Seit einem Jahr dürfen Kreditinstitute nicht mehr «aggressiv» für Kleinkredite werben. Der Verband, der für die Selbstregulierung der Branche verantwortlich ist, zeigt sich zwar zufrieden mit seinen Mitgliedern. Er stösst aber auch auf Probleme. Konsumentenschützerinnen und Schuldenberater haben noch immer grosse Vorbehalte.

Das seit einem Jahr geltende Konsumkreditgesetz verbietet aggressive Werbung im Grundsatz. Die Details des Verbots hat die Branche in einer Konvention zu Werbeeinschränkungen und Prävention selbst festgelegt. So darf in der Werbung beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass Kredite rasch und ohne Kreditfähigkeitsprüfung erhältlich sind. Weiter ist auf Argumente zu verzichten, die offensichtlich ökonomisch nicht sinnvoll sind. Dazu gehört etwa die Aufnahme eines Kleinkredits zum Abbau von Schulden.

«Es ist ein Herantasten»

Wer vorsätzlich gegen die Regeln verstösst, wird mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken bestraft. Das Bussgeld würde für die Umsetzung der Konvention verwendet. Zuständig für die Bewertung von Beschwerden ist die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK). Eine aktive Überwachung der Werbung gibt es jedoch nicht. Mit anderen Worten: Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Die SLK hat im ersten Jahr der Regelung lediglich eine Beschwerde erhalten und beraten. Das Verfahren läuft noch, weshalb sie Entscheid nicht kommuniziert. Es handle sich jedoch nicht um einen eklatanten Verstoss, erklärte Thomas Meier, Medienverantwortlicher der SLK. Vielmehr gehe es um die konkrete Formulierung einzelner Aussagen. «Es ist ein Herantasten, was erlaubt ist, und was nicht mehr.»

Verfasst wurde die Beschwerde gegen BANK now im Oktober von der Schuldenberatung Schweiz. Geschäftsleiter Sébastien Mercier erachtet den vom Kreditinstitut angepriesenen Kredit «für finanzielle Engpässe» als aggressive Werbung, die die Konvention schwerwiegend verletzt.

Geringer Effort der Branche

Die versprochene Zinssatzgarantie bei Erhöhung des laufenden Kredits innerhalb von 12 Monaten verstösst seiner Meinung nach auch gegen das Verbot von «ökonomisch nicht sinnvoller» Kreditwerbung. «Damit werden Konsumentinnen und Konsumenten aufgefordert, möglichst rasch den Kredit zu erhöhen», begründet er seine Kritik. Unterschwellig lasse die Bank zudem durchblicken, dass der nächste Kredit teurer zu stehen kommen könnte.

Mercier schätzt den Effort der Branche, aggressive Werbung für Konsumkredite zu vermeiden, als gering ein. Seine Beschwerde sei ein Test, ob das System funktioniere, erklärte er der Nachrichtenagentur sda. Ob das Verbot aggressiver Werbung präventiv wirkt, kann er nach nur einem Jahr nicht beurteilen.

Statt aggressiv, «wirbt sie nun auf charmante, anmächelige Art», kritisiert auch Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Stiftung für Konsumentenschutz, die Kreditbranche. «Ihr Ziel, Kredite zu verkaufen, erreicht sie auch so.»

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Verband zeigt sich zufrieden

Leuten werde mit der Kreditwerbung in Erinnerung gerufen, dass sie jederzeit alles anschaffen könnten. Dabei sei für ein schuldenfreies Leben die Planung des Budgets und das Zurückstellen von Wünschen zentral. «Mit der Kreditwerbung werden diese Planungsregeln ausgehebelt.» Selbstregulierung sei kein geeignetes Instrument zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten.

Der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF), der zusammen mit dem Schweizerischen Leasingverband (SLV) die Selbstregulierungsmechanismen ausgearbeitet hat, zeigt sich nach einem Jahr jedoch zufrieden mit seinen Mitgliedern.

«Die Auswirkungen der Konvention sind sichtbar», sagte VSKF-Geschäftsleiter Markus Hess auf Anfrage. «Im Rahmen eines ersten Monitorings im Frühjahr 2016 haben wir einige Verstösse gegen die Werbekonvention festgestellt und in klaren Fällen abgemahnt.» Eine Nachprüfungen habe ergeben, dass darauf meist umgehend reagiert worden sei. Konkrete Zahlen nennt er nicht.

387'000 Verträge

Derzeit analysiert der VSKF, wie weit die Interventionen sinnvoll und erfolgreich waren. Anfang 2017 will er ein Dokument publizieren, «in welchem transparent aufgezeigt wird, wie der Verband bei Konventionsverletzungen vorgehen wird», erklärte Hess.

Doch nur einfach ist die Kontrolle der Branche nicht. Schwierigkeiten bekundet sie mit «unbekannten Playern», die vor allem online werben und die Regeln nicht einhalten. Laut Hess stammen diese Vermittler oder Kreditgeber oft aus dem Ausland.

Per Ende 2015 beliefen sich die ausstehenden Konsumkreditverträge in der Schweiz auf fast 7,2 Milliarden Franken. Über 6,4 Milliarden Franken gingen zurück auf Barkredite. Dies geht aus der Statistik der Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) hervor. Die Anzahl laufender Konsumkredite lag bei 387'000 Verträgen.

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Zinssatz gesenkt

Beim Leasing, das auch zur Schuldenfalle werden kann, zählte die ZEK Ende 2015 rund 590'000 Verträge. Das ausstehende Leasingvolumen betrug über 8,4 Milliarden Franken.

Menschen, die in die Kreditfalle tappen, kennt Mercier von der Schuldenberatung Schweiz zur Genüge. Bei 51 Prozent der 3666 Erstberatungen im Jahr 2015 spielten Konsumkredite eine Rolle bei der Verschuldung. Bei einem Drittel war ein Barkredit mit im Spiel. Die durchschnittliche Verschuldung belief sich dabei auf über 77'000 Franken.

Verbesserungen erhofft sich Mercier von der Schuldenberatung Schweiz mit dem vom Bundesrat gesenkten Maximalzinssatz für Konsumkredite von 15 auf 10 Prozent. Damit würden die Banken gezwungen, besser zu selektieren und weniger riskante Kredite zu vergeben.

(sda/gku/mbü)