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Ökosteuer
Öko-Flugsteuer Frankreichs würde den Basler Airport treffen

Xavier Bertrand, Franzoesischer Minister fuer Arbeit, Beschaeftigung und Gesundheit, links, und Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, rechts, laecheln vor der Unterzeichnung eines franzoesisch-schweizerischen Abkommens betreffend des Arbeitsrechtes im schweizerischen und gemeisamen Sektor des EuroAirport Basel-Mulhouse in Basel am Donnerstag, 22. Maerz 2012. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Der französische Arbeitsminister Xavier Bertrand und alt Bundesrat Didier Burkhalter: Die Steuerhoheit Frankreichs über den Flughafen Basel sorgte schon in der Vergangenheit für Missstimmung zwischen den Nachbarländern.

Quelle: Keystone

Auf dem Airport gilt französisches Steuerrecht. Frankreich dürfte wegen den Steuerplänen bald in Bundesbern anklopfen.

Veröffentlicht am 10.07.2019

Frankreich will ab nächstem Jahr eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben. Diese Abgabe könnte auch den Basler Flughafen treffen. Denn der Euro-Airport ist zwar binational und hat ein französisches und ein schweizerisches Terminal. Der Flughafen befindet sich aber auf französischem Staatsgebiet – und Frankreich hat die Steuerhoheit. Frankreich dürfte aus diesem Grund dort auch die Öko-Abgabe eintreiben.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist von Frankreich über die neuen Steuerpläne noch nicht offiziell informiert worden. «Wir gehen davon aus, dass das Thema im Rahmen des regelmässigen Austausches mit der französischen Luftfahrtbehörde angesprochen wird», sagte Sprecher Christian Schubert auf Anfrage. Auch in der Schweiz laufen Diskussionen über eine Umweltabgabe auf Flugtickets. Möchte die Schweiz eine solche auf dem Flughafen Basel erheben, wäre dafür das grüne Licht Frankreichs nötig.

Jahrelanger Steuerstreit

Die Steuerhoheit Frankreichs hat in der Vergangenheit schon zu Spannungen geführt. 2016 einigten sich die Schweiz und Frankreich in einem Abkommen auf neue Regeln. Frankreich verzichtete unter anderem darauf, auf dem Flughafen Lokalsteuern zu erheben.

Letztes Jahr flogen 8,6 Millionen Passagiere über den Flughafen Basel-Mülhausen - dies war ein neuer Rekord. Der Airport ist ein wichtiger Hub besonders für Easy Jet.

(mbü)

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