Der Bundesrat prüft eine Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen. Dafür soll – so derzeit vorgesehen – das Bürgschaftsvolumen erhöht werden. «Damit soll der grossen Nachfrage der Unternehmen nach COVID-19-Überbrückungskrediten Rechnung getragen werden», teilt die Regierung mit.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüft derweil Ideen zur Abfederung von Härtefällen für Selbständige. Vorschläge sollen bis in einer Woche vorliegen.

Taxifahrer und Reisebüros erhalten Hilfe

Gemeint sind Kreise, die jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz haben, weil ihre Tätigkeit nicht im engeren Sinne verboten ist – die aber dennoch weitgehend ohne Arbeit und Aufträge sind. Bundesrat Guy Parmelin nannte vor den Medien in Bern die Taxifahrer als Beispiel. Weitere Aufträge betreffen Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. 

Weiter, so Wirtschaftsminister Parmelin, soll sein Departement auch Lösungen für Startup erarbeiten. 

Das Geld bleibt geschuldet

Andererseits bleibt der Bundesrat dabei: Eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen sei «nicht erfüllbar».

Die Begründung: «Ein solches Vorgehen überforderte einerseits die bereits ausgebauten Kapazitäten der Vollzugsstellen beim Bund und bei den Kantonen. Andererseits setzt eine zielgenaue Entschädigung den Nachweis und die Prüfung des eingetretenen Schadens voraus. Das wäre angesichts von hunderttausenden von möglichen Gesuchen kaum umsetzbar.»

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(rap)

Verfolgen Sie unten die Videokonferenz des Bundesrats: