In den USA haben sich Regierung und Opposition auf ein Hilfspaket im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket, das unter anderem kostenlose Virustests ermöglichen soll.

Nationaler Notstand ausgerufen

Präsident Donald Trump hatte zuvor den nationalen Notstand aufgerufen, um mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den neuartigen Erreger bereitzustellen. Zudem trat ein von ihm verhängtes Einreiseverbot für Reisende aus Europa in Kraft.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in den USA sei das Wichtigste nun «testen, testen, testen», sagte Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach der Einigung mit der Regierung. Das Hilfspaket soll es daher auch Menschen ohne Krankenversicherung ermöglichen, sich kostenlos testen zu lassen.

Ausserdem soll es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellen, die Arbeitslosenversicherung stärken und mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem Medicaid und für kostenlose Schulessen bereitstellen.

Bisher mindestens 47 Covid-Todesfälle in den USA

Trump stellte sich im Onlinedienst Twitter hinter das Gesetz und forderte Republikaner und Demokraten zur Zustimmung auf. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, wurde das Gesetz mit 464 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen angenommen. Es muss nun noch durch den Senat.

In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits 8,3 Milliarden Dollar für den Kampf gegen das Coronavirus bereitgestellt. In den USA sind inzwischen mindestens 47 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Mehr als 2000 Infektionen wurden laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP offiziell registriert.

Fehlende Tests

Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Infizierten deutlich höher liegen. Wegen fehlender Tests wurden in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bislang nur wenige Menschen getestet.Das Fehlen von Tests ist einer der Hauptkritikpunkte an der Regierung. Die oppositionellen Demokraten warfen Trump Versagen im Umgang mit dem Coronavirus vor.Mit dem von Trump ausgerufenen nationalen Notstand könnten nun bis zu 50 Milliarden Dollar im Kampf gegen die Pandemie mobilisiert werden, sagte der US-Präsident im Garten des Weissen Hauses.

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Er rief alle Bundesstaaten auf, Notfallzentren einzurichten. Jedes Spital in den USA solle in Alarmbereitschaft sein. Mit dem Notstand gab er zudem dem Gesundheitsministerium mehr Befugnisse.Trump kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft an, um die Zahl der Coronavirus-Tests «erheblich» zu erhöhen.

(sda – ag)