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Conseil des États
Pas d'intervention fédérale pour réglementer une assurance séisme
La Confédération ne doit pas avoir de compétences au niveau financier en cas de grave tremblement de terre en Suisse. Le Conseil des Etats a refusé...
Absage an Versicherungslösung
Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben
Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen.
Conseil des Etats
Le remboursement des médicaments achetés à l'étranger divise
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Ständerat entscheidet
Kassen sollen im Ausland gekaufte Medikamente nicht bezahlen müssen
Die kleine Kammer sagt mit 23 zu 19 Stimmen und mit 3 Enthaltungen Nein zur Motion von FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
Räte erzielen nach drei Runden keine Einigung bei Beschwerderechten
Nach dreimaligem Hin und Her und zweijährigen Diskussionen sind sich die eidgenössischen Räte weiterhin nicht einig, wie der Ausbau der einheimischen...
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Ständerat will mehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die AHV
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Ständerat spricht sich für mehr Beiträge für betreutes Wohnen aus
Hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentner mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen sollen dank Betreuung vermehrt zuhause wohnen können.
Ständerat lässt Verbot von Medienplattformen für Jugendliche prüfen
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Bundesrat prüft Tiktok- und Instagram-Verbot für unter 16-Jährige
Kinder und Jugendliche sollen vor schädlichem Konsum von sozialen Medien geschützt werden. Der Bundesrat will zu diesem Zweck ein Smartphone-Verbot...
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