Die Europäische Union (EU) bemüht sich bei einem Gipfeltreffen um eine gemeinsame Linie in ihrer China-Politik. Zum Auftakt der Begegnung in Slowenien sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagabend, die Gemeinschaft müsse angesichts der veränderten Haltung der USA in der Aussenpolitik mehr eigene Schlagkraft entwickeln.

Die Washingtoner Regierung hatte zuletzt europäische Bitten um eine Verlängerung der Luftbrücke aus Afghanistan ausgeschlagen. Zudem fühlte sich Frankreich durch eine sicherheitspolitische Allianz der USA mit Grossbritannien und Australien als Gegengewicht zu China düpiert. Die EU müsse gemeinsam die passende Antwort finden, so Michel.

Gegenseitige Sanktionen

Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ist der erste EU-Gipfel zur chinesisch-europäischen Strategie seit der Verhängung von Sanktionen gegen die Volksrepublik. Gemeinsam mit den USA, Grossbritannien und Kanada hatte die EU am 22. März Strafmassnahmen gegen chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen.

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China antwortete darauf mit Sanktionen gegen EU-Abgeordnete, woraufhin das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China erst einmal auf Eis gelegt wurde. «Die EU hat versucht, eine Konfrontation mit Peking zu vermeiden, aber wir können China nicht länger als gütigen Handelspartner betrachten», sagte ein EU-Diplomat.

Wo ist der Platz der EU?

Von dem Gipfel-Auftaktdinner wurden keine offiziellen Entscheidungen erwartet. In EU-Kreisen hoffte man allerdings darauf, dass die informelle Begegnung Impulse für die Diskussion über das Verhältnis der Gemeinschaft zu den USA und zu China bringt. Dabei geht es zugleich um mehr aussenpolitische Unabhängigkeit der EU von den USA als auch um den Platz der EU in der stärker auf Asien ausgerichteten US-Aussenpolitik.

Am Mittwoch wechselt der Fokus des EU-Gipfels, dann stehen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der in die EU strebenden Westbalkan-Staaten an. 

«Schweiz und Europa im Banne Chinas»

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