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EU-Rahmenabkommen
Abschiffer für Martullo-Blocher

ARCHIVBILD ZUR SDA-VORSCHAU EIDGENOESSISCHE WAHLEN 2019 --- Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR), rechts, und Jacqueline Badran (SP/ZH), links, aeussern sich zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) am Montag, 6. Juni 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Magdalena Martullo-Blocher: Konnte sich im Vorstand von Economiesuisse nicht durchsetzen.Quelle: © KEYSTONE / LUKAS LEHMANN

Wichtiges Signal für den Bundesrat: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse steht hinter dem Rahmenabkommen mit der EU.

Kommentar  
Von Andreas Valda
am 31.01.2019

Das Steuergremium von Economiesuisse, der 15-köpfige Vorstandsausschuss, steht einstimmig hinter dem Verhandlungsergebnis des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Auch Kritiker wie Rolf Dörig, VR-Präsident von Swisslife und Ausschussmitglied, sprach sich nicht dagegen aus. Dies weiss die «Handelszeitung» aus guter Quelle.

Damit erleidet die EMS-Chemiechefin und Mitglied des Economie-Vorstands, Magdalena Martullo-Blocher eine wichtige Niederlage. In den letzten Tagen hiess es in diversen Tageszeitungen, sie und Dörig, immerhin Quästor von Economiesuisse, würden versuchen, Economiessuisse ins Nein-Lager zu ziehen.

Die Zustimmung des Dachverbands ist für den Bundesrat ein wichtiges Signal. So kann er sagen, die Wirtschaft stehe überwiegend hinter dem Vertragsentwurf.

Zusagen von der EU

Heinz Karrer (Präsident) und Monika Rühl (Direktorin) sagten, es brauche aber drei, vier wichtige Klarstellungen von Seiten der EU. Erstens soll Brüssel der Schweiz schriftlich zusichern, dass Lohnkontrollen durch die Sozialpartner erfolgen dürfen.

Zweitens müsse die EU schriftlich einschränken, dass keine politischen Rechte der Unionsbürgerschaft auf die Schweiz Anwendung finden.

Und drittens müsse die EU-Kommission klären, welche Subventionen des Staates vom Abkommen betroffen wären, etwa das Staatseigentum an Kantonalbanken oder der Swisscom.

Erhalte die Schweiz diese Zusicherungen schriftlich, könne man auch die Kritiker der SP und der Gewerkschaften an Bord holen, sagten Karrer und Rühl. So könne der Weg auch im Parlament für ein Abkommen geebnet werden. Im Nationalrat haben die SP und die SVP eine Sperrmehrheit.

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