Die US-Regierung arbeitet einem Insider zufolge an einer Möglichkeit, die Weitergabe von persönlichen Daten der US-Bürger an ausländische Kontrahenten wie China unterbinden zu können. In einem Entwurf eines Exekutiv-Erlasses werden dem Justizministerium umfangreiche Befugnisse in dieser Richtung eingeräumt, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfuhr.

Reuters lagen zudem Teile des Dekrets vor, die sich einem anderen Insider zufolge jedoch noch ändern könnten. Vorgesehen ist gegenwärtig, dass Justizminister Merrick Garland die Möglichkeit erhält, zum Schutze der nationalen Sicherheit gewisse Geschäfte zu verbieten, bei denen Daten verkauft oder geteilt werden.

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Trump wollte Tiktok und Wechat verbieten

Eigentlich waren unter Präsident Donald Trump dem Handelsministerium 2019 ähnliche Befugnisse eingeräumt worden. Den Angaben zufolge ist jedoch die Regierung von Präsident Joe Biden frustriert darüber, dass das Ministerium keine Fortschritte in diesem Punkt aufweise.

Beide Regierungen haben sich besorgt gezeigt, dass chinesische Firmen sich grosse Mengen von Daten über Amerikaner aneignen und so die nationale Sicherheit gefährden könnten. China weist derartige Absichten zurück. Trump war mit dem Versuch gescheitert, die Nutzung der beliebten Apps Tiktok und Wechat in den USA zu verbieten.