Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die fast vollständige Privatisierung des bundesnahen Rüstungs-und Technologiekonzerns Ruag scharf. Der Bundesrat stehle sich damit aus der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz.
«Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat durch die Privatisierung unpopuläre Geschäfte erleichtern will», schreibt die GsoA am Montag in einer Medienmitteilung. Munitionsgeschäfte seien extrem heikel. Darum sei der Verlust von staatlicher Kontrolle in diesem Bereich problematisch.
Angesichts der Ankündigungen der Landesregierung ist es für die GsoA zwingend nötig, die Regeln und Kontrollen beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz zu verschärfen.
Nichts mit der Landesverteidigung zu tun
GsoA-Sekretär Lewin Lempert setzt in der Mitteilung Fragezeichen hinter die Begründung des Bundesrates für die Privatisierung der Ruag. Dessen Hinweis, dass die Schweizer Produktionsstandorte schon heute auf Komponenten aus dem Ausland angewiesen seien, zeige einmal mehr, «dass die Schweizer Rüstungsindustrie nichts mit Landesverteidigung, aber viel mit Profitstreben am Hut hat».
Als «richtig» begrüsst die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) die Aufspaltung und Teilprivatisierung der Ruag. Diese sei heute ein internationaler Technologiekonzern und kein reiner Rüstungsbetrieb mehr. Es sei nicht Aufgabe des Staates, einen solchen zu besitzen, teilte die GLP am Montag mit.
Staatliche Betriebe müssten sich auf ihre Kernaufgabe beschränken statt immer mehr in private Märkte vorzudringen. Diese Verflechtung sei wettbewerbspolitisch problematisch. Eine Entflechtung sei deshalb auch bei anderen Staatsbetrieben nötig. Die Grünliberalen verlangen vordringlich die Privatisierung der Postfinance.