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Bund prüft «Plan B» bei Scheitern des Rahmenabkommens
Bund prüft «Plan B» bei Scheitern des Rahmenabkommens
Das Justizdepartement soll aufzeigen, wo Bund seine Regulierungen freiwillig den EU-Bestimmungen angleichen könnte.
Kommentar
Alles eine Frage der Perspektive?
Das Leben aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten trägt zum friedlichen Zusammenleben bei. Es kann aber auch gefährlich sein.
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Situation des Coronavirus, am Donnerstag, 9. April 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bundesrat ermöglicht Konkursaufschub bei Überschuldung
Andererseits verlängert die Regierung den Betreibungsstillstand und die Gerichtsferien nicht: Hier endet der Ausnahmezustand am 19. April.
Aktionaere des Solarunternehmen Meyer und Burger stimmen an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Kapitalerhoehung von 160 Millionen Franken zu, am Freitag, 2. Dezember 2016, in Thun. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Notverordnung: Durchführung von Generalversammlungen erleichtert
Veranstalter können jetzt anordnen, dass die Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich ohne Präsenz am Anlass ausüben.
From left, Swiss Federal councillors Viola Amherd, Karin Keller-Sutter, Swiss Federal president Simonetta Sommaruga, Swiss Federal councillor Alain Berset and Vice chancellor and government speaker Andre Simonazzi brief the media about the latest measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, in Bern, Switzerland, Monday, March 16, 2020. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Ausnahmezustand: Läden, Restaurants, Bars bis 19. April zu; Armee rückt ein
Der Bundesrat riegelt die Schweiz ab und mobilisiert die Armee. Es ist die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Parlament lehnt Schutz von Whistleblowern ab
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Wer Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz meldet, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Nationalrat lehnt ein Gesetz für mehr Rechtssicherheit ab.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Wohlstand der Schweiz in Gefahr
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Bund und Kantone lehnen die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht den Wohlstand der Schweiz in Gefahr.
Digitalisierung
Marc Walder: «Die E-ID nicht unnötig verzögern!»
Das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste befindet sich auf der Zielgeraden. Doch worum geht es wirklich?
Marc Walder
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Das Bundeshaus in Bern
Politik
«Endlich hat der Bundesrat eine Haltung»
Die Schweizer Medien loben die Landesregierung für ihre Taktik und ihren Entscheid zum EU-Rahmenvertrag.
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