Internationales Genf: Charme-Offensive

In der Tat: Die Calvin-Stadt empfängt jedes Jahr an die 3000 Staats- und Regierungschefs oder Minister, ist Gastgeberin für mehr als 2700 internationale Konferenzen mit über 220 000 Delegierten und Experten aus aller Welt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die lokale Gastronomie und Hotellerie, für die Uhrenboutiquen und andere Geschäfte. Und für den Flughafen.

Grosse Chance für die Schweizer Aussenpolitik

Eigentlich wäre es eine grosse Chance für die Schweizer Aussenpolitik. Doch das internationale Genf, einst Zentrum der Diplomatie und Vorzeigeort für die humanitäre Tradition der Schweiz, ist in Vergessenheit geraten, jedenfalls diesseits des Röstigrabens. Was in den Köpfen bleibt, ist die Machtlosigkeit der Uno, in Konflikten Lösungen durchzusetzen, das renovationsbedürftige Palais des Nations und das Feilschen um Hunderte von Bundesmillionen, die Bern zahlen oder wenigstens vorschiessen soll.

Genf ist weit weg von Bern und noch weiter von Zürich. Dass der Kanton im Abseits steht, ist zum Teil selbst verschuldet, hat er doch die Beziehungen zur Bundeszentrale und zur Deutschschweiz in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Er war mit sich selber beschäftigt, mit seiner unmittelbaren Umgebung, was auch mit den geografischen Gegebenheiten zu tun hat. 100 Kilometer Grenze trennen Genf von Frankreich, nur 5 Kilometer von der Schweiz. Bundesbern galt bei den Genfer Politikern als langweilig, eine Karriere als National- oder Ständerat als wenig erstrebenswert oder gar als Zeitverschwendung. Ganz im Gegensatz etwa zum Amt des Genfer Stadtpräsidenten, für das weltweit der rote Teppich ausgerollt wird.

Abhängig von Bern

Doch jetzt, pünktlich zum 200. Geburtstag des Beitritts zur Eidgenossenschaft, meldet sich der Kanton zurück. Er musste schmerzlich erfahren, dass er innen- wie aussenpolitisch von der Bundespolitik abhängig ist. Es ist Bern, das die Gelder spricht für Infrastrukturprojekte, es ist Bern, das die Regeln ausarbeitet für den Rohstoffhandel, es ist Bern, das mit Paris um ein Erbschaftssteuerabkommen ringt.

Die Genfer Offensive gegenüber der Restschweiz erfolgt mit Charme, aber auch mit viel Selbstvertrauen. Immerhin ist der Kanton mit rund 260 Millionen Franken nach Zürich und Zug der drittgrösste Beitragszahler beim Finanzausgleich. Und Genf ist das Tor zur Welt. «Jetzt, da die Schweiz so isoliert ist wie noch nie, ist das internationale Genf von grösstem Wert», sagt Regierungspräsident François Longchamp. «Vielleicht ist es sogar der beste Trumpf, den Bern heute hat.»

Alles begann vor gut 150 Jahren

Alles begann vor gut 150 Jahren, als in Genf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gegründet wurde. Weitere Meilensteine: 1945 liess sich die Uno hier nieder, 1954 folgte das europäische Kernforschungszentrum (CERN), 1995 die Welthandelsorganisation (WTO).

Heute ist der Kanton Hort von nicht weniger als 30 internationalen Organisationen, die so ziemlich alles normieren und regeln, was das global vernetzte Wirtschafts- und Gesellschaftsleben definiert. Von der WTO, welche die Zölle und technischen Handelshemmnisse abbaut, über die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Impfplan bestimmt, bis zur Internationalen Fernmeldeunion, die mit globalen Roaming-Standards dafür sorgt, dass das SMS auch ankommt, egal von wo aus es verschickt wurde.

Selbst die Strassenschilder werden weltweit von Genf aus harmonisiert. Kaum zu überschätzen ist die Rolle des CERN mit seiner internationalen Forschergemeinschaft, die auf der Suche nach dem «Gottesteilchen» en passant – als Nebenprodukt zum Austausch und zur Lagerung von Daten – das World Wide Web erfunden hat.

Tour-Bus

Die simple Botschaft aus dem fernen Westen der Schweiz: Was in Genf passiert, geht uns alle an. Das will nun auch eine private und vom Bankier Ivan Pictet präsidierte Stiftung, die Fondation pour Genève, im nächsten Jahr in die Schweiz hinaustragen. Von April bis Juni 2015 tourt sie in einem Bus durchs Land und zeigt auf, wie der Alltag jedes Bürgers durch die Normen und Regeln geprägt ist, die in Genf ausgearbeitet wurden.

Es gibt weltweit keine einzige Person, die in ihrem Tagesablauf von 24 Stunden nicht mit einer Entscheidung konfrontiert ist, die in Genf getroffen wurde. Das jedenfalls behauptet Michael Møller, der Generaldirektor des Genfer Uno-Sitzes. «Genf ist weit mehr als multilaterale Diplomatie», sagt er. «Es ist der Ort, wo Normen gesetzt werden. Nirgends auf der Welt findet man so viele Akteure von internationalen Organisationen wie hier.» Das mache die Zusammenarbeit viel effizienter. Auch für seine Organisation. «New York ist zwar das politische Zentrum der Uno, die konkrete Arbeit wird aber hier gemacht», sagt Møller. «Genf ist die operationelle Hauptstadt der Uno.»

Die internationale Bastion zeigt erste Risse

Doch die internationale Bastion zeigt erste Risse, gegen innen wie auch gegen aussen. Und das nicht nur wegen des renovationsbedürftigen Gebäudeparks. Die Wohnungsnot, das Verkehrschaos, der ausbaubedürftige öffentliche Verkehr sowie die zunehmende Kriminalität haben vor Ort den Druck auf die internationale Gemeinschaft erhöht. Auch im traditionell offenen Genf werden Stimmen laut, welche die ausländische Bevölkerung und die Grenzgänger verantwortlich machen für die Missstände. Die rechtspopulistische Partei Mouvement Citoyens Genevois konnte ihren Wähleranteil im Kanton ausbauen und kam zuletzt auf knapp 20 Prozent.

Møller geht jetzt in die Offensive: Der Däne, der seit Anfang Jahr an der Spitze der Uno in Genf steht, will die Expats besser mit der lokalen Bevölkerung mischen, will die internationalen Organisationen mehr fürs Publikum öffnen und geht gleich mit gutem Beispiel voran, etwa mit Filmvorführungen im denkmalgeschützten Palais. Weiter sollen trotz hohen Sicherheitsvorschriften die Genfer künftig im Park des Uno-Sitzes joggen dürfen – etwa als Vorbereitung auf die «Course de l’Escalade», den Volkslauf, der jeden Dezember durch die Stadt Genf führt und an dem jeweils 30 000 Läufer teilnehmen.

Auch Genf muss sich auf Kontingente einstellen

Einen Rückschlag musste Genf am 9. Februar einstecken. Zwar haben der Kanton und die Stadt die SVP-Zuwanderungsinitiative mit über 60 Prozent abgelehnt – trotz dem auch für Schweizer Verhältnisse hohen Ausländer- und Grenzgängeranteil. Doch jetzt muss sich auch Genf auf Kontingente einstellen. Die ersten Reaktionen aus der Regierung gegen die Abschottungs-Deutschschweiz fielen geharnischt aus. Immerhin beschäftigen die 30 internationalen Organisationen, die 173 ständigen Missionen und die über 250 Nichtregierungsorganisationen an die 30 000 Personen und tragen rund 11,3 Prozent zum Genfer Bruttoinlandprodukt (BIP) bei.