In seinen letzten Amtswochen will Donald Trump eine Reihe von Verordnungen und Gesetzen durchpauken, die sich entschlossen gegen China richten. Unter anderem sollen Geschäfte mit noch mehr chinesischen Unternehmen und Personen unterbunden werden. Die US-Regierung will dabei Peking offen anprangern – wegen der Arbeitslager in Xinjiang und wegen der Sabotage der Demokratie in Hong Kong.

Dies melden CNN und das Newsportal «Axios» unter Berufung auf «senior officials» der Regierung Trump.

Ein weiterer Stoss richte sich gegen Chinas Fischerei-Industrie, wobei die Amerikaner auch hier mit den Menschenrechten argumentieren wollen: Chinas Fischereiflotte sei voller Zwangsarbeiter, was den Chinesen nebenbei auch einen unanständigen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

Nicht vorgesehen seien weitere Schritte auf Taiwan zu, auch nicht die Schliessung weiterer chinesischer Konsulate.

Bereits Ende letzter Woche hatte Trump US-Investitionen in chinesische Unternehmen mit Verbindungen zum Militär verboten – ein Nadelstich mehr gegen Peking. Die Verordnung soll am 11. Januar in Kraft treten, also wenige Tage vor Amtsende.

Anzeige

Es geht um die historische Nachwirkung

Denn grundsätzlich sollen diese Pläne Trumps Nachfolger unter starken Druck setzen. Dazu dient insbesondere die Argumentation mit den Menschenrechtsverletzungen. «Solange Peking nicht seinen Kurs ändert und ein verantwortlicher Mitspieler auf der Weltbühne wird, wird es für künftige US-Präsidenten politisch selbstmörderisch sein, Präsident Trumps historische Aktionen umzustürzen», so John Ullyot, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, gegenüber «Axios».

Auf einer anderen Ebene – so die Berichte weiter – will Trump die Sicherheits- und Nachrichtendienste möglichst noch mit chinakritischen Akteuren besetzen; der oberste Nachrichtendienst-Chef, John Lee Ratcliffe bemühe sich darum, den Mindset in diesen Behörden zu wandeln – weg vom Kalten-Krieg- und Antiterror-Fokus, hin zum grossen Konkurrenzkampf mit China: So sagte es Cliff Sims, ein hochrangiger Berater von National-Intelligence-Director Ratcliffe, gegenüber «Axios».

«Ob Joe Biden die China-Zölle seines Vorgängers streichen wird, ist offen: Im Wahlkampf hat der Demokrat lediglich eine 'Überprüfung' angekündigt.»

Bekanntlich baute Trump seit zwei Jahren massiv Druck auf gegen das Reich der Mitte – erst durch den Handelsstreit, in dem er Zölle auf die meisten chinesischen Güter erhob, dann durch den Bann von Technologien und durch heftige verbale Attacken. Dass unter Joe Biden wieder eine Entspannung erfolgt, ist tatsächlich keineswegs klar.

Zwar pflegte Biden als Vizepräsident unter Obama ein enges Verhältnis zu Xi Jinping: Annäherung durch Handel, so lautete die Devise damals – wie unter allen Präsidenten seit Richard Nixon. Doch auch ihm missfällt, dass das Regime in Peking in den letzten Jahren autoritär wurde.

Anzeige

Ob eine Biden-Administration Trumps China-Zölle streichen wird, ist offen: Im Wahlkampf hat der Demokrat lediglich eine «Überprüfung» angekündigt. Mit hoher Sicherheit aber wird der neue Mann im Weissen Haus stärker versuchen, China über internationale Organisationen zu bändigen. Und er wird andere Staaten ins Boot holen, anstatt sie – wie Trump – als Konkurrenten und wirtschaftspolitische Gegner zu betrachten.

(rap)