Wie stark hat die Euro-Krise die Skepsis der Schweizer gegenüber der Europäischen Union vergrössert?

Michael Reiterer: Ob die Skepsis wirklich gestiegen ist, weiss ich nicht. Krisen hat es immer gegeben, auch Dollar-Krisen, doch deswegen hat sich die Schweiz nicht von den USA abgewendet. In der Schweiz - bei Economiesuisse, beim Bundesrat und den Kantonen - wird zurzeit grundsätzlich über die Beziehung zu Europa und zur Union nachgedacht. Es gibt eine Reihe von wichtigen Fragen und Problemstellungen, die gelöst werden müssen.

Welche?

Reiterer: Sollen die sektoriellen Abkommen weiterentwickelt werden? Wenn ja, wie soll die laufende Weiterentwicklung des Acquis communautaire in die schweizerische Rechtsordnung eingearbeitet werden? Welches soll die Stellung des Europäischen Gerichtshofs sein? Könnte ein Rahmenvertrag helfen? Dynamische Rechtsentwicklung auf der einen Seite, statische Verträge auf der anderen sind ein Widerspruch. Deshalb bringt es nichts, die Probleme nur auf die Euro-Frage reduzieren zu wollen. Auch wenn diese zu Recht jetzt die Diskussion beherrscht.

Hätte ein Beitritt der Schweiz in die EU, was ein Ziel der Kommission ist, überhaupt eine Chance?

Reiterer: Es ist nicht meine Aufgabe, die Schweiz zu einem EU-Beitritt überreden zu müssen. Es ist aber allen klar: Die Schweiz liegt dort, wo sie liegt. Sie ist gezwungen, mit der Europäischen Union und den von ihr übernommenen Politikfeldern zurande zu kommen. Auch der aussenpolitische Bericht des Bundesrats von 2009 hält fest, dass die EU einer der grössten Exporteure von Regelungen ist und sich die Schweiz dieser Entwicklung nicht entziehen kann.

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Die Schweiz ist mit dem Bilateralismus bisher ganz gut gefahren. Warum sollte sich das ändern?

Reiterer: Ich habe einige der ungelösten Fragen bereits erwähnt. Die Verhandlungen über den Agrarfreihandel oder über die Einbindung der Schweiz in den europäischen Elektrizitätsmarkt gehen mit mässigem Erfolg voran. Letztere könnten durch das erweiterte Mandat von letzter Woche belebt werden. Aber was geschieht mit den Dienstleistungen? Wie ist die Schweizer Demokratiebilanz? Für die Schweiz werden die Gespräche mit der auf 27 Mitgliedstaaten gewachsenen EU und neu unter Einbindung des Europäischen Parlamentes sicher nicht einfacher. Aber, wie sagt man so schön: Wie man sich bettet, so liegt man auch.

Hat die Wirtschaftskrise nicht gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Schweiz mit einer eigenen Währung und einer eigenen Fiskalpolitik ein Segen war?

Reiterer: Die Schweizer Nationalbank verfolgt sehr genau, wie sich der Euro-Wechselkurs entwickelt. Sie hat massiv interveniert, um die Exportwirtschaft zu stützen. Die Nationalbank hat zudem erklärt, sie habe kein Interesse, dass der Franken zu einer Fluchtwährung wird.

Fakt ist aber, dass die Schweiz als eines der ersten Länder aus der Rezession gekommen ist und punkto Verschuldung und Arbeitslosenzahlen beste Voraussetzungen hat, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Reiterer: Es ist ein anerkanntes Faktum, dass die Schweiz in der Krise gut über die Runden gekommen ist. Dazu gratuliere ich gerne. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die Schweiz mit ihrer Umgebung verbunden bleibt. 80% der Schweizer Importe und 60% der Exporte kommen aus beziehungsweise gehen in die Europäische Union. Die Schweiz ist von Europa negativ wie positiv betroffen. Die Schweiz liegt in Europa und kommt an der Europäischen Union nicht vorbei.

Wie schlimm ist die Euro-Krise wirklich?

Reiterer: Die Euro-Krise ist eine tiefe Krise, gekoppelt an eine Verschuldungskrise. Und diese ist wiederum gekoppelt an die Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Zeit- und Kausalreihe darf man nicht ausser Acht lassen.

Es mehren sich jetzt die Stimmen, die vom Euro als einer Fehlkonstruktion sprechen.

Reiterer: Diese Diskussionen hat es von Anfang an gegeben. Wäre die Europäische Union jedoch der Meinung gewesen, der Euro sei eine Fehlkonstruktion, dann hätte man ihn garantiert nicht eingeführt. Die gegenwärtige Krise zeigt jetzt auf, dass eine gemeinsame Währung auch eine stärkere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht. Die EU-Kommission hat reagiert und letzte Woche entsprechende Massnahmen vorgeschlagen, die genau in diese Richtung zielen: Stärkung des Stabilitätspaktes, Ausgleichen von Ungleichgewichten durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, klares Krisenmanagement für alle Mitgliedstaaten mit und ohne Euro. Zusätzlich kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen, drängt aber auch vehement auf verbesserte Kontrolle. Auch eine Schuldenbremse ist angedacht.

Also doch eine Fehlkonstruktion, denn eine Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik macht keinen Sinn.

Reiterer: Die Fakten sprechen gegen das Argument der Fehlkonstruktion. Der Euro wurde innert kurzer Zeit zur zweitwichtigsten Wirtschaftswährung nach dem Dollar und wird auch von Nationalbanken gehalten. Die Schweizerische Nationalbank hat rund 64% ihrer Reserven in Euro angelegt, bei der chinesischen sind es zwischen 25 und 27%. Keine Nationalbank hätte sich je auf eine Fehlkonstruktion eingelassen. Kommt hinzu, dass der Euro in den letzten zehn Jahren viel zur Stabilität beigetragen hat. Gerade in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 kam es nicht zu den kompetitiven Abwertungen, die Erinnerungen an die 1930er-Jahren hätte hervorrufen können. Der Euro bescherte seinen Ländern über Jahre einen Wettbewerbsvorteil durch relativ günstige Energie dank des guten Wechselkurses zum Dollar.

Die negative Entwicklung des Euro-Kurses in den vergangenen Wochen spricht aber eine andere Sprache.

Reiterer: Wirft man einen Blick zurück, als der Euro eingeführt wurde, war die Parität zum Dollar bei 1.18, jetzt sind wir bei 1,24. Vor zehn Jahren sagte man noch, der Euro sei überbewertet. Trotz aller Schwankungen hat sich der Euro in der Langzeitperspektive stabil gehalten.

Warum braucht die EU diesen Schock, um sich der Notwendigkeit einer koordinierteren Fiskal- und Wirtschaftspolitik endlich bewusst zu werden.

Reiterer: Der Euro wurde ja nicht im luftleeren Raum eingeführt. Es gibt klare Kriterien im Stabilitätspakt. Mit der Zeit haben es gewisse Länder mit der Einhaltung dieser Kriterien allerdings nicht mehr ganz so ernst genommen. Deshalb ist einer der Vorschläge der EU-Kommission, dass der Stabilitätspakt durchzusetzen sei. Aber die Umsetzung und die Einhaltung der Regeln und der Massnahmen war Sache der Mitgliedstaaten. Und vergessen wir über all die Sparmassnahmen nicht, dass es zur Überwindung der Krise nebst finanzpolitischer Konsolidierung und einer Exit-Strategie zur Vermeidung von Inflation vor allem Wachstum braucht.

Können sich Regierungen, die den Stabilitätspakt missachtet und gar Statistiken gefälscht haben, von einem Tag auf den anderen ändern?

Reiterer: Das glaube ich schon, dass es so etwas wie einen heilsamen Schock gibt. Wir sprechen nur von Griechenland, doch auch Spanien, Portugal, Italien und die neue Regierung in Grossbritannien haben von sich aus Massnahmen beschlossen, um ihre Schulden massiv zu reduzieren. Das zeigt, dass das Problembewusstsein vorhanden ist. Die Kommission will nicht mehr nur Statistiken in Empfang nehmen, sondern auch das Recht erhalten, diese zu überprüfen. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, und die Mitgliedstaaten müssen jetzt ja sagen. Vor drei Jahren wäre ein solcher Vorschlag mit dem Argument abgelehnt worden: Jetzt wollen die Bürokraten in Brüssel auch noch unsere Statistiken kontrollieren. Die Situation ist im Augenblick gut, dass sich diesbezüglich etwas ändert.