Die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament dürfte nicht einfacher werden. Es gelte, neue Allianzen zu schmieden, um das Klima zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Dies sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, in einer Gesprächsrunde des Schweizer Fernsehens SRF.

Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, hofft, dass auch künftig Allianzen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern möglich sind, um gute Resultate zu erzielen. Bei den Massnahmen zum Schutz des Klimas seien die Anliegen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

Dazu will Adrian Wüthrich, Präsident des Arbeitnehmerverbandes Travail.Suisse, Hand bieten. Er begrüsse die Haltung von Vogt, gemeinsam nach Kompromissen zu suchen. Unter anderem gelte es, in der Altersvorsorge Lösungen zu finden. Ferner sprach sich Wüthrich für verstärkte Investitionen im Klimaschutz aus.

Laut Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), gilt es – nach den Steuersenkungen für Unternehmen – nun die Kaufkraft zu stärken. Mit einer solchen Offensive liesse sich der Konsum ankurbeln. Der SGB biete Hand für Lösungen.

Beziehungen zur EU

Auf die Frage, welche Auswirkungen die Verschiebungen im Parlament für die Gespräche über das Rahmenabkommen mit der EU haben werden, hielten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeckt. Sie verwiesen auf die laufenden Gespräche zwischen den Sozialpartnern, die hinter verschlossenen Türen stattfinden müssten.

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Eine Lösung müsse rasch gefunden werden, sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen werde ihre Arbeit im Dezember aufnehmen. Die Sozialpartner müssten vorwärts machen, da die bestehenden bilateralen Verträge schon heute erodierten.

Im übrigen fällt auf, dass sich Economiesuisse und Gewerbeverband (dessen Präsident und Direktor abgewählt wurden), aber auch Gewerkschaftsbund und Unia mit Statements zu den Wahlergebnissen zurückhielten.

(sda/mlo)