UNO zeigt Trump die kalte Schulter

Auch wenn Trump die UNO kritisiert – der Multilateralismus ist laut der Schweizer Delegation an der UNO-Generalversammlung in New York alles andere als am Ende.

In der Berichterstattung über die lauten Töne von US-Präsident Donald in seiner ersten Rede vor der UNO-Generalversammlung diese Woche sind die leiseren Äusserungen nach Ansicht von Pascale Baeriswyl, der Staatssekretärin im Eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA), etwas untergegangen.

Kritik an «America First»

So habe Trump die UNO zwar kritisiert, ihre Funktion aber anerkannt und vor allem auch den neuen Generalsekretär Antonio Guterres für seine Reformbemühungen gelobt. «Entgegen den Befürchtungen hat Trump nicht den Abschied von der multilateralen Szene gegeben, sondern von Möglichkeiten für die UNO gesprochen», sagte Baeriswyl vor Schweizer Medienvertretern in New York am Mittwoch.

Sie warnte aber auch vor den nationalistischen Tendenzen Trumps: «Wir finden, dass der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts nicht geeignet ist, als Vorbild für die Nationen des 21. Jahrhunderts zu dienen», sagte die Staatssekretärin. Sie kritisierte Trumps Slogan «America First». Der Aufruf, die eigenen Interessen über alles zu stellen, funktioniere für kleinere und mittelgrosse Staaten nicht – deren Interesse müsse der faire Umgang mit gemeinsamen globalen Gütern sein, sagte Baeriswyl.

Neue Wortwahl für neue Diskussion

Die Staatssekretärin lobte die starke Rede des Generalsekretärs, die von Trump leider etwas überschattet worden sei. Unter Guterres sei ein neuer Wind an der UNO zu spüren. «Er rüttelt wach in Sachen Klimafragen und setzt sich mit viel Energie für sein grosses Projekt der UNO-Reformen ein», sagte Baeriswyl.

Zum Beispiel rahme Guterres die Diskussion über Migration neu, indem er statt des mit vielen Konnotationen belasteten Begriffes das Phänomen als «menschliche Mobilität» bezeichne.

Neutraler Mediator

Baeriswyl setzt sich in Vertretung der Schweizer Bundesräte, die zur Bundesratswahl schon am Dienstag wieder nach Bern reisten, am UNO-Gipfeltreffen in New York für die Prioritäten der Schweiz an der UNO ein. So steht die Eidgenossenschaft als neutraler Mediator in Konflikten zur Verfügung, wenn ihre Dienste von den Konfliktparteien angefragt werden.

Die Schweiz ist zudem bereit, als Gastgeber für Friedensgespräche über Syrien zu wirken und setzt sich zudem für die Stärkung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der nachhaltigen Entwicklung ein.

Syrien im Fokus

Auch unterstützt der Bundesrat den neu geschaffenen «internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus über Völkerrechtvergehen in Syrien», der zur Zeit seine Arbeit in Genf aufnimmt. Der Mechanismus sei eine Antwort auf die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, den internationalen Strafgerichtshof ICC zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in Syrien einzusetzen, sagte Baeriswyl.

Da sich China und Russland im Sicherheitsrat weigern, die Ermittlung über Kriegsverbrechen in Syrien in die Hände des Internationalen Strafgerichtshof ICC zu legen, versucht die UNO, einen neuen Weg zu finden, die Verantwortlichen für den Bürgerkrieg in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen.

Private zeigen Initiative

Der Schweizer Delegation in New York gehört auch der Chef der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz (DEZA), Manuel Sager, an. Auch er findet, dass die Bemühungen der UNO, die 2015 gesteckte Agenda zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, auf gutem Kurs seien.

Die Einbindung des privaten Sektors in die Erreichung der Entwicklungsziele der UNO sei erstaunlich gross, sagte Sager. «Da ist ein Engagement vorhanden, ein Verantwortungsbewusstsein der Privatwirtschaft ist entstanden», sagte Sager der Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch in New York.

Millenials als Treiber

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung deckten sich zu einem Teil mit denen der Privatwirtschaft. «Der Privatsektor hat ebenfalls Interesse an stabilen Verhältnissen, einer gut ausgebildeten und gesunden Bevölkerung – er profitiert auch von diesen Voraussetzungen», sagte Sager.

Zudem werde der neue Markt von der sogenannten Generation der «Millennials» bestimmt, die sich durch soziale Medien als Teil einer Weltgemeinschaft verstünden, die Verantwortung übernehmen wolle. «Das ermutigt mich, dass die junge Generation das Bewusstsein globaler Verantowrtung vorantreibt», sagte Sager. «Global tätige Firmen können es sich gar nicht mehr leisten, diesen sozialen und umweltpolitischen Anliegen gegenüber unsensibel zu sein», sagte Sager.