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Das Paket zur Steuerreform und AHV löst kein Problem

AHV-Steuervorlage

Plakat gegen die AHV-Steuervorlage: Kosten werden auf die junge Generation verschoben.

Quelle: © KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Das Paket zur Steuerreform und AHV führt in eine Sackgasse. Nötig ist ein grundsätzliches Umdenken.

Kommentar  
Von Reiner Eichenberger
am 22.04.2019

Das Paket zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf ) macht traurig. Es löst kein Problem nachhaltig und führt in eine Sackgasse: Es ersetzt alte durch neue Steuerprivilegien, die bald in die Schusslinie von EU und OECD kommen dürften. Statt die Arbeit Älterer zu fördern, erhöht es die Abgabenlast auf Arbeit und senkt so die Standortattraktivität der Schweiz. Es gefährdet den Stabilitätsruf der Schweiz, da sofort weitere Reformen nötig sind. Und es unterläuft die direkte Demokratie. 

Die Behauptung, das Paket sei nach den zwei Volks-Nein zu den Vorgängervorlagen ein guter Kompromiss zwischen Rechts und Links, ist frivol. Zwei Verlierervorlagen ergeben keinen guten Kompromiss. Vielmehr wurden die Kosten einfach auf die junge arbeitende Generation verschoben. Das ist eher eine Verschwörung zulasten Dritter. Doch ganz gleich, ob das Paket angenommen oder abgelehnt wird: Die Schweiz braucht echte Lösungen für die anstehenden Probleme. Das ginge so:

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Der Autor

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg sowie Mitgründer und Forschungsdirektor des Center for Research in Economics, Management and the Arts CREMA. Spezialisiert ist er auf die ökonomische Analyse des politischen Prozesses und politischer Institutionen. 

Die Altersvorsorge leidet nicht an der Alterung, sondern am starren Rentenalter. Die Lebensarbeitszeit muss steigen. Dazu braucht es keinen Zwang, sondern bessere Anreize für mehr Arbeit im Alter. Erstens müssen jenen Arbeitnehmenden, die sich vor der Pensionierung für einen Rentenaufschub entscheiden, statt höherer Renten in ferner Zukunft sofort tiefere Beitragssätze gewährt werden. Zweitens müssen die Steuern auf Einkommen aus Arbeit über dem normalen Rentenalter gesenkt werden. Drittens müssen die so dank mehr Altersarbeit anfallenden zusätzlichen Steuereinnahmen in die AHV gelenkt werden. 

Es braucht einen neue Steuerphilosophie

Bei der Unternehmensbesteuerung bedarf es einer neuen Steuerphilosophie. Der langfristige Gewinn einer Firma spiegelt die Differenz zwischen dem von ihr geschaffenen Kundennutzen und den dafür verbrauchten gesellschaftlichen Ressourcen. Gewinn ist deshalb etwas Gutes – und ein schlechtes Mass für die dem Staat entstehenden Lasten. Oft belasten Firmen ohne Gewinn den Staat besonders stark. 

Zudem können Gewinne immer leichter international verschoben werden. Deshalb sollten die Steuern auf den Gewinnen sinken. Im Gegenzug sollten den Firmen aber angemessene Preise für staatliche Leistungen und für von ihnen verursachte externe Kosten verrechnet werden. Sinnvoll wäre es, mit dem Verkehrs- und Umweltbereich anzufangen. Von den Firmen sollten neu Abgaben erhoben werden für die von ihnen und ihren pendelnden Mitarbeitenden verursachten Verkehrskosten durch Umweltbelastung, Unfälle, Staus und Lärm sowie die riesigen ÖV-Subventionen. Dadurch würde die Schweiz trotz Abschaffung der bisherigen Steuerprivilegien attraktiver für besonders gewinnintensive Firmen und international mobiles Kapital. Die Umwelt würde geschont. Und die EU könnte rein gar nichts einwenden. 

In dieser Kolumne schreiben «Handelszeitung»-Chefökonom Ralph Pöhner sowie Monika Roth, Professorin und Rechtsanwältin, Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse, und Reiner Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik Universität Freiburg.