Die Postfinance soll eine vollwertige Geschäftsbank werden dürfen. Der Bundesrat strebt eine Privatisierung der Post-Tochter an, wie er am Mittwoch mitteilte. Konkret soll die Post ihre vom Gesetz vorgeschriebene Kapitalmehrheit an der Tochter abgeben dürfen.

Derzeit ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Schweizerische Post die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an Postfinance halten muss. Diese Passage – so der Vorschlag der Regierung – soll gestrichen werden: «Damit stünde der Weg zur Weiterentwicklung von PostFinance in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank offen.»
Die Privatisierung der Postfinance würde deren Herauslösung aus dem Postkonzern bedeuten.

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Die heutige Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen Postfinance und den übrigen Post-Gesellschaften bei der Grundversorgung müsste angepasst werden. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK beauftragt, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrs-Services zu erarbeiten.

Bund sichert vorerst weiter ab

Während des Verfahrens muss die Post bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung unterstützt werden: Als systemrelevantes Finanzinstitut muss PostFinance – die viertgrösste Bank im Land – erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen. Wegen ihrer verminderten Ertragskraft können die Post und Postfinance die von der Finanzmarktaufsicht Finma geforderten zusätzlichen Eigenmittel nicht vollständig und rasch genug aus eigener Kraft bereitstellen.

Deshalb soll die Eidgenossenschaft als (indirekte) Eigentümerin zusichern, dass sie im Konkursfall die verbleibende Eigenmittellücke deckt. Diese Zusicherung, so der Bundesrat, soll zeitlich und betragsmässig begrenzt sein und zu marktüblichen Bedingungen abgegolten werden.

SGB: Angriff auf Service public

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) widersetzt sich vehement der Privatisierung der Postfinance. Das Institut sei eine Volksbank mit fast drei Millionen Kunden und gehöre als Teil der Post der Allgemeinheit.

Postfinance habe einen Grundversorgungsauftrag. Und diesen unterminiere der Bundesrat mit seinem Vorschlag, schreibt der SGB am Mittwoch. Tatsächlich wolle die Landesregierung den ganzen Post-Konzern aufspalten.

Die Post aber funktioniert gemäss Gewerkschaftsbund nur als in sich geschlossenes Geschäftsmodell. Wenn sich Bund und Post aus der Postfinance zurückziehen würden, müsste der Zahlungsverkehr mit einer Konzessionsvergabe sichergestellt werden. Das hätte Abstriche an der Qualität und nicht zuletzt bei Personal zur Folge.

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Die Vorlage sei ein unverhohlener Frontalangriff auf den Service public. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig die Grundversorgung sei, schreibt der SGB . Der Bund müsste für Postfinance eigentlich lediglich eine Kapitalgarantie analog jener der Kantone für die Kantonalbanken sprechen.

FDP begrüsst Privatisierung

Nach Ansicht der FDP ist die Postfinance-Privatisierung der einzige und darum richtige Weg für einen fairen Wettbewerb im Kredit- und Hypothekarmarkt. Dies erklärte Marco Wölfli, Verantwortlicher interne Kommunikation bei der Partei, am Mittwoch auf Anfrage.

Es gebe kein Marktversagen im Bereich des Hypothekar- oder Kreditmarktes, welches ein staatliches Handeln erfordern würde. In einem funktionierenden Markt sei es daher nicht angezeigt, eine vollwertige, staatlich beherrschte «Postbank» in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu stellen.

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(sda/rap/mlo)