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Guy Parmelin, Bundesrat (SVP) und Vorsteher des VBS, fotografiert im Bundeshaus Bern.
Quelle: Roland Schmid / 13 Photo

PersonGuy Parmelin

Wenn nicht jetzt, wann dann? Das sagte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin, als er die Schweizer Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs bei der OECD lancierte. Ins Rennen geschickt hat Parmelin den ehemaligen Nationalbank-Präsidenten und heutigen Blackrock-Manager Philipp Hildebrand. Die Favoritenrolle gebührt der Schweiz nicht, ein Sieg wäre eine kleine Sensation. Und das Ende einer langen Durststrecke. Denn die Schweiz stand schon seit 1993 nicht mehr an der Spitze einer mächtigen, internationalen Organisation, seit dem Rücktritt von Arthur Dunkel als Direktor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT.

Ansonsten erwartet den Wirtschaftsminister ein schwieriges Präsidialjahr, das geprägt sein dürfte von den Folgen der Corona-Krise, bei deren Bekämpfung nicht immer alles ganz optimal lief, wie Parmelin einräumt: «Wir werden unsere Lehren ziehen und werden besser vorbereitet sein für die nächste Krise.» Ebenfalls auf seiner Agenda 2021 stehen heikle Diskussionen mit der EU, der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, und mehrere Abstimmungskämpfe, wobei Parmelin immer wieder gegen seine eigene Klientel antreten muss: im EU-Dossier gegen seine SVP, im Kampf für das Freihandelsabkommen mit Indonesien gegen bäuerliche Kreise aus der Westschweiz, die das Referendum ergriffen haben. Im Zentrum der Kritik am Vertrag, über den am 7. März abgestimmt wird, steht der erleichterte Import des umstrittenen Palmöls. Für Parmelin bietet diese Abstimmung auch eine Chance, den Freihandel zu «entdiabolisieren», wie er sagt. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass in einem Freihandelsabkommen Importkonzessionen an gewisse Nachhaltigkeitskriterien geknüpft würden. Kurz darauf folgt Parmelins nächster Abstimmungskampf – gegen die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative, zwei Volksbegehren, welchen Chancen an der Urne vorausgesagt werden. Das Befürworter-Lager ist heterogen, umfasst Bauern, Konsumentenschützerinnen, Wissenschaftler sowie Bürger und Bürgerinnen aus allen Parteien, die gerne weniger Pestizide im Trinkwasser hätten.

Bei all diesen politischen Auseinandersetzungen ist es sicher von Vorteil, dass mit Parmelin kein dogmatischer Superliberaler an der Spitze des Wirtschaftsdepartements steht, sondern ein Landwirt, der verinnerlicht hat, dass staatliche Gelder und staatlich gesetzte Richtlinien auch hilfreich sein können.

(Stand: Dezember 2020)

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