Der Streit zwischen Frankreich und den USA wird lauter. Die Regierung in Paris reagierte empört auf die amerikanische Drohung, Strafzölle auf französische Produkte im Wert von knapp 2,5 Milliarden Franken zu verhängen. Die EU-Kommission sicherte derweil Frankreich ihre Unterstützung zu.
Sollte Washington Massnahmen gegen Frankreich verhängen, so werde die EU «als Einheit handeln und reagieren»: Dies sagte ein Sprecher der Brüsseler Kommission am Dienstagmittag. «Wir koordinieren die weiteren Schritte eng mit den französischen Behörden.»
Es geht um Facebook, Google & Co…
Auslöser ist die französische Digitalsteuer für Internetkonzerne. Das französische Parlament hatte die sogenannte GAFA-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook und Apple – im Sommer verabschiedet.
Solche Konzerne bezahlen in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne. Das neue Gesetz will, dass der in Frankreich erzielte Umsatz grosser Internetunternehmen mit drei Prozent besteuert wird. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Taxierung von Online-Unternehmen gibt.
…und um Käse, Champagner, Handtaschen
Donald Trump zeigte sich verärgert darüber; am Montag nun drohte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit Strafzöllen auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetika und Handtaschen. Die französische Steuer diskriminiere amerikanische Unternehmen, so Lighthizer.
Die Zölle könnten schon Mitte Januar fällig werden. Washington prüft Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar. Lighthizer kündigte zugleich an, ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.
«Jamais!»
Im Rundfunksender Radio Classique sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die US-Drohung sei «inakzeptabel». Seine Regierung fordere eine «deutliche Reaktion» der EU, auch wenn man den Konflikt eigentlich vermeiden sollte. Andererseits hatte Le Maire schon vor der Drohung aus Washington klargestellt, dass die französische Regierung an der Steuer festhalten werde. Frankreich werde «niemals» auf die Steuer verzichten, sagte er.
Eine Möglichkeit der EU wäre eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungs-Mechanismus derzeit wegen der Blockade der USA bei der Berufung neuer Berufungsrichter ernsthaft beeinträchtigt.
(Reuters — AWP — rap)
