Es war faktisch das Diktat von Steuerhöllen wie den USA, Frankreich oder Indien. Und deren Ziel war: eine Untergrenze bei den Unternehmenssteuern einzuführen, um so den internationalen Wettbewerb auszuhebeln. Also schickten sie die OECD los, um eine 15-Prozent-Untergrenze für Konzerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz zu deklarieren. Das offizielle Argument war natürlich nicht, den eigenen Standort vor zu viel Wettbewerb zu schützen, sondern so etwas wie Steuergerechtigkeit.
Nun sollte das OECD-Regime Anfang 2024 eingeführt sein, doch noch immer basteln einige Länder an ihren Gesetzen; die Schweiz indes, die wenig Begeisterung für die Pläne zeigte, gab die Musterschülerin und hat das Regime – Volksabstimmung inklusive – weitgehend umgesetzt.
Und in Umrissen zeigen sich erste Ergebnisse, überraschend sind sie nicht. Es zeichnen sich zwei Trends ab: Erstens wird das internationale Steuerrecht noch komplizierter und damit aufwendiger, als es heute schon ist. Zweitens werden Steuersubstrate kaum von einem Staat in den anderen verschoben, denn wer hat, der wehrt sich mit Zähnen und Klauen, dass keine Gewinne abfliessen.
Und so sind alle Staaten, welche die 15-Prozent-Untergrenze wohl oder übel einführen müssen, am Schrauben und am Tricksen. Zuvorderst die USA, die unter den Demokraten das Thema Steuererhöhung bewirtschaften. Seit Joe Biden im Weissen Haus sitzt, werden Firmen, die in New York oder Chicago Arbeitsplätze schaffen, auf Ebene Bundesstaat Steuerermässigung oder sogar jahrelange Tax Holidays angeboten. Und auf Bundesebene sind milliardenschwere Subventionsgeschenke ausgelegt, welche die relativ hohen Steuersätze kompensieren sollen. Ganz nach der Trump-Devise: America First.
Die Schweiz, die mit der ungewollten Erhöhung gegen 2,5 Milliarden Franken einnimmt, wird im Gegenzug Steuergutschriften einführen und in die Infrastruktur investieren. Irland, Vietnam oder Bermuda haben zwar ihre Steuersätze von 5 auf 15 Prozent erhöht, aber gleichzeitig die Abzüge für Forschung und Entwicklung massiv nach oben geschraubt.
Auch die Firmen selber reagieren auf den Druck vom Fiskus: Die einen haben sich einen zweiten Steuerhauptsitz zugelegt, andere gar einen dritten – einen in den USA, einen in Singapur, einen in Europa. Auch so lassen sich die gefrässigen Steuerbehörden elegant austrippeln.
Was die OECD als Akt zur globalen Steuergerechtigkeit verkaufte, hat also kaum etwas bewirkt. Oder nur Negatives. Denn die Staaten werden am Schluss nicht mehr Geld in der Kasse haben, weil der gigantische Subventionswettlauf, der gestartet ist, die Löcher in den Staatskassen noch tiefer macht. Kurzum: Es ist ein Flop.
