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  3. Reaktionen auf den Bundesratsbeschluss zum Rahmenabkommen

EU-Schweiz
«Das Lohnniveau in der Schweiz muss gehalten werden»

Le Conseiller Federal et chef du Departement federal des affaires etrangeres Ignazio Cassis s'exprime lors d'une conference au sujet des relations Suisse-Europe et de la fiscalite des entreprises ce jeudi 22 mars 2018 au Swiss Tech Convention Center de l'EPFL a Lausanne. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)
EU-Schweiz: Wie geht es weiter im bilateralen Verhältnis.Quelle: Keystone

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnen. So reagieren Wirtschaft und Parteien.

Veröffentlicht am 07.06.2019

Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Keine Gefährdung des Lohnschutzes

Der SGB begrüsst die Entscheide des Bundesrates. Die Personenfreizügigkeit sei zentral für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, aber ebenso zentral sei ein funktionierender Lohnschutz. Dieser wäre mit dem vorliegenden Rahmenabkommen faktisch abgeschafft worden. Positiv sei daher, dass der Bundesrat die grossen Vorbehalte der Gewerkschaften ernst nehme. Ein Rahmenabkommen, welches den Lohnschutz gefährdet, sei nicht akzeptabel.

Schweizerischer Arbeitgeberverband: EU-konforme Vorschläge zum Lohnschutz

Mit einem gestrafften Zeitplan und einem klaren Bekenntnis zum Rahmenabkommen nimmt die Europapolitik des Bundesrates wieder Fahrt auf. Allerdings seien noch nicht alle Kritikpunkte aus den innenpolitischen Konsultationen ausgeräumt. Die Arbeitgeber seien weiterhin bereit, zusammen mit den Sozialpartnern EU-konforme Vorschläge zum Lohnschutz zu entwickeln.

Economiesuisse: Börsenäquivalenz verlängern

Economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen grundsätzlich zu unterstützen. Auch die Absicht zur raschen Klärung der noch offenen Punkte mit der Europäischen Union sei richtig. Diese solle umgehend in Angriff genommen werden. Die EU ihrerseits solle die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und die Aktualisierung des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse unterstützen.

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SGV: Absage an die Partikularinterssen der Wirtschaft

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats: «Eine Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat für die Interessen des gesamten Landes und nicht für Partikularinteressen in der Wirtschaft ein,» heisst es in einer Mediemitteilung.

«Das vorliegende Rahmenabkommen ist in dieser Form klar ungenügend. Jetzt braucht es echte Nachverhandlungen», schreibt der Gewerbeverband Basel-Stadt.

SP: Verbesserungen beim Lohnschutz

Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU, teilt aber auch seine die Haltung, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz brauche es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen müssten gesichert und gestärkt werden. Dazu brauche es einen Einbezug der Sozialpartner, insbesondere der Gewerkschaften, fordert die Partei.

«Der Bundesrat muss nun mit der EU eine Lösung finden, die den Schutz der in der Schweiz geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Lohnniveau in der Schweiz muss gehalten werden», fordert SP-Parteipräsident Christian Levrat.

«Faktisch ist der Bundesrat auf die jahrelange Position der SP Schweiz eingeschwenkt», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina.

FDP: Positives Signal an die EU

Die FDP freut sich über die Entscheidung. Der Bundesrat habe heute zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht: Zum einen habe er die Botschaft zur Ablehnung der Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen habe er über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und ein deutliches positives Signal an die EU gesendet. Gleichzeitig habe er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind. Damit nehme der Bundesrat unter der Führung der beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter das Heft in die Hand. Ihnen sei es zu verdanken, dass der erfolgreiche bilaterale Weg weitergeführt werden kann. 

Reaktion aus Brüssel: Antwort zu gegebener Zeit

Eine erste Reaktion aus Brüssel gibt es mittlerweile auch: «Dies scheint eine insgesamt positive Entwicklung zu sein. Die Europäische Kommission wird das Schreiben sorgfältig prüfen und wir werden zu gegebener Zeit antworten», schreibt eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter.

Operation Libero

«Wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet, unterzeichnen halt wir», schreibt Operation Libero.

 

CVP: Mehrheitsfähiges Abkommen, von dem beide Seiten profitieren

«Nein zu Abschottung, Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges», schreibt die CVP Schweiz in einem Communiqué. Damit setzt sich die Partei entschieden für die Weiterführung des bilateralen Weges ein. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Rahmenabkommen sei ein wichtiges Zeichen an die EU. Die CVP begrüsst insbesondere, dass ihre Forderungen aufgenommen wurden, und der Bundesrat diese nun mit der EU klären will. Nur so sei ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, von dem die Schweiz und die EU profitieren.

Grünliberale

«Endlich nimmt der Bundesrat eine positive Grundhaltung ein, jetzt bitte nicht mit neuen roten Linien weiter verzögern!», schreibt Grünliberale-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen auf Twitter