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Votum
Der Live-Ticker zum Abstimmungssonntag

Das Volk entschied heute über fünf nationale Vorlagen - vom Grundeinkommen bis «Pro Service public». Hier lesen Sie die relevanten Informationen zur Abstimmung im Live-Ticker.

Von Gabriel Knupfer und Karen Merkel
am 05.06.2016

Das Wichtigste in Kürze:

  • Fünf Vorlagen standen heute national zur Abstimmung: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die Service-public-Initiative, die Milchkuh-Initiative, die Revision des Asylgesetztes und die Genehmigung von Präimplatationsdiagnostik (PID). Hier nochmal ein Überblick über die Inhalte.
  • Die Resultate stehen an diesem Sonntag schnell fest: Zweimal Ja zu Asylgesetz und PID. Dreimal Nein zu BGE, Service public und Verkehrsfinanzierung (Milchkuh). Die Bürger folgen damit in allen Punkten dem Bundesrat und das ausgesprochen deutlich

Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker:

17:30 Uhr: Damit beenden wir den Ticker an diesem Abstimmungssonntag und bedanken uns für die Aufmerksamkeit. Richtig spannend wurde es heute nicht, dazu waren die Ergebnisse zu klar. Sowohl das Asylgesetz, als auch die neue Fortpflanzungsmedizin kamen locker durch. Die SVP, die das Referendum gegen die Reform des Asylgesetzes ergriffen hatte, konnte nur 32 Prozent der Stimmenden überzeugen. Die drei Volksinitiativen erlitten dagegen alle Schiffbruch. Nur 23 Prozent wollten das bedingungslose Grundeinkommen. Nicht viel besser erging es der sogenannten Milchkuh-Initiative, die mehr Geld für Strassenprojekte forderte. Überraschend deutlich wurde auch «Pro Service public» abgeschmettert. Fast 68 Prozent sagten Nein.

17:25 Uhr: Weiter geht es bei den Parteipräsidenten um die Asylgesetzreform. SVP-Chef Albert Rösti sagt, dass die Partei «bewusst auf bezahlte Werbung verzichtet» habe. Nach dem Ja kämen nun aber grosse Kosten auf die Schweiz zu. Gerhard Pfister (CVP) fordert konsequente Rückführungen und Grenzkontrollen. Christian Levrat dagegen will, dass die «politische Bewirtschaftung» der Asylproblematik endlich aufhört. Petra Gössi ist zwar gegen eine Schliessung der Grenzen, will aber die Anreize reduzieren. Zudem müssten die Kontrollen verstärkt werden. In Frage käme für die FDP dazu die Stärkung des Grenzwachkorps und sogar ein Einsatz der Armee.

17:15 Uhr: Für die sogenannte Elefantenrunde der Parteipräsidenten mit drei neuen bürgerlichen Köpfen ist nach der Abstimmung vor der Abstimmung. Bei der Service-public-Initiative geben vor allem die Löhne zu reden. Alle sind sich einig, dass die Löhne der Chefs von staatsnahen Firmen wohl zu hoch sind. Doch während Petra Gössi (FDP) die Forderung nach einem Lohndeckel von 500'000 Franken als «radikal» bezeichnet, ist Christian Levrat (SP) für eine schnelle Senkung.

16:50 Uhr: Auch zur Milchkuh-Initiative werden auf SRF nochmals die Klingen gekreuzt: Walter Wobmann und die Initianten zeigen sich selbstkritisch. Es sei nicht gelungen, die eigenen Argumente zu verkaufen. Regula Rytz von den Grünen ist erfreut über den klaren Sieg in einer verkehrspolitischen Frage. CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) ist zufrieden, dass das Volk die «1,5 Milliarden Franken nicht zweckgebunden» hat.

16:43 Uhr: Nun wird über das Grundeinkommen diskutiert. Nur 22 Prozent der Stimmbürger sagten Ja zu diesem Vorhaben. FDP-Mann Hans-Ulrich Bigler sieht das Ergebnis als «schallende Ohrfeige» für die Initianten. Demokratie sei kein Spielplatz. Mitinitiant Daniel Hänni sieht sich dagegen grundsätzlich bestätigt. «Das Thema bleibt auf dem Tisch.» Möglich wäre beispielsweise ein Experiment auf Gemeindeebene.

16:30 Uhr: Matthias Aebischer im Abstimmungsstudio: Ja- und Nein-Lager sind für starken Service public. Neue Vorstösse zu den Cheflöhnen sind bereits in der Pipeline. Peter Salvisberg von den Initianten spricht von einem Achtungserfolg und hofft auf einen «Weckruf», dass der Service pulic endlich klarer definiert werde.

16:25 Uhr: Claude Longchamp zur Service-public-Initiative: «Die demografische Zusammensetzung hatte einen grossen Einfluss auf das Ergebnis.» Am ehesten hätten die älteren Leute zugestimmt. Mitgespielt hat hier offenbar die Diskussion um die Poststellenschliessungen.

16:21 Uhr: Genf hat ausgezählt. Der Kanton sagt überdeutlich mit fast 76 Prozent Nein zur Verkehrsfinanzierung.

16:15 Uhr: Im Abstimmungsstudio des SRF folgt die Diskussion über das Asylgesetz. Luzi Stamm und Andreas Glarner von der SVP sind enttäuscht. Das Ergebnis sei ein «Zeichen nach Afrika», dass in der Schweiz nach drei Monaten fast jeder bleiben könne, so Stamm. Glarner erwartet mehr «Enteignungen» und spricht von einer massiven «Propaganda-Kampagne». FDP-Mann Philipp Müller widerspricht: Mit Propaganda wäre das Justizdepartement nicht durchgekommen. Silvia Schenker von der SP spricht von einer «technischen Vorlage». Selbstverständlich würde die Weltlage dadurch nicht verbessert. Entscheidend seien die schnelleren Verfahren.

16:05 Uhr: Auch Zürich ist fertig. Ein überdeutliches Nein gibt es zur Milchkuh-Initiative. 71,2 Prozent sind gegen die Vorlage zur Verkehrsfinanzierung. Zudem dürfen im Kanton künftig keine Laienrichter mehr an Bezirksgerichten zum Einsatz kommen.

15:52 Uhr: Lustiger Titel bei «Watson»: «Zürcher Kreise 4 und 5 nehmen bedingungsloses Grundeinkommen an – und alle so: DAS war ja klar!»

15:50 Uhr: Weitere Resultate aus den Kantonen: Bern, Neuenburg und Basel-Landschaft fügen sich ins Gesamtbild ein und stimmen wie der grosse Rest der Schweiz. Neuenburg sagt mit über 74 Prozent am deutlichsten Ja zur Fortpflanzungsmedizin.

15:46 Uhr: Mit dem Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes schliesst die Schweiz zum Rest von Europa auf. Die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos auf Erbkrankheiten ist inzwischen nahezu in allen Ländern erlaubt.

15:32 Uhr: News aus dem SRF-Resultatestudio. Im Tessin und in Zug ist auch ausgezählt. Die beiden Kantone fügen sich ins Gesamtbild. Schon um 15:30 ist die Sache in allen Abstimmungen glasklar. Bleibt die Frage nach den Stimmenanteilen und die Reaktionen der Sieger und Verlierer. Besonders interessant können wir auf die SVP sein, die an diesem Sonntag als Verliererin dasteht.

15:18 Uhr: In Aarau sind die SVP-Asylgesetzgegner versammelt. Auf SRF zeigen sie sich zwar enttäuscht aber kämpferisch.

Für Gregor Rutz ist die Niederlage indes kein Weltuntergang. Grund für das Ja sei der Wunsch nach schnelleren Verfahren gewesen:

15:03 Uhr: Weitere Endergebnisse aus den Kantonen sind da. Jura, St-Gallen, Freiburg, Schaffhausen, Basel-Stadt und Schwyz haben ausgezählt. Kantonale Abweichungen zum Schweizer Konsens (Ja zu Asylgesetz und PID. Nein zu BGE, Service public und Verkehrsfinanzierung) gibt es nur bei der PID. 3 Halbkantone sagten Nein dazu.

14:45 Uhr: Der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative «Pro Service public» und nimmt auch die Ablehnung der Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis.

14:39 Uhr: Schlussergebnisse aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden: Die beiden Appenzell sind gegen die neue Fortpflanzungsmedizin. Sonst liegen sie im nationalen Trend. Das Grundeinkommen wird in Appenzell Innerrhoden mit fast 90 Prozent abgelehnt. Nur gerade 548 Bürger sagten Ja.

14:33 Uhr: Handel Schweiz hat sich für die Milchkuh-Initiative eingesetzt und bedauert das Nein. Direktor Kaspar Engeli will das Thema aber weiterverfolgen. «Der Handel ist auf funktionierende Verkehrsinfrastrukturen angewiesen», so Engeli in einer Mitteilung des Verbandes. «Just-in-time -Lieferungen sind mit Stausituationen nicht machbar.»

Glücklich sind dagegen die Gegner. Das sagt Balthasar Glättli von den Grünen:

14:18 Uhr: SVP-Chef Albert Rösti gegenüber SRF zum Schiffbruch des Referendums gegen das Asylgesetz: «Wichtige Pflöcke eingeschlagen».

14:13 Uhr: Die Westschweizer Journalistin Claire Houriet Rime verteidigt die Service-public-Initiative: «Ein Drittel der Leute sind nicht zufrieden.»

14:07 Uhr: Eine kantonale Abstimmung: Die Aargauer Gemeinden müssen genügend Krippenplätze anbieten. Das Stimmvolk hat ein entsprechendes Gesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,98 Prozent knapp gutgeheissen. Eine Volksinitiative, die auch den Kanton in die Pflicht nehmen wollte, erlitt dagegen Schiffbruch.

13:54 Uhr: Mehrere Endergebnisse aus den Kantonen: Aargau, Luzern, Obwalden, Solothurn, Graubünden und Uri haben ausgezählt. Endlich gibt es einen ersten «Abweichlerkanton»: Obwalden ist hauchdünn mit 6186 zu 6117 Stimmen gegen die Fortpflanzungsmedizin. Ansonsten zeigt sich überall das gleiche Bild: Ja zu Asylgesetz und PID, Nein zu den drei Initiativen.

13:50 Uhr: Die Initianten der Milchkuh-Initiative sind über das sich abzeichnende klare Nein enttäuscht. Jetzt wollen sie für eine «autofreundliche» Umsetzung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) kämpfen.

13:47 Uhr: Bruno Imthurn von der Uni Zürich ist zufrieden mit dem Ergebnis. Der Wissenschaftler beruhigt: «Designerbabys kommen nicht».

13:38 Uhr: Die definitiven Ergebnisse aus Nidwalden: Ja zum Asylgesetz und PID, Nein zu den drei Initiativen.

13:35 Uhr: Einige Informationen zur Asylgesetzrevision, die offenbar klar durchkommt: Heute dauern Asylverfahren oft jahrelang. Künftig sollen die Verfahren viel rascher abgeschlossen werden. Mit dem revidierten Asylgesetz gibt es drei Arten von Asylverfahren: Dublin-Verfahren, beschleunigte Verfahren und erweiterte Verfahren.

Der Bund geht davon aus, dass Dublin-Verfahren und beschleunigte Verfahren zusammen 60 Prozent aller Verfahren ausmachen, erweiterte Verfahren 40 Prozent. Den Kantonen werden nur Asylsuchende im erweiterten Verfahren zugewiesen. Es handelt sich um Verfahren, für die vertiefte Abklärungen nötig sind. Sie sollen rund ein Jahr lang dauern.

Die Dublin-Verfahren sollen nach 140 Tagen abgeschlossen sein, die beschleunigten Verfahren nach 100 Tagen. Bei den Dublin-Verfahren und den beschleunigten Verfahren würde die Ausreise direkt ab dem Bundeszentrum erfolgen.

13:31 Uhr: SRF-Hochrechnung zur Milchkuh-Initiative: 70 Prozent Nein. Service-Public-Initiative: 65 Prozent Nein. Das sagen die Verlierer:

13:21 Uhr: In der Stadt Luzern macht der SP-Kandidat Beat Züsli das Rennen ums Stadtpräsidium. Stefan Roth (CVP) muss sein Büro räumen.

13:19 Uhr: Die Abstimmung zum Grundeinkommen beschäftigt auch die ausländischen Medien: Der deutsche «Spiegel» eilt: «Schweizer lehnen Grundeinkommen mit grosser Mehrheit ab». Die Diskussion gehe aber weiter.

13:17 Uhr: Claude Longchamp auf SRF: «Die SVP konnte nicht gross mobilisieren gegen das Asylgesetz».

13:13 Uhr: Der Kanton Waadt sagt gemäss Zwischenresultaten Nein zur Service-public-Initiative und Nein zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie zur Milchkuh-Initiative. Ja sagen die Waadtländer zur Asylgesetzrevision und zum Fortpflanzungsmedizingesetz. Ausgezählt sind 70 Prozent der Stimmen.

13:08 Uhr: Auch Basel-Stadt stimmt wie erwartet. Das zeigen die bereits ausgezählten Briefstimmen. Überdeutlich ist das Nein zur Milchkuh-Initiative mit 75 Prozent

13:04 Uhr: Im Kanton Glarus liegen die Ergebnisse vor: Ja zum Asylgesetz und PID, Nein zu den drei Initiativen. Glarus liegt damit perfekt im nationalen Trend. Leicht überraschend ist vielleicht höchstens die Klarheit des Resultats beim Asylgesetz: 63 Prozent waren dafür.

12:55 Uhr: Im Kanton Graubünden deuten die ersten Zwischenresultate auf eine Ablehnung der drei eidgenössischen Volksinitiativen hin. Die beiden Gesetzesänderungen dagegen dürften angenommen werden.

12:48 Uhr: Im Kanton Genf zeichnet sich gemäss ersten Zwischenresultaten mit 72,76 Prozent ein Nein zur Service-public-Initiative ab. Die Revision des Asylgesetzes wird gemäss ersten Zwischenresultaten mit 59,49 Prozent angenommen. Keine Chance haben in Genf die Milkuh-Initiative und das bedingungslose Grundeinkommen.

12:36 Uhr: Anders das Asylgesetz und PID - hier zeichnet sich zweimal ein klares Ja ab.

12:35 Uhr: Das Grundeinkommen fällt demnach durch. Auch bei der Milchkuh-Initiative zeichnet sich laut Longchamp ein Nein ab, noch deutlicher als zuvor angenommen.

12:31 Uhr: «Unser Trend sagt, es gibt ein Nein zur Service-Public-Initiative», sagte Abstimmungsexperte Claude Longchamp nach den ersten Ergebnissen des gfs.bern.

12:07 Uhr: In Zürich gibt es eine erste Hochrechnung: «Pro Service public» findet keine Zustimmung, ebensowenig BGE und Milchkuh. PID und die Revision des Asylgesetzes werden dagegen klar befürwortet.

 11:55 Uhr: Erster nationaler Trend aus dem Aargau: Ja zu Asylgesetz und PID, Nein zum Grundeinkommen, der Milchkuh-Initiative und Service public.

11:51 Uhr: Hallo zu unserem Live-Ticker am Abstimmungssonntag. Wir sind gespannt, wie die Entscheidungen fallen. Das bedingungslose Grundeinkommen hat ja kaum eine Chance – dabei zeigte eine Umfrage unserer Redaktion, wie sinnvoll es viele einsetzen würden:

 

 

 

 

 

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