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Strafzölle
USA sehen sich im Handelsstreit auf der Siegerstrasse

Xi Jinping Donald Trump

Donald Trump und Xi Jinping: Im Juni könnte es zu direkten Gesprächen kommen.

Quelle: Keystone

Die US-Regierung verteidigt die neuen Zölle gegen China. Sie brächten dem Land Milliardeneinnahmen, so Donald Trump.

Veröffentlicht am 13.05.2019

Am Rande des G20-Gipfels in Japan im kommenden Monat könnten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping direkte Gespräche über den Handelsstreit der beiden Länder führen. Die Chancen, dass sich die beiden Staatschefs in Osaka am 28. und 29. Juni persönlich unterhalten, seien «wahrscheinlich ziemlich gross», sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag im Sender Fox News.

Mit einer anderen Äusserung löste Kudlow Verwunderung im republikanischen Lager aus - indem er einräumte, die Zölle würden beide Seiten beeinträchtigen. «Na gut. Tatsächlich werden beide Seiten zahlen», sagte er in dem TV-Interview. Konkret räumte er ein, Unternehmen und Konsumenten in den USA würden die Zölle letztlich zahlen.

Trump: «Genau da, wo wir sein wollen»

Trump legte daraufhin nach und verteidigte die Zölle in mehreren Einträgen beim Kurzbotschaftendienst Twitter. «Wir sind mit China genau da, wo wir sein wollen», versicherte der Präsident. Die USA würden dadurch Milliardensummen einnehmen, fügte er hinzu. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Zölle vor allem US-Bürger treffen: Unternehmen, die chinesische Waren importieren, geben die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an ihre Kunden weiter.

Mit Blick auf die am Freitag ergebnislos beendeten zweitägigen Verhandlungen in Washington sagte Kudlow, die US-Regierung sehe nicht, dass sich China «weit genug» bewegt habe. Washington fordere klarere Aussagen Pekings und werde bis dahin die Strafzölle auf chinesische Importe in die USA aufrecht erhalten. Ein «Rückzieher» Chinas sei nicht hinnehmbar.

Amkommen in zweiter Amtszeit «viel schlechter»

Einen Zeitplan für mögliche weitere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern Washingtons und Pekings gebe es nicht, sagte Kudlow. Es bestünden keine «konkreten oder definitiven» Pläne. China hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach Peking eingeladen.

Am Samstag hatte Trump China gedroht, ein Handelsabkommen mit den USA «viel schlechter» ausfallen, wenn es in seiner zweiten Amtszeit ausgehandelt werde. China habe sich bei den jüngsten Verhandlungen «so schwer geschlagen» gefühlt, dass es lieber die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abwarten und auf einen Wahlsieger aus der Reihe der Demokraten hoffen wolle. «In dem Fall könnten sie weiterhin die USA Jahr für Jahr um 500 Milliarden Dollar abzocken», erklärte der Präsident. Er wisse aber, dass er die Wahl gewinnen werde.

Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen. Erst in der Nacht zum Freitag war eine Zollerhöhung von zehn auf 25 Prozent für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Der Handelskonflikt belastet die Finanzplätze weltweit und schürt Sorgen vor einem globalen Konjunktureinbruch.

Während Trumps Unterstützer ihn als gewieften Verhandlungsführer sehen gibt es unter den Republikanern auch Stimmen, die vor den Risiken der Zollerhöhungen warnen. Viele Bauern, darunter auch Trump-Wähler, spüren nach eigenen Angaben schon jetzt die Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China.

(sda/gku/mlo)

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