Die Nationalbank (SNB) hat dafür zu sorgen, dass genug Bargeld für den Zahlungsverkehr verfügbar ist. So steht es im Gesetz. Es erlaubt ihr bereits heute, ihr Netz autonom an die sich wandelnden Bedürfnisse des Bargeldverkehrs anzupassen. Daher braucht es weder die Bargeld-Initiative noch den direkten Gegenvorschlag, die am 8. März zur Abstimmung kommen.
Beide Vorlagen regeln mögliche künftige Probleme auf Vorrat in der Verfassung, was eine Lösung in der Krise erschweren könnte. Ein doppeltes Nein zu den Vorlagen einzulegen, ist das einzig Richtige.
Die Initiative ist im Krisenfall besser
Doch wegen der Stichfrage sind die Stimmberechtigten mit der Frage konfrontiert, ob sie bei einem doppelten Ja die Initiative oder den Gegenvorschlag bevorzugen. Hier schneidet die Initiative besser ab. Es geht um den Krisenfall. Sie will, dass der Bund den Bargeldumlauf sicherstellt. Dabei kann er auch an andere delegieren.
Anders beim Gegenvorschlag. Dort delegiert das Volk die Krisenbewältigung direkt an die unabhängige SNB. Dies weckt Argwohn, denn die Interessen und Kompetenzen des Bundes und der SNB sind nicht immer deckungsgleich.
Wie eine künftige Krise aussieht, weiss niemand. Doch ohne Handynetz und Strom ist Bezahlen nur mit Bargeld möglich. Und wenn Bankomaten ausfallen, ist auch diese Möglichkeit eingeschränkt. Nur der Bundesrat kann in solchen Fällen mit Notrecht operieren, um den Bargeldumlauf wiederherzustellen.
Die SNB sagt selber, dass die Verfügbarkeit von digitalem Geld eine Verbundaufgabe sei: von SNB, Banken, Stromversorgern, digitalen Infrastrukturbetreibern und Telekom-Firmen. In der Not regelt das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), wie der Zugang zum digitalen Netz aussieht. Deshalb ist diese Kompetenz besser beim Bund aufgehoben. Das spricht für die Initiative.
Bargeld hält SNB bei Negativzinsen in Schach
Dass die Interessen von Politik und SNB nicht notwendigerweise deckungsgleich sind, zeigte die Phase der Negativzinsen. Mit dieser begründeten geldpolitischen Massnahme – um Investoren vom Franken abzuhalten – wurden gleichzeitig inländische Sichtguthaben entwertet. Die Kritik war erheblich. Die SNB unternahm einiges, damit institutionelle Anleger ihr Guthaben nicht in Form von Bargeld in den Safe legten, um sich der Geldentwertung zu entziehen.
Die SNB war im Dilemma zwischen dem Zurverfügungstellen von Bargeld und der Durchsetzung von Negativzinsen. Es ging um die Eigentumsgarantie versus Geldpolitik. Das hat sie Vertrauen gekostet.
Die Initiative ist daher in der Stichfrage zu bevorzugen.