Es war für viele Politiker ein harter Schlag, als der Staat im Herbst 2008 zum UBS-Aktionär werden musste, um die Grossbank zu retten. Und die Erleichterung war unter der Bundeshauskuppel deutlich spürbar, als der Bund ein knappes Jahr später seine Wertpapiere wieder verkaufen konnte.
Der Sündenfall war Geschichte, die Normalität wiederhergestellt. Und weil dabei noch ein schöner Gewinn für die Bundeskasse absprang, wurde die Intervention als gutes Investment abgebucht. Rückwirkende Schönfärberei, könnte man sagen. Keine Berührungsängste haben Politiker hingegen mit den kantonalen Staatsbanken, diese gehören hierzulande zum Kulturerbe.
Appelle zur Privatisierung, etwa von den ordnungspolitischen Musterschülern aus den Reihen der Grünliberalen, gehen im allgemeinen Politgetöse unter. Und das Versprechen, wonach die Institute in einzelnen Kantonen auf eine Staatsgarantie verzichten würden, gelten höchstens bis zum Praxistest.
Ganz anders wiederum sieht die Situation beim Thema Postfinance aus. Da gehen die Emotionen hoch, auf beiden Seiten der Schützengräben: Links, wo alles, was nicht staatlich ist, irgendwie schlecht ist, wehrt man sich mit Händen und Füssen gegen eine Teil-, geschweige denn vollständige Privatisierung der postalischen Staatsbank. Rechts wiederum ist man nicht bereit, einem Finanzinstitut in Staatsbesitz Zugang zum Kreditgeschäft zu gewähren – ausser natürlich, es handelt sich um eine Kantonalbank.
Und so wiederholen Politiker seit Jahren die immergleichen Argumente und übersehen dabei, dass sich die Lage für die Postfinance radikal verändert hat: Die lange erfolgsverwöhnte Quasi-Bank ist im Tief- und Negativzinsumfeld zum Sanierungsfall geworden. Falls die Politik nicht bald eingreift und das Kreditverbot aufhebt, gibts für die Postfinance nur noch eine Lösung: Rückbau. Das heisst: Bilanzsumme reduzieren, Kunden loswerden, Mitarbeitende entlassen und noch mehr Volksvermögen vernichten.
Der Bundesrat versucht dies nun abzuwenden, indem er nebst dem Kreditverbot auch die Pflicht zur Aktienmehrheit streichen will. Beobachter räumen dem Plan kaum Chancen ein. Doch wer weiss. Vielleicht realisieren die Politiker, dass die 2,7 Millionen Postfinance-Kunden auch Wähler sind. Und dass in ihren Augen nichts tun keine Alternative mehr ist.