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Bundesraetin Karin Keller-Sutter (FDP) posiert fuer ein Portraet vor einer Medienorientierung nach den ersten drei Monaten im Amt, am Freitag, 29. Maerz 2019, auf der „MS Saentis“, in Romanshorn. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Quelle: Keystone

PersonKarin Keller-Sutter

Sie will gewinnen, und sie gewinnt: Justizministerin Karin Keller-Sutter hat in ihren zwei Jahren als Bundesrätin bis anhin ihre Vorlagen durchgebracht – und gleichzeitig all die unliebsamen Initiativen gebodigt. So verteidigte sie etwa gegen den Widerstand von Jägern und Schützen die Verschärfung des Waffenrechts und sicherte damit den Fortbestand der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. Erfolgreich trat sie gegen die Begrenzungsinitiative der SVP an, welche das Ende der Personenfreizügigkeit und damit auch der bilateralen Verträge eingeläutet hätte. Und ohne ihren etwas unkonventionell in den bereits laufenden, politischen Prozess hineinmanövrierten Gegenvorschlag hätte das Nein-Lager die Konzernverantwortungsinitiative wohl kaum besiegt. Die Initiative sei sicherlich auch abgelehnt worden, weil das Vertrauen da gewesen sei, «dass jetzt trotzdem verbindliche Pflichten kommen», sagt Keller-Sutter: «Es wird etwas gemacht.» Sie bezeichnet ihren Gegenvorschlag, den sie gegen den Widerstand der Initianten wie auch der Wirtschaftsverbände durchgedrückt hatte, als «Mittelweg» oder «Weg des Kompromisses».

Mit dem Sieg über die Konzernverantwortungsinitiative zementiert Keller-Sutter ihren Ruf als starke Strategin – ausgestattet mit einem Gespür für die Stimmung im Land und dem Wissen, dass es bei heiklen Fragen gefestigte Allianzen braucht, um Mehrheiten zu gewinnen. So ist es auch ihr Verdienst, dass die vor noch nicht allzu langer Zeit heillos zerstrittenen Sozialpartner wieder miteinander reden: eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung im Hinblick auf die Europa-Abstimmung. Deshalb pocht Keller-Sutter auf Nachbesserungen beim vorliegenden Rahmenvertrag, beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und insbesondere bei der Frage der Unionsbürgerrichtlinie. Ohne Verbesserungen dürfte die Abstimmung nach Ansicht der Justizministerin nicht zu gewinnen sein. Und ihr Wort hat Gewicht im Bundesrat.

Aber letztlich ist der Rahmenvertrag nicht Keller-Sutters Dossier, auch wenn ihr Departement etwa über die Frage der Personenfreizügigkeit eingebunden ist. Auf ihrer Abstimmungsagenda 2021 stehen andere Problemfälle:  
Da ist zum einen die umstrittene elektronische Identität (E-ID), zum anderen die Initiative für ein Burka- respektive Verhüllungsverbot.

(Stand: Dezember 2020)

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