Vor einigen Tagen haben die USA und China eine erste Einigung im seit anderthalb Jahren schwelenden Handelskonflikt erreicht. Das Teilabkommen ist zwar nicht der grosse Durchbruch, den Donald Trump versprochen hatte. Doch eine weitere Eskalation des Zollstreits scheint vorerst abgewendet. 

China habe sich unter anderem verpflichtet, in den kommenden zwei Jahren zusätzlich US-Waren im Wert von mindestens 200 Milliarden Dollar zu importieren, heisst es aus dem US-Handelsministerium. Und zwar Industrieerzeugnisse sowie landwirtschaftliche und Energie-Produkte. Auch habe China erste Zugeständnisse etwa beim Schutz des geistigen Eigentums gemacht. Details sind bisher nicht bekannt.

Im Gegenzug senken die USA einige Zölle, und sie verzichten auf geplante Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones aus China im Wert von rund 150 Milliarden Dollar. Am Sonntag wiederum versprach die Regierung in Beijing ihrerseits, geplante Zölle auf einige US-Güter auszusetzen. 

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Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Vizepremier Liu He werden die Einigung Anfang Januar unterzeichnen. Damit dürften sich die US-Exporte nach China in den nächsten zwei Jahren fast verdoppeln, sagte Lightizer in einem Interview mit dem Sender CBS. Eine zweite Verhandlungsphase soll nun rasch folgen.

Zweite Verhandlungsphase

Gleichzeitig behalten die Amerikaner Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar sowie von 7,5 Prozent auf weitere Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar bei. 

Die wirklich grossen Streitpunkte – wie die Diskriminierung ausländischer Investoren und die massive Subventionierung der chinesischen Staatsunternehmen – sollen bald in einer zweiten Verhandlungsrunde angegangen werden. 

Auch wenn der neue Deal die Beziehungen etwas entspannen sowie vielen amerikanischen Unternehmen etwas Erleichterung verschaffen dürfte, sind die schwierigen Themen längst nicht gelöst. Denn neben dem US-Handelsdefizit mit China stecken ganz andere Gründe hinter dem Streit. Die Knackpunkte: 

  • Staatliche Subventionen

Chinas starkes Wachstum der letzten Jahrzehnte wurde staatlich gefördert. Mit Subventionen und hohen Barrieren für den Marktzutritt ausländischer Firmen stützt die Regierung die eigenen Unternehmen. Das tun die USA zwar auch, doch nicht in demselben Mass wie China. Die Amerikaner halten diese Praktiken daher für unfair.

  • Schutz des geistigen Eigentums

Die USA fordern, dass China die geistigen Eigentumsrechte bei der Entwicklung neuer Technologien besser schützt. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren massiv in neue Technologien investiert – teilweise durch Forschungssubventionen – und nicht nur gegenüber den USA stark aufgeholt: Sie ist heute in einigen Zukunftstechnologien weltweit führend. 

Während China die eigenen Entwicklungen und den eigenen Markt vor ausländischen Konkurrenten immer besser schützt, stehen chinesische Unternehmen seit Jahren unter dem Verdacht, westliche Technologien zu stehlen oder zu kopieren. Damit verstösst das Land gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der es seit 2001 angehört. 

  • Militärisches Wettrüsten

Mit Chinas technologischem Fortschritt wachsen auch die militärischen Bedenken. Denn viele Technologien sind nicht nur für den zivilen, sondern auch den militärischen Einsatz geeignet. Zudem baut China seine militärischen Kapazitäten in Asien seit Jahren aus. In der Trump-Regierung heisst es teilweise sogar, China wolle die USA als globale Militärmacht überholen.

Welchen Preis ist China bereit zu zahlen?

Für China, das jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als einer halben Billion Dollar in die USA exportiert, steht in diesem Handelsstreit viel auf dem Spiel. Die chinesische Wirtschaft leidet stärker als die amerikanische. Für 2020 senkte die chinesische Regierung ihr Wachstumsziel jüngst auf 6 Prozent – es ist der niedrigste Wert der vergangenen 30 Jahre. 

Dennoch dürfte die chinesische Seite nicht so einfach ihr Wachstumsmodell ändern, damit die USA im Gegenzug ihre Zölle aufheben. Welchen Preis die chinesische Führung bereit ist, für gute Beziehungen zu den USA zu bezahlen, bleibt abzuwarten