kodifiziert. Trotzdem, eine weibliche Thronfolge gibt es nicht. Ist das nicht etwas überholt? 
Eine weibliche Thronfolge hätte auch die Weitergabe der Familienmitgliedschaft über die weibliche Linie zur Folge, womit die Zahl der Familienmitglieder mit jeder Generation exponentiell wachsen würde. Das wäre problematisch, weil die Gesamtfamilie verfassungsrechtlich eine Rolle spielt. Es könnte zu Instabilitäten führen. Ich sehe deshalb nicht, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. 

Sie haben vier Kinder im Alter zwischen 18 und 23  Jahren. Wie weit sind die Kinder bereits in die Amtsgeschäfte einbezogen?
Noch kaum. Sie sind momentan alle im Ausland und mit Ausnahme des Jüngsten am Studieren. Ich versuche aber, meinen ältesten Sohn über die wichtigsten Amtsgeschäfte zu informieren und – wenn sich die Gelegenheit ergibt – zu geeigneten Anlässen mitzunehmen. Mein Vater hat das mit mir auch so gehalten, als ich in diesem Alter war.