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Spuhler vs. Blocher: Realist gegen Ideologe

Die SVP Nationalraete Christoph Blocher, rechts, und Peter Spuhler, links, diskutieren im Bundeshaus am Dienstag, 20. Dezember 2011, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Spuhler (links) und Blocher: Zwei Alphatiere im Bundeshaus.Quelle: Keystone

Peter Spuhler gilt als der Anti-Blocher in der SVP. Der liberale Flügel der Volkspartei hofft immer noch auf seine Rückkehr.

Von Andreas Valda
am 19.03.2019

Wen immer man im Parlament in der SVP-Fraktion auf das Verhältnis von Peter Spuhler zu Christoph Blocher anspricht, der will sich nicht mit Namen zitieren lassen. Zu heiss sei das Thema. Gestandene Parlamentarier wagen es nicht, ihre Sympathie zu Spuhlers politischer Ausrichtung öffentlich kundzutun.

Und dies, obwohl Spuhler seine politischen Ambitionen begraben hat. «Meine Karriere als Politiker hänge ich an den berühmten Nagel», sagte er der «Handelszeitung» in einem Interview im Dezember.

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Dennoch befinden sich Spuhler und Blocher erneut auf Kollisionskurs. Es geht um die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Sammelfrist endet am 16. Juli. Auf Blocher und seine Initiative gemünzt, sagte Spuhler im besagten Interview: «Wir machen heute zu viel Parteipolitik und haben das Wohl des Landes und damit auch der Wirtschaft vielfach aus den Augen verloren.» Im Klartext: Blocher schade dem Land.

Spuhler ist verletzlicher als Blocher

Spuhler ist der Stachel im Fleisch des ideologischen Flügels der Partei. Er verkörpert die andere Seite, den pragmatischen Flügel. «Ohne diesen wäre die Schweiz nicht das, was sie heute ist», sagt ein SVPler: «Falls Spuhler in die Politik zurückkehrt, würde es der Partei guttun.»

Zwar betonen etliche SVP-Leute in Bern, die Ansichten beider Leithammel sei «nicht so weit entfernt voneinander, wie man meint». Doch die zwei trennt Grundsätzliches.

Spuhler geht wenn nötig auf die Gewerkschaften zu, für Blocher ist ein solcher Pakt ein rotes Tuch, Gesamtarbeitsverträge sind für ihn ein Machtinstrument, das es einzudämmen gilt. Für Spuhler ist die Personenfreizügigkeit ein Fundament in der Beziehung zur EU, für Blocher ist sie des Teufels. Für Spuhler sind die bilateralen Verträge Voraussetzung dafür, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann. Blocher ist bereit, die Verträge aufzugeben, und sieht darin keine Gefahr.

Gerüchte um Schmiergelder

Spuhlers Gegner betonen, dass der Stadler-Patron «anders als Blocher halt von der EU abhängig» sei, «weil seine Aufträge von der öffentlichen Hand stammen». Damit wecken sie die Erinnerung daran, dass Spuhler diffamiert werden könnte, so wie dies Blocher einmal tat.

Ende 2008 setzte er Gerüchte in Umlauf, Stadler Rail habe Aufträge dank Schmiergeldern erhalten. Die Gerüchte stoppten erst, als Spuhler, damals Nationalrat, an einer Fraktionssitzung Blocher mit einer Strafanzeige drohte. Der Streit war ein Höhepunkt im Zerwürfnis zweier Alphatiere nach Blochers Abwahl aus dem Bundesrat. Drei Tage später wurde anstelle Blocher Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt.

Damit kehrte etwas Ruhe in die Fraktion ein. Aber die Risse verlaufen bis heute durch die Partei und dürften sich mit dem Einsetzen von Magdalena Martullo-Blocher als Parteivize vertiefen. «Was in der Parteileitung vor sich geht, ähnelt einer Thronfolgeregelung in einem Kaiserreich», spottet ein SVP-Volksvertreter. Der Spuhler-Flügel steckt in der Defensive.