Für alle, die sich beim Vergleich der Steuersituation der Schweiz mit jener der globalen Konkurrenz Sorgen machen, gibt es wenigstens einen Lichtblick: Auf der Liste der Mehrwertsteuersätze in Europa nimmt die Schweiz einen absoluten Spitzenrang ein. In keinem anderen Land ist der Normalsatz so niedrig wie bei uns. Mit 7,6% liegt die Schweiz weit unter dem in der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Mindestsatz von 15%. Doch die meisten EU-Mitgliedstaaten liegen darüber, Dänemark, Schweden und Ungarn verlangen mit ihren 25% fast das Dreifache des Schweizer Mwst-Satzes.
Nachdem die «Handelszeitung» vergangene Woche (Ausgabe Nr. 29 vom 18. Juli) einen Vergleich der Mwst-Sätze in Europa publiziert hatte, meldete sich ein Leser mit der Bemerkung, man dürfe sich aber von der Realität nicht blenden lassen. «Um korrekt vergleichen zu können, muss man in Betracht ziehen, dass wir in der Schweiz im Unterschied zu anderen Ländern noch die direkte Bundessteuer bezahlen müssen», sagte der frühere KMU-Unternehmer.
Auf 13,5 Prozent
Hier die Rechnung: 2006 hat der Bund 19 Mrd Fr. an Mwst eingenommen, was 34,6% der gesamten Einnahmen entspricht. An direkten Bundessteuern gingen 14,2 Mrd Fr. ein (Anteil 25,9%). Von diesem Betrag gingen 30% oder 4,3 Mrd Fr. an die Kantone. 70% oder 9,9 Mrd Fr. blieben beim Bund. Müssten die Bundessteuereinnahmen durch die Mwst kompensiert werden, würde sich ein Mwst-Satz von rund 13,5% ergeben.
Das wäre zwar immer noch tiefer als der EU-Mindestsatz, würde die Schweiz aber in die Nähe von Luxemburg (16%) rücken, das einer der stärksten europäischen Steuer-Konkurrenten ist. Vor allem aber hätte die Schweiz weniger Spielraum als heute, sollte man dazu kommen, Sozialversicherungen wie die IV mit Hilfe einer befristeten Erhöhung des Mwst-Satzes finanziell zu sanieren.
Stellt sich noch eine weitere Frage: Ist die Abschaffung der direkten Bundessteuer auf Kosten einer Mwst-Erhöhung politisch überhaupt durchsetzbar? Die Prügel, welche die FDP Schweiz bezogen hat, nachdem eine Delegiertenversammlung im Januar 2007 einen entsprechenden Antrag ihrer Genfer Sektion gutgeheissen hatte, sind eine klare Antwort: Nein. Die Partei hat die Forderung denn auch nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Grund: Es würden nur Postulate aufgeführt, die eine Chance haben, in den nächsten vier Jahren realisiert zu werden.